„Erste Überlegungen zu Flucht, Fluchtursachen und linken Antworten“

Die PK von Wagenknecht und Bartsch wird nicht so einfach hingenommen. Berechtigte Kritik findet man bei Stefan Liebich, Matthias Höhn, Klaus Lederer und Anderen, die sich mit dem Rechtspopulismus der Fraktionschefs auseinandersetzen, ohne sie direkt an die Personen zu richten.

…und es gibt den (einstimmigen) Beschluss des Parteivorstandes vom 12. Dezember 2015

Asyl ist ein Grundrecht und darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden. Diese Forderung, die von Rechts gestellt wurde und inzwischen von CSU/CDU und leider auch von der SPD übernommen wurde, lehnt DIE LINKE entschieden ab! Die Linke will die Freizügigkeit von Menschen garantieren. Gerechtigkeit lässt sich nicht durch Kontingente sondern durch eine faire Verteilung von Kosten in der EU erzielen, die die Zahl der aufgenommen Flüchtlinge sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Statt die Schwächsten gegeneinander auszuspielen wollen wir Reichtum in Deutschland und Europa besteuern und die Steuerflucht der Reichen unterbinden.

Und es gibt schon weitergehende Überlegungen, Fragestellungen und versuchte Antworten, die Viele in der Partei von der Fraktionsspitze erwartet hätten und die in der oben genannte PK nicht zu finden sind. Aber sie kommt, in diesem Fall vom Berliner Ko-Kreis-Mitglied Uwe Schwarz:

Ich halte mich jetzt nicht mit Haushaltsplänen, sozialem Wohnungsbau und Mindestlohn auf. So etwas tut keinem weh und lenkt bloß von den wahren Herausforderungen des „Flüchtlingsproblems“ ab. Linke müssen die schwierigeren Fragen stellen (und versuchen, sie zu beantworten).

Was sofort gebraucht wird:
1. legale Einreisemöglichkeiten für Geflohene und Vertriebene,
2. eine drastische Aufstockung der Mittel für die lokale Flüchtlingshilfe (das geht alle wohlhabenden Länder an, also auch Russland und China, die mit Überweisungen an das UNHCR sehr knausrig sind),
3. eine Außenpolitik, die weder die „falsche Stabilität“ der Despoten von Assad über das Haus Saud bis zu al-Sisi unterstützt noch überall mit Geheimdiensten und Bomben herumpfuscht.

Darüber dürfte unter Linken weitgehend Einigkeit herzustellen sein. Strittige Fragen sind z.B:
1. Gegen den IS und seine Ableger (Boko Haram usw.) wird eine internationale Koalition mit dem Widerstand vor Ort benötigt. Wie weit kann und darf eine solche Koalition gehen?
2. Kann Assads Regime Teil einer solchen Koalition sein?

Hingegen gibt es nicht einmal Ansätze von Ideen dafür, wie Libyen und Somalia befriedet werden können und wie das Leben in Eritrea erträglich gemacht werden kann. („Kein Waffenexport!“ ist kein Konzept, sondern eine Ausrede.)
Währenddessen flackern schon die nächsten Konflikte in den wirtschaftlich und ökologisch ausgelaugten Ländern südlich des Mittelmeers auf: Jemen, ZAR, Südsudan, die von Boko Haram terrorisierte Sahel-Zone.
Im Jemen gibt es wahrscheinlich in 20 Jahren kein trinkbares Grundwasser mehr; im Iran sieht es nicht viel besser aus.
Albanien und seine Anrainerstaaten sind nur oberflächlich befriedet; gleiches gilt für Bosnien. Gleichzeitig verschärft sich die Diskriminierung von Roma im größten Teil ihres Siedlungsgebiets.
Noch kann niemand sagen, ob der Ukraine-Konflikt zu einem Kalten Frieden einfrieren wird. Dass die Not in der Ukraine zunehmen wird, kann hingegen als sicher gelten.

Fluchtbewegungen und Armutsmigration werden uns also erhalten bleiben; sie werden sogar noch zunehmen. Da werden noch ganz andere Aufgaben auf Europa zukommen, wenn es nicht einfach eine Mauer à la Nordkorea errichten will, die es vom ungeliebten Teil der Welt trennt:
1. Übergang von der hergebrachten nachholenden „Entwicklungshilfe von oben“ und der stets zu spät kommenden Katastrophenhilfe zu einer „Hilfe zur Selbsthilfe von unten“ (womit wir bei Emanzipation und Selbstermächtigung wären)
2. Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch zum kurzfristigen „Nachteil“ der reicheren Seite
3. Ein neues Verständnis dessen, was „Bevölkerung“ ist. Das hieße, sich sowohl auf die sogenannte Überalterung der wohlhabenden Länder als auch auf die neuen Wanderungsbewegungen (die gar nicht mehr so neu sind) einzulassen. Davon ist bspw. das Bildungswesen in den meisten europäischen Ländern noch weit entfernt, auch in Deutschland.

Wer angesichts dieser wachsenden Aufgaben jetzt schon von Überforderung, Kontingenten usw. spricht und Einwandernde gegen Einheimische ausspielt, der ist bestenfalls ein Kapitulant.

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