Termine, BMV, Energie-Volksbegehren

Liebe Berliner Ema.Lis,
ich möchte euch auf mehrere Termine in nächster Zeit aufmerksam machen:

1. Vorbereitungstreffen Bundesmitgliederversammlung

Wir wollen uns am 05.11. um 19:30 Uhr in der Kulturkantine, Saarbrücker
Str. 24, Haus C, 10405 Berlin (http://www.kuka-berlin.de/) treffen, um
die Bundesmitgliederversammlung am 09.11.2013 in Hannover vorzubereiten.
Wir wollen dort unter anderem Anträge zur Satzung („brauchen wir ein_e
Sprecher_in?“ und „dürfen Ema.Lis, die nicht Parteimitglied sind
mit(be-)stimmen?“), zu Kunst und zur Arbeitsweise der Bundesebene
vordiskutieren.

Wen Du keine Einladung zur Bundesmitgliederversammlung bekommen hat,
weil du nicht auf dem Bundes-Ema.Li-Verteiler bist, das aber möchtest,
kannst du dich hier eintragen:
http://emanzipatorischelinke.wordpress.com/jetzt-online-mitglied-werden/

2. Volksentscheid am 3.11. Infoveranstaltungen

Am 3.11. ist ja der Volksentscheid zum Gesetzentwurf für eine
demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin
(http://www.berliner-energietisch.net/).
Wir wollen die beiden folgende Veranstaltungen besuchen und um uns danach
zusammenzusetzen und uns darüber austauschen:

+23/10/13: Veranstaltung „Stadtwerk und Stromnetz in Berlin“+

Stadtwerk und Stromnetz in Berlin. Worum geht es beim Volksentscheid am
3. November?
Am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013, 17.30 bis 21.00 Uhr, im
Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin, Saal 304

und

+29/10/13 Volxentscheid = Echte Demokratie?+

FelS-Klima AG lädt zur Diskussion von Energie-Volxenscheid
Dienstag, 29.10.2013, 19 Uhr, B-Lage, Mareschstr. 1,
Berlin-Neukölln/Rixdorf, S-Sonnenallee

mehr zu den Veranstaltungen s.u.

Bis dann!
Marko

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23/10/13: Veranstaltung „Stadtwerk und Stromnetz in Berlin“

Stadtwerk und Stromnetz in Berlin. Worum geht es beim Volksentscheid am
3. November?

Am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013, 17.30 bis 21.00 Uhr,
im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117
Berlin, Saal 304.

Inzwischen sind es 56 Verbände und Organisationen, die beim Bündnis des
Berliner Energietischs mitmachen. Egal ob Attac, Naturfreunde oder GEW –
ihnen allen geht es um die Umsetzung der Energiewende in Berlin: Die
Stromerzeugung soll Schritt für Schritt auf erneuerbare Energiequellen
umgebaut werden. Weg von Atomstrom und weg von der klimaschädlichen
Kohleverstromung. Dazu soll ein Stadtwerk als Berliner Landesunternehmen
gegründet werden, das bereits vorhandene Erzeugungskapazitäten bündelt
und neue Öko-Stromerzeugung aufbaut. Aber die Energiewende erfordert
auch einen Umbau des Stromnetzes, damit es mehr dezentrale
Stromerzeugung – auch in privaten Haushalten und bei den
Wohnungsbauunternehmen – geben kann. Diese beiden Ziele verfolgt der
Gesetzentwurf des Energietisches, über den am 3. November abgestimmt wird.

Momentan gibt es in Berlin eine Übermacht des Stromkonzerns Vattenfall.
94% des Berliner Vattenfall-Stroms werden aus Kohle erzeugt und es ist
kein ernsthaftes Umsteuern in Sicht. Dazu ist es ein Tochterunternehmen
von Vattenfall, das in Berlin das Stromnetz betreibt und jedes Jahr
Millionengewinne an den Mutterkonzern überweist. Da aber 2014 die
Konzession für das Stromnetz ausläuft, besteht jetzt die Chance einen
neuen Netzbetreiber zu bestimmen. Der Gesetzentwurf des Energietischs
sieht die Gründung einer kommunalen Netzgesellschaft vor, die auch noch
in Sachen demokratischer Kontrolle und Transparenz ein Vorreiter in
Deutschland wäre.

Wir wollen diskutieren, was die Vor- oder Nachteile des Gesetzes sind,
das am 3. November im Volksentscheid zur Abstimmung steht.

Für die Diskussion stehen zur Verfügung:
– Harald Wolf, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im
Abgeordnetenhaus von Berlin, ehemaliger Senator für Wirtschaft, Arbeit
und Frauen,
– Prof. Dr. Jochen Franzke, apl. Professor für Verwaltungswissenschaft,
Vorstandsmitglied des Kommunalwissenschaftlichen Instituts an der
Universität Potsdam
– Dr. Michael Efler, Mehr Demokratie e.V., Mitinitiator des
Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“

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29/10/13 Jour-Fixe: Volxentscheid = Echte Demokratie?

29.Oktober: FelS-Klima AG lädt zur Diskussion von Energie-Volxenscheid

Am 3. November können die Berliner_Innen – leider nur die mit deutschem
Pass – über die Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung
eines Stadtwerks abstimmen. Eine politische Vorgehensweise, die den
staatlich gesetzten Rahmen (z.B. Wer darf wählen? Über was darf
abgestimmt werden?) nicht verlässt, wird von Linken oft abgelehnt. FelS
ist trotzdem Teil des Berliner Energietischs und hat dort eigene Impulse
gesetzt.

Im Rahmen des Energietischs wollen wir Lernprozesse anstoßen, hin zu
einer neuen Produktions- und Organisationsform, weg von
profitorientierter Ausbeutung von Mensch und Natur. Mit dem
Volxentscheid wollen wir am Beispiel der Energieversorgung
unterschiedlichste Menschen dafür begeistern, über die Suppe, die sie
auslöffeln müssen, zu diskutieren und sich einen Platz am Herd zu erkämpfen.

Die direktdemokratischen Elemente im Gesetzesentwurf – direkt gewählte
Aufsichtsratsmitglieder, Transparenzvorgaben, Stadtteilversammlungen und
ein Initiativrecht mittels Unterschriftensammlung – lösen nicht alle
Probleme. Aber sie erweitern die Möglichkeiten für Basisinitiativen in
Entscheidungsprozesse einzugreifen. Es wird dann einfacher unsere
Interessen durchzusetzen als gegenüber einem profitorientierten Konzern
oder dem Senat.
Dafür müssen sich aber Menschen organisieren, Konflikte eingehen und
nicht nur auf Vertreter_Innen vertrauen. Was kann ein Volxentscheid und
was nicht? Welche Fallstricke müssen bedacht werden? Welche Akteur_innen
und Strategien braucht es, um eine progressive Produktions- und
Preispolitik durchzusetzen und aus einem Gesetz das kollektive Projekt
einer Stadt zu machen? Diese Fragen wollen wir mit Euch bei unserem Jour
Fixe diskutieren.

Diskussionsveranstaltung: Dienstag 29.10., 19 Uhr, B-Lage.

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