Vor dem fds-Kongress: Ratschlag für Reformer

Wir müssen reden, ohne zu klagen – wie weiter bei den ‚Reformern‘?

von Jörg Prelle, Micki Riese (Fds Hessen)

„Es ist sehr verständlich, wenn sich wegen der Niederlagen auf dem Parteitag aber vor allem auch aufgrund der organisatorischen Schwäche und Unzulänglichkeiten des Fds Enttäuschungen breit machen und formuliert werden.

Es ist auch sicherlich kein Vergnügen, wenn manche in der Partei sich an uns als die „Rechten in der LINKEN“ wie an einem Punchingball abarbeiten. Dabei wird man den Eindruck nicht los, Verbalradikale bräuchten das fds, um verlorene historische Schlachten gegen den Reformismus neu auszutragen. Hingegen verfällt der wortreiche Radikalismus in einer pragmatischen Alltagspraxis oftmals politischen Vorschlägen, für die die Bezeichnung Reformismus in seinem klassischen, Bernstein’schen Sinn noch recht schmeichelhaft wäre.

Die Strömungsgruppierungen in der Partei genießen in der Mitgliedschaft insgesamt keinen guten Ruf. Das mag sicherlich damit zusammenhängen, dass ihnen der Ruch anhaftet, Strippenzieher um Posten und Macht zu sein. Dies vor allem in einem innerparteilichen Umfeld, in dem die politische Differenz gerne in der Form der persönlichen Intrige ausgetragen wird .

Allerdings sind radikaldemokratische Reformpositionen in der LINKEN weitaus stärker verbreitet, als über das Fds repräsentiert. Das heißt aber auch, dass diese Positionen eine organisatorische Plattform und ein politisches Sprachrohr brauchen, auch wenn diese aktuell eher unzulänglich und vor allem intransparent erscheinen (siehe unten).

Die LINKE ist eine politisch heterogene Partei und sie trägt auch alte Gegensätze und Streitpunkte der sozialistischen Bewegung mit sich. Das macht Kompromissbereitschaft nötig. Eine Kultur des Kompromisses und gegenseitigen Respekts fehlt in der Partei so lange Kompromisse (nach innen und nach außen) als Abweichungen von der eigenen, korrekten Linie begriffen werden. Unter solchen Bedingungen nehmen ‚Kompromisse‘ den Charakter von ‚Deals‘ an, die politischen Stillstand und Handlungsunfähigkeit zur Folge haben.

„Er hat Vorschläge gemacht. Wir haben sie angenommen“ hatte sich Bert Brecht als
mögliche Grabinschrift gewünscht. Das war zwar poetisch aber dann nicht politisch, wenn es um fundamentale Differenzen des politischen Ansatzes geht. Dann reicht es nicht, wenn das Fds „Angebote“ im Rahmen von taktischen Aushandlungsprozessen macht (wie wir sie zur Genüge von Bundesparteitagen kennen), sondern dann muss das Fds um Meinungsführerschaft und Hegemonie kämpfen und auch Niederlagen in Kauf nehmen.

Das sehen wir beispielsweise zu zentralen Themenkomplexen, bei denen jeweils auf verschiedene Weise deutlich wird, dass sich der ehemals wenigstens politisch begründete ‚Antiimperialismus‘ nach dem definitiven Scheitern des ‚Realsozialimus‘ in ein Ost-West-Blockdenken transformiert hat, das mehr auf Ressentiments als auf politischer Analyse basiert. Der „Westen“ und mit ihm die „westlichen Werte“ sind teilweise zu Kampfbegriffen geworden, mit denen das Kind der bürgerlichen Revolution und der Aufklärung mit dem Bad ausgeschüttet wird. Zur Erinnerung sei darauf hingewiesen, dass die ursprüngliche Triebfeder der Marxschen Kritik des Kapitals mit der Antwort auf die Frage verknüpft war, warum die Ziele der Aufklärung und die Forderungen der bürgerlicher Revolution uneingelöst blieben. Die Idee des Sozialismus zielte für alle maßgebenden Sozialisten vor dem Leninismus auf die Verwirklichung der Ziele und Ansprüche der bürgerlichen Revolutionen und Aufklärung (wenn man so will also „westlicher Werte“) und nicht auf deren Abschaffung. Gegen diesen grundsätzlichen Ansatz hat sich in den letzten Jahren (vor allem um die Zeitung ‚Junge Welt‘) ein Pol ‚linker‘ Gegenaufklärung gebildet, der einen gewissen Einfluss auf Teile der LINKEN hat. Das drückt sich vor allem in der Parlamentarismus- und Bündnisdiskussion und in der Außenpolitik aus. …“

Der ganze Beitrag ist auf der fds-Seite von Hessen erschienen und dort auch zu lesen. (Anmerkungen im Anschluss am Beitrag von Luise Neuhaus – Wartenberg & Stefan Liebich zur Weiterarbeit im Fds)

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