„NSA, BND, VS – Geheimdienste außer Kontrolle“ Neue Veranstaltung im berlinxx.net

Die Erkenntnisse der letzten Jahre haben deutlich bewiesen, dass das wesentliche Merkmal von Geheimdiensten – im Geheimen, fernab der öffentlichen Kontrolle zu arbeiten – in einem elementaren Widerspruch zu demokratischen Grundprinzipien steht. Kann dieser Widerspruch durch verbesserte parlamentarische Kontrollgremien aufgelöst werden oder agieren Geheimdienste immer und überall außer Kontrolle, ist dies das elementare Wesen ihrer Arbeit?
nsa
Darüber will die Emanzipatorische Linke Berlin in Kooperation mit dem berlinxxnet und der LAG Netzpolitik DIE LINKE Berlin mit

Martina @MartinaRenner Renner (MdB),

Oliver @Riotbuddha Höfinghoff (MdA)

und Shaked @sshaked Spier (DIE LINKE BAG Netzpolitik) und den Teilnehmenden unter der Moderation von Uwe @doering_uwe Doering (MdA)

am Freitag, den 25. September 2015, ab 19 Uhr im berlinxxnet in der Greifswalder Straße 220 (Prenzlauer Berg)

diskutieren.

Geheimdienste außer Kontrolle

Der Verfassungsschutz (VS) stand im Zentrum des Staatsversagens beim Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Desaster und dem Angriff auf die Pressefreiheit durch die Anzeige gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrat.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht unter dringendem Verdacht, gemeinsam mit der National Security Agency (NSA) Recht und Gesetz zu brechen.
Den Militärischen Abschirmdienst (MAD) wollte „ein deutscher Rüstungskonzern jüngst gegen missliebige Journalisten in Stellung bringen“ [1].
Dank Edward Snowden wissen wir seit knapp zwei Jahren, dass die NSA im Verbund mit weiteren Geheimdiensten jedwede Telekommunikation weltweit überwacht.
Sind die Geheimdienste wirklich außer Kontrolle, oder ist eine Kontrolle von Geheimdiensten per Definition gar nicht möglich? Geheimdienste unterliegen dem rechtsstaatlichen Transparenzgebot nicht, weil Transparenz ihren Auftrag gefährden würde. André Hahn, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) meint dazu „Die Bundesregierung und die Dienste entscheiden letztlich selbst darüber, was sie uns mitteilen wollen. Die wichtigsten Dinge erfahren wir leider oft aus der Zeitung.“ [2] Gleichzeitig sammeln Geheimdienste, ohne auch nur den Schein von Legitimität zu erwecken, Daten über Menschen, wie nie zuvor.

Die Datengier der Geheimdienste ist maß-, grenzenlos und unkontrollierbar

„Die Gier der Geheimdienste nach Daten ist maß- und grenzenlos, sie ist unkontrollierbar. Die Bundesregierung klärt Praktiken und Skandale der Geheimdienste nicht auf – sei es bei den Verwicklungen des Verfassungsschutzes im NSU-Skandal, sei es bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten im NSA-Skandal.“ [3] Durch den NSA-Skandal ist der größte Angriff auf Bürgerrechte, auf die Demokratie und auf den Rechtsstaat in der Geschichte der Bundesrepublik publik geworden. „Und die Bundesregierungen – die vorige und die aktuelle – tauchen ab und fabulieren etwas über westliche Werte.“ [4] „Statt die Bevölkerung vor dem Datenzugriff durch deutsche und ausländische Geheimdienste umfassend zu schützen, weitet sie im Gegenteil die Überwachung durch die deutschen Geheimdienste aus.“[5] Die öffentlich gewordene Bespitzelung von Politikerinnen und Politikern befreundeter Staaten und das Schweigen der Bundesregierung hierzu zeigen einmal mehr, dass eine demokratische Kontrolle nicht nur durch das Parlament, sondern eindeutig auch durch die Regierung nicht möglich ist.
Der Landesvorsitzende der Linken Berlin, Klaus Lederer hat sich hier eindeutig positioniert: „Für uns ist klar: Geheimdienste gleich welcher Art sind nicht kontrollierbar. Sie entwickeln immer ein Eigenleben und werden alle ihnen zur Verfügung stehenden technischen Mittel zur Überwachung nutzen. […] Wir machen hier keinen Unterschied zwischen amerikanischen, deutschen, russischen oder sonstigen Geheimdiensten. […].“ [6]

Massenüberwachung, politische und wirtschaftliche Spionage

„Geheimdienste fügen dem Rechtsstaat Schaden zu. Die Massenüberwachung ebenso wie politische und wirtschaftliche Spionage haben rein gar nichts mit den postulierten Zielen unserer Geheimdienste zu tun. Die Praxis, die wir jetzt sehen, ist illegal und demokratieschädigend.“ [7] machte die Abgeordnete Martina Renner unlängst im Bundestag klar.
Fakt ist: es gibt keinen Fall, in dem nachgewiesen wurde, dass Geheimdienste wirklich einen Terroranschlag verhindert haben. Aber es gibt viele Fälle, in denen nachgewiesen wurde, das sich die Geheimdienste selbst als Rechtsbrecher erwiesen haben, so z. bei dem Anschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle, dem „Celler Loch“[8].
Die aktuellen Berichte, wonach der BND Erkenntnisse zu europäischen Bürgern und Konzernen an die NSA übermittelt hat, sind ja nur die Spitze des Eisbergs. Hier wurde jeder rechtsstaatliche Grundsatz verletzt: Von Grundrechten über das informationelle Selbstbestimmungsrecht hin zu den Interessen der betroffenen Konzerne.
Dass sich der BND dazu bereitgefunden hat, Wirtschaftsspionage für ein anderes Land zu betreiben und das angeblich keiner gemerkt haben will, ist ein klares Zeichen dafür, dass er sich keinen Deut um seine rechtlichen Kompetenzen schert, sondern vielmehr wie ein Staat im Staate agiert.

Geheimdienste gewähren keinen Schutz

Was aber ist die Lehre daraus? Gregor Gysi „forderte eine Umstrukturierung des BND, um solche Vorgänge in Zukunft zu verhindern.“[9], um den Zustand, das die Kontrolle nicht funktioniert, umgehend abzustellen, wobei er das Ziel der Abschaffung der Geheimdienste im Auge behält.
Die Vorschläge zur Reform und besseren Kontrolle der Geheimdienste durch die Große Koalition und Regierungsfachleute erschöpfen sich bisher jedoch darin, Regelungen zu ersinnen, welche die Herausnahme der Geheimdienste aus dem rechtsstaatlichen Transparenzgebot nur anders organisieren und begründen, hierfür aber eine breitere Akzeptanz schaffen wollen.
Die Landesgeschäftsführerin der Berliner Linken, Katina Schubert meint hierzu „Die Erkenntnisse der letzten Jahre […] haben deutlich bewiesen, dass das wesentliche Merkmal von Geheimdiensten – eben im Geheimen, fernab der öffentlichen Kontrolle zu arbeiten – in einem elementaren Widerspruch zur Demokratie steht und dieser auch nicht durch parlamentarische Kontrollgremien aufgelöst werden kann.“ [10] Eindeutig ist, Geheimdienste, egal ob NSA, BND, MAD oder VS gewähren keinen Schutz. Im Gegenteil, sie sind eine alltägliche Bedrohung aller Menschen in diesem Land. Sie geben vor, die Freiheit zu verteidigen, verletzen Grundsätze der Freiheit aber schon durch ihre Tag Tägliche Arbeit. Und diese Rechtsverletzungen sind keine Ausrutscher, sondern das System, das in der DNS von von Geheimdiensten eingebrannt ist.
Darauf muss eine Politische Linke Reagieren. Geheimdienste abschaffen oder Reformieren? Geht das erste ohne das zweite? Wie sieht der weg aus, was bringt die Zukunft?

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/pannengewehr-g-offene-rechnungen-1.2467750
[2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article137089823/Gegner-der-Geheimdienste-und-ihr-Chef-Kontrolleur.html
[3] http://blog.die-linke.de/digitalelinke/geheimdienste-abwickeln-demokratie-entwickeln/
[4] http://www.linksfraktion.de/interview-der-woche/geheimdienste-sind-fremdkoerper-demokratie/
[5] http://blog.die-linke.de/digitalelinke/geheimdienste-abwickeln-demokratie-entwickeln/
[6] http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/demokratie-ausbauen-geheimdienste-abschaffen/
[7] https://m.youtube.com/watch?v=Iw1VApDFMpo
[8] https://de.m.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch
[9] http://www.merkur.de/politik/linke-fordert-ermittlungen-wegen-landesverrats-gegen-zr-4939784.html
[10] http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/demokratie-ausbauen-geheimdienste-abschaffen/

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Ein Kommentar zu “„NSA, BND, VS – Geheimdienste außer Kontrolle“ Neue Veranstaltung im berlinxx.net

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