„Wenn man mit dem Finger auf Brüssel zeigt, weisen drei Finger zurück nach Deutschland“

Mal was zum Thema „in die Partei reinwirken“ …

Emanzipatorische Linke

 

– Eine Stellungnahme der Emanzipatorischen Linken zur Europadebatte in der Partei Die Linke –

Die Europa-Diskussion der Linken könnte fruchtbar und anregend sein, aber wie schon oft wird unsere Partei von einem Thema eingeholt, statt sich selbstbestimmt damit zu befassen. Prompt überlagern sich inhaltliche Meinungsverschiedenheiten mit dem Ringen um Mandate und dem Kampf um die Deutungshoheit in der Partei. Es wird zu viel um Symbole gestritten und zu wenig um Politik. Dieser Text ist ein Versuch, die Debatte von den Symbolen wegzuführen.

Der Stand der Debatte

Beginnen wir mit schwerwiegenden Kritikpunkten an der Europäischen Union, bei denen in unserer Partei weitgehend Einigkeit herrschen dürfte:
Die Struktur der EU ist viel zu wenig demokratisch. Ihre Politik ist von neoliberaler Ideologie geleitet. Ihre Grundlagenverträge schreiben – im Gegensatz zu den Verfassungen der Mitgliedstaaten – die Wirtschaftsordnung vor und stellen hohe Hürden vor jeden Reformversuch. Deswegen verstehen wir jeden, der an dieser EU verzweifelt. Aber eine…

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