Ornithologie

An Stelle eines Vorwortes zum etwas ausführlicheren Bundes – Basispapier der Ema.Li:

Bienenfresser Merops apiaster, Ariège, France.

Pierre Dalous – CC BY-SA 3.0 – Bienenfresser Merops apiaster, Ariège, France.

„Ornithologen können nicht fliegen“ (nach Jurek Becker)

… und jetzt geht es los mit einer ausführlichen ornithologischen Betrachtung:

Anders leben, anders arbeiten, anders kämpfen
Für eine emanzipatorische Linke

I. Wenn es nicht ginge, wären wir nicht unglücklich

1. [Potenziale]

Wir leben in einer Welt, in der vieles im Argen liegt – und die gleichzeitig voll neuer, aufregender Möglichkeiten ist. Technologische Entwicklung, Bewegungserfahrungen, kritisches Wissen, vergangene soziale und demokratische Kämpfe und eine wachsende Vielfalt an Lebensweisen und Selbstverständnissen sind die Grundlage für eine globale Gesellschaft, in der nicht nur Not und Elend abgeschafft sein könnten, sondern auch die Individuen in geschichtlich ungekannter Weise ihr Leben und ihre Entwicklung frei gestalten, sich auf Beziehungen ohne Hierarchien einlassen, ihre soziale und gesellschaftliche Arbeit gemeinsam und selbstbestimmt organisieren könnten. All dies ist möglich, aber nicht verwirklicht. Diesen Widerspruch erleben wir als Getriebensein – Unglück, Langeweile, Frustration, Wut, Ohnmacht und Angst. Wir sind gezwungen, unser Leben in einer Weise zu organisieren, die uns unfrei und abhängig macht und zu den Strukturen beiträgt, die uns von den Möglichen eines besseren Lebens fernhalten. Aus dieser Entfremdung kommen wir nur heraus, indem wir uns organisieren.

2. [Gegenkräfte]

Eine freie und solidarische Entfaltung unserer individuellen und gesellschaftlichen Potenziale wird durch Gegenkräfte und Herrschaftsinteressen verhindert. Die produktiven Ressourcen und der gesellschaftliche Reichtum sind uns durch die kapitalistische Privatisierung der Produktionsmittel, Lebens- und Produktionsbedingungen entzogen und richten sich gegen uns. Die meiste Arbeit, die sich auf das Leben und seine Reproduktion bezieht (Sorgearbeit), wird außerhalb der Erwerbsarbeit verrichtet. Sie wird marginalisiert, ideologisch verklärt und der gesellschaftlichen Kritik und Verhandlung entzogen. Diese Marginalisierung durchzieht auch die Politik, in der als „weich“ herabgestufte Themen am besten gleich alle im Bereich „Familie, Senioren, Jugend, Soziales und Frauen“ eingeschlossen und damit ausgegrenzt werden. Diese Teilung, wie
auch die Teilung in „Öffentliches“ und „Privates“ durchzieht alle politischen Diskurse – auch die der Linken. Sie ist der Kern der patriarchalen Gesellschaftsordnung, der Ausgangspunkt für Ungleichheiten und Hierarchien. Die sozialen Ressourcen werden unterdrückt durch die herrschende Politik, die mit Ausschluss und Repression gegen Aneignung und Selbstgestaltung vorgeht. Ausbeutung, repressive Normsetzung und gegenseitige Instrumentalisierung bestimmen unser Leben in Alltag und Sozialräumen. Hierarchisch-konservative Strukturen, Leitwolf- und Chefgehabe, patriarchale Sozialblindheit blockieren die Formen der kollektiven Organisierung. Dabei wirken benennbare Gegner, wie die internationalen und nationalen Organisationen des Kapitals, zusammen mit Widerständen, die sowohl gesellschaftlich wie an uns selbst überwunden werden müssen: Komplizenschaft, Unterwerfung, Verinnerlichung von Herrschaftsverhältnissen, Konkurrenz, Unwissen,
Feigheit. Regierungssozialistische Projekte, die sich auf staatliche Reorganisation als Motor gesellschaftlicher Veränderung fokussierten, scheiterten vor 1989 an innerer Zentralisierung, mangelnder Achtung vor den Selbstorganisationrechten einer jeden Einzelnen und der Unfähigkeit zur Innovation. Wenn das Ziel die Ermöglichung eines Selbstbefreiungsprozesses aller Einzelnen ist, muss staatliche Macht in der Tendenz abgebaut werden. Auch heute kann sich linke Politik also nicht in Regierungshandeln erschöpfen, dennoch muss ein veränderter Zugang zu Entfaltungschancen auch in verantwortlichen Entscheidungen umgesetzt werden. Opposition und Regierung stellen keine unterschiedlichen Anforderungen an Politik.

3. [mission statement]
Als demokratische SozialistInnen, die für Demokratie und Freiheit stehen, treten wir dafür ein, diese Gegenkräfte zu überwinden und diese Herrschaftsverhältnisse abzuschaffen. Freiheit ist ohne Sozialismus nicht wirklich, Sozialismus ohne Freiheit auch nicht. Als emanzipatorische Linke treten wir dafür ein, dass wir in unseren Zielen, in unser sozialen und politischen Praxis und in unseren Organisationen nicht hinter das zurückfallen, was von fortschrittlichen Bewegungen als möglich erkannt ist und in widerständigen Alltagspraxen bereits gelebt wird. Wir sind keine Konservativen. In unseren Forderungen und in unserem Handeln wollen wir nicht zurück, sondern die demokratischen und sozialistischen Möglichkeiten realisieren, die in der Zeit angelegt sind. Wir wollen die Gleichzeitigkeit in den Blick nehmen: Sorgearbeit, gesellschaftliche Arbeit, Erwerbsarbeit, Kultur, Bildung und demokratische Teilhabe. Jede Politik wirkt sich zugleich in jedem dieser Lebensbereiche aus. Emanzipatorische Politik muss daher alle Lebensbereiche gleichzeitig behandeln, andernfalls wäre sie beschränkt. So bleibt etwa die Kritik flexibler Arbeitsstrukturen oberflächlich ohne die Frage, welche Auswirkungen unberechenbare Arbeitszeiten und Arbeitsorte auf soziale, familiäre und partnerschaftliche Beziehungen haben und welche Verhaltensmuster wieder aufleben, wenn es darum geht, wer in solchen Situationen die notwendige Sorgearbeit übernimmt.

4. [Emanzipation]
Unter Emanzipation verstehen wir einen Aneignungsprozess hin zur selbst bestimmten Verfügung über den eigenen Körper, über das eigene Leben und über die individuellen sowie gemeinsamen Bedingungen des Lebens und der Produktion. Emanzipation meint mehr individuelle Freiheit und ein Mehr an freier, somit auch wirklicher solidarischer Bindung im Gemeinwesen und im Privaten. Der Weg zu einer sozialistisch-demokratischen Gesellschaft kann dabei nur als stetiger Lern- und Aneignungsprozess funktionieren, in dem die Menschen immer weiter lernen, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Die Hoffnung auf einen großen Kladderadatsch dagegen – gerade auch in der aktuellen „Jahrhundertkrise des Kapitalismus“ – kann sich schnell als trügerisch herausstellen, öffnet sie doch genauso Tür und Tor zu Regression und Rückfall hinter bereits Erreichtes.

5. [Subjektiver Faktor]
Die Agenda der Befreiung lässt sich weder ausschließlich Büchern entnehmen (auch nicht aus blauen) noch weist jede blinde Praxis, sei sie auch oppositioneller Natur, in eine emanzipatorische Richtung. Sie entsteht als lebendige Produktion in den sozialen Kämpfen und Emanzipationsbewegungen. Sie wird produziert von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, den widerständigen Praxen des Feminismus und einer „anderen Arbeiterbewegung“, globalisierungskritischen, normierungskritischen und anti-autoritären Bewegungen, antirassistischen und antikolonialen Kämpfen, der sozialen Bewegung der Migration, den vielfältigen Formen der kulturellen und individuellen Befreiung. Demokratischer Sozialismus ist daher ein offener Sozialismus, der selbst angeeignet und geformt werden muss von der Vielfalt der Menschen und der Vielfalt der Kämpfe. Eine
sozialistische Partei ist für uns einer von vielen Akteuren der Befreiung, aber ein wichtiger, weil er die Vielzahl der Gegenbewegungen mit dem gemeinsamen Ziel einer Überwindung des Kapitalismus verbindet und weil er an der Schnittstelle von gesellschaftlicher Organisierung und institutioneller Gegenmacht arbeitet.

II. Das Leben ändert sich – wir ändern das Leben

6. [Globalisierung/Individualisierung]
Die gesellschaftliche und produktive Entwicklung verbindet Menschen weltweit in einer neuen Form als Individuen miteinander – funktional, entfremdet und konkurrenzhaft, aber auch kulturell und sozial. Mit und gegen die neoliberale Globalisierung und Formierung von oben entwickelt sich eine Globalisierung und Aneignung von unten. Alte Milieus brechen auf, die Gesellschaft fragmentiert sich, Lebensentwürfe werden vielfältiger. Die produktive und gesellschaftliche Tätigkeit der Individuen wird unabhängiger von den vorgegebenen Vermittlungsformen. Menschen kämpfen darum, ihre Familie, ihre Arbeit, ihren Lebensraum, ihre sozialen Organisationsformen selbst zu wählen und zu bestimmen. Immer noch wird Lebensweisen ein mehr oder weniger an Wert und gesellschaftlicher Akzeptanz zugemessen. Die Normierung von Lebensweisen, wie sie für den Fordismus charakteristisch war, ist ein ganzes Stück weit zurück gedrängt worden zugunsten neuer individueller Freiheiten, die wir nicht mehr einbüßen wollen. Gleichwohl bedeutet dies nicht ein Ende der Normierung von Lebensweisen, sondern eher eine Verlagerung. Ein gelingendes Leben wird heute häufiger an marktwirtschaftlichen Kriterien gemessen, weswegen die gewonnenen Freiheiten für viele mit einer Zunahme an Macht- und Orientierungslosigkeit sowie Überforderung und Ungewissheit einhergehen.

7. [Entgrenzung]
Soziale Brüche und die zunehmende Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen forcieren das in der kapitalistischen Logik angelegte Prinzip der Konkurrenz und damit Ausgrenzung und Abwertung von Menschen: Menschen, die die Klammer der erfundenen abstammungsdefinierten nationalen Identität nicht fasst, Menschen, die die zwanghafte Verwertungsmühle verlassen (müssen). Ganz im Sinne des neoliberalen Zeitgeistes werden Ursachen für Unsicherheit subjektiviert. Als „Faulenzer“, „Schmarotzer“ und „Abzocker“ diffamierte Menschen werden zum gezielten Objekt gesellschaftlicher Repression und Kontrolle. Geht der Ausschluss aus dem Kollektiv für die einen erst mit dem sozialen Ausschluss einher, sind Nicht-(Abstammungs-)-Deutsche von vornherein außen vor. Nur die Verwertbarkeit macht sie zu Mitgliedern des nationalen Kollektivs deutscher oder europäischer Identität. Der gesellschaftliche Emanzipationsprozess, den wir mit vorantreiben, reißt materielle wie immaterielle Grenzen ein. Das Staatsbürgerschaftsrecht gehört vom Kopf auf die Füße gestellt – Menschenwürde kennt keine Demarkationslinien. Die Diskussion über das Mittelmeer als Massengrab macht die faktische Ungleichheit der Gültigkeit der Menschenrechte deutlich.

8. [Neue soziale Idee]
Das Soziale ist immer weniger selbstverständlich, das ist die negative Seite der Individualisierung. Die Wiederherstellung von Traditionsgemeinschaften ist nicht möglich und nicht wünschenswert. Die Chancen der Individualisierung in einen Zustand freier und glücklicher Zusammenschlüsse der Menschen zu überführen ist die Aufgabe, die geleistet und ermöglicht werden muss. Einstmals „natürliche“ Autoritäten wie Staat, Kirche und Familie sind längst nicht mehr unangefochten. Dies bietet Chancen für eine emanzipatorischere Gesellschaft. Aber auch autoritäre Sozialstrukturen werden modernisiert. Der Sexismus breitet sich in biologistischem Gewand wieder aus. „Die Gleichberechtigung“ ist als Appell in der Sprache und im Selbstverständnis vieler (heterosexueller) Paare verankert, aber eben nur dort, nicht in den Taten. Ein sog. „neuer Feminismus“ fordert den Aufstieg der weiblichen Mittelschicht und lässt die Grundübel unangetastet. Um uns selbst und die Gesellschaft zu verändern, müssen wir Freiräume erkämpfen. Soziale Sicherheit, öffentliche Unterstützung durch soziale Infrastruktur sowie der Schutz vor Diskriminierung, Unterdrückung, Repression und Gewalt sind nötig, um die individuellen und kollektiven Emanzipationsprozesse zu erleichtern. Die Gleichstellung unterschiedlicher Lebensentwürfe und Lebensweisen muss aktiv durch politische, juristische und materielle Absicherung realisiert werden. Ein demokratischer Sozialstaat muss jeden normierenden Charakter verlieren und verschiedene Lebensentwürfe gleichermaßen ermöglichen. Das bedeutet zudem, sich von einem Verständnis von Sozialleistungen als Mildtätigkeit zu verabschieden und diese als notwendige Bedingung für die Ermöglichung tatsächlicher Demokratie anzuerkennen. Die Vielfalt unterschiedlicher Normalitätsräume, die von den Individuen selbst geschaffen werden, muss anerkannt werden, ebenso wie die Freiheit der Individuen abgesichert werden muss, diese Normalitätsräume zu wechseln, zu verlassen und zu verändern.

9. [Grundeinkommen]
Die Bindung der sozialen Existenzsicherung und der sozialen Rechte an die klassische Vorstellung einer männlichen Erwerbsbiografie ist obsolet geworden. Dem Stand der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechend fordern wir eine konsequente Individualisierung sozialer Rechte. Für viele von uns ist das Bedingungslose Grundeinkommen eine systemüberwindende Perspektive, um allen ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen zu verschaffen. Die Globalisierung des Lebens und der Produktion muss ihre Absicherung in offenen Grenzen und globalen sozialen Rechten finden.

10. [Bildung als Ausdruck von Emanzipation]
Globalisierung, Individualisierung, Technisierung und interkulturelle Vielfalt verändern den Charakter von Bildung. Das Recht auf Bildung ist das Recht des Individuums, in dieser Welt handlungsfähig, entscheidungsfähig, kooperationsfähig und dialogfähig zu werden und bei diesem Lern- und Aneignungsprozess optimal unterstützt zu werden. Selbstreflexion und Selbststeuerung werden zu zentralen Elementen von Bildung. Kooperation und Dialog werden zu Verfahren, sich als soziales Wesen in der Vielfalt der Möglichkeiten zu bewegen. Davon muss auch das Bildungssystem bestimmt sein. Das herrschende Bildungssystem baut überwiegend auf der reinen Vermittlung von Wissen und dem Antrainieren von Fähigkeiten auf, die hierarchisch definiert sind und aus dem kapitalistischen Verwertungsinteresse abgeleitet werden. Es ist daher im Kern undemokratisch und nicht in der Lage, das Individuum beim Erwerb der notwendigen Schlüsselqualifikationen zu unterstützen. Eine radikale Bildungsreform ist eine Grundvoraussetzung für eine emanzipatorische Gesellschaft.

11. [Widersprüchliche Veränderungen]
Die Neuerfindung des Sozialen, die „neue soziale Idee“, erfordert tiefgehende soziale Reformen. Soziale Kämpfe und Emanzipationsbewegungen haben die Definitionsmacht aufgebrochen, wie Leben gestaltet zu sein hat. Die Individuen, die das in Anspruch nehmen, treffen dabei nach wie vor auf massiven Widerstand von Staat und Kapital oder bezahlen einen hohen persönlichen Preis. Formale Gleichstellung ohne Abschaffung der normativen Dominanz, formale Wahlfreiheit ohne materielle Absicherung und Vereinbarkeit schieben dem Individuum die Schuld für unerfüllte Ansprüche zu, lassen Befreiung und Teilhabe nur um den Preis von
Selbstausbeutung, Überlastung und scheinbarem umfassenden persönlichen Ungenügen zu. Auch die Zielsetzung der „Vereinbarkeit von Beruf und Leben“ hebt das eigentliche Übel nicht auf, dass die Erwerbsarbeit die Hauptrolle spielt, Sorgearbeit und soziale Beziehungen dagegen bloß die Nebenrolle. Die neoliberale Integration von Forderungen und Potenzialen der Emanzipationsbewegungen hat diese in eine Krise geführt, aus der nur der gemeinsame Einsatz für eine demokratische und sozialistische Umgestaltung herausführt. Die Gesellschaft muss endlich materiell nachholen, was Bewegungen und Individuen vorgemacht haben.

12. [Aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise]
In der aktuellen „Jahrhundertkrise des Kapitalismus“ kulminieren die Probleme des kapitalistischen Entwicklungsmodells. Gerade jetzt wäre es an der Zeit, Erwerbslose und untere Einkommen materiell massiv zu
begünstigen und von Repressionen zu befreien. Gleichermaßen notwendig sind massive zusätzliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Ökologie und öffentliche Beschäftigung. Statt Massenentlassungen ist eine deutliche Arbeitszeitverkürzung, wie sie lange überfällig ist, vonnöten. Solche Projekte, die gleichermaßen sozial, ökologisch und ökonomisch sinnvoll sind, sind zunächst über höhere Neuverschuldung zu finanzieren, während auf Dauer höhere Steuern auf hohe Einkommen, Gewinne und Vermögen nötig sind. Nur über eine höhere Staatsquote wird überhaupt die materielle Möglichkeit geschaffen (aber noch nicht garantiert), demokratisch zu bestimmen, was gesellschaftliche gewollt wird. Linke Politik muss sich gerade jetzt den Dogmen des ausgeglichenen Haushalts und der Geldwertstabilität mit antizyklischen Maßnahmen entgegensetzen.

III. Die Arbeit ändert sich – wir ändern die Arbeit

13. [„Vier in Einem“]
Die Entwicklung der Produktivkräfte und die produktive Tätigkeit der Menschen haben zu einem tiefgreifenden Umbruch der Arbeit(en) geführt. Die physische Komponente der Arbeit, die zentrale Arbeitsorganisation und die klare Trennung der Sphären treten tendenziell zurück gegenüber den kognitiven und sozialen Komponenten der Arbeit, der Organisation in Netzwerken und Teams, der Selbstorganisation und persönlichen Initiative, der fließenden Übergänge zwischen Erwerbsarbeit, Sorgearbeit, gesellschaftlichem Engagement und Selbstbildung. Die herrschende Politik ist an diesem Punkt ausgesprochen widersprüchlich: Sie baut die Kinderbetreuung für qualifizierte „Erwerbsfrauen“ aus und kommerzialisiert die Sorgearbeit, sie preist das (billige) „Ehrenamt“ und fordert mehr politische Partizipation und nachbarschaftliche Verantwortung. Aber die herrschende Politik hält immer fest an der Dominanz der Erwerbsarbeit über die „Gratisarbeit“, der Höherwertung der nicht-sorgenden Arbeit über die Sorgearbeit, der kommerziellen Verwertbarkeit über die gesellschaftliche Nützlichkeit, der Hierarchie des Kommandos über die selbstorganisierte Kooperation. Auch dies ist ein wesentlicher Grund für die heutige Strukturkrise des Kapitalismus. Wir wollen dagegen die Gleichwertigkeit von Erwerbsarbeit, Sorgearbeit, gesellschaftlichem Engagement und Selbstbildung. Wir wollen, dass alle Menschen in gleicher Weise und mit einem gleichen Teil ihrer Lebenszeit an allen diesen Tätigkeiten teilhaben können („Vier in Einem“). Wir wollen eine radikale Verkürzung und Gleichverteilung der Erwerbsarbeitszeit. Wir wollen eine radikale Aufwertung der Sorgearbeit und ihre Umverteilung weg von den Frauen und hin zu den Männern.

14. [Urheberrecht]
Die in den letzten Jahrzenten verfügbar gewordenen Technologien, wie das Internet und die Verbreitung von Privatcomputern, lassen ungeahnte Fortschritte für die Demokratie und die kulturelle Teilhabe erhoffen. Die durch die Digitalisierung fortschreitende Entkopplung von Produkten von ihrem ursprünglichen Gegenstand beinhaltet die Möglichkeit, sie der herkömmlichen Verwertung zu entziehen. Damit wird ihr Warencharakter potentiell aufgehoben, weil sie mit minimalem Energieaufwand frei kopierbar sind. Der Computer ist damit als Vervielfältiger von Informationen die Vorstufe zu einem physischen Replikator. Darum liegt in den Freie- Software- und File-Sharing-Bewegungen der Ansatz zum Umbruch in Bezug auf immateriellen Reichtum. Besonders in den letzten Jahren sind jedoch vermehrt Trends zu beobachten, durch Gesetz und Technologie die neu errungen Freiheiten, Teilhabemöglichkeiten und Kommunikationswege zu kontrollieren und einzuschränken. Die kapitalistischen Verwerter in der Kette werden weiterhin versuchen, die Verbreitungswege in ihre ökonomische Logik einzubeziehen. Dies trifft insbesondere für die File-Sharing-Bewegung zu, die Information aller Art „tauscht“. Diese Trends muss die Linke umkehren und sich nachhaltig für einen Ausbau von Rechten und Teilhabemöglichkeiten im 21.Jahrhundert einsetzen. Das Internet muss frei bleiben! Die Freiheit der Nutzung und der Teilhabe am gesamten kollektiven Reichtum muss erkämpft werden, denn vom Wissen allein
kann man nicht leben.

15. [Kollektiver Reichtum]
Allen Menschen den allen Menschen gehörenden materiellen und immateriellen Reichtum zugänglich zu machen ist unser Ziel. Zum kollektiven materiellen Reichtum gehören die Natur und das gesamte vergegenständlichte Kultur- und Geisteserbe der Produktion vorangegangener Generationen. Zum kollektiven immateriellen Reichtum gehören Kultur- und Lebensweisen sowie Wissen und Informationen. Der Privatisierung des kollektiven Reichtums, also der Beraubung der Möglichkeiten öffentlicher Nutzung und
Teilhabe an diesem Reichtum, muss Einhalt geboten werden. Der öffentliche Zugang kann über demokratisch legitimierte produktive Nutzung und durch die distributive Beteiligung aller an den Erfolgen der produktiven Nutzung des kollektiven Reichtums realisiert werden. Gesellschaftliche Produktion und Distribution müssen vor diesem Hintergrund völlig neu gesellschaftlich organisiert werden. Viele immaterielle Formen des Reichtums (Kultur, Wissen, Software) können heute – in Form von Information – ohne Arbeit vervielfältigt werden. Dies hat zur Folge, dass sich ihre Verbreitung schon jetzt zunehmend der Kontrolle des Kapitals entziehen und die künstlich hergestellte Knappheit in größeren gesellschaftlichen Reichtum umgewandelt werden kann. Die Freie-Software-Bewegung zeigt bereits Wege auf, durch freie Kollaboration nicht nur die Verteilung, sondern auch die die Herstellung von Immaterialgütern zu revolutionieren und die Grenzen zwischen ProduzentInnen und KonsumentInnen aufzuheben. Ein wichtiger Teil des öffentlichen Lebens kann so der Kontrolle weniger Konzerne entrissen und eine breite Partizipation möglich werden. Dies gilt perspektivisch für den gesamten kollektiven Reichtum. Wir unterstützen alle Versuche, das Recht aller Menschen auf Zugang zum und die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum zu erlangen!

16. [Öffentlichkeit und Freiheit]
Immer mehr Begriffe, Erfindungen und oft sogar nur Entdeckungen (wie Gene) können in unserer Gesellschaft heute zu Privateigentum erklärt und so der öffentlichen Verfügung entzogen werden. Dem kapitalistischen Versprechen von größerem Fortschritt werden diese Regelungen nicht gerecht, wo sie Fortschritt ermöglichen,
bleibt dieser einer Minderheit vorbehalten. Diesem System müssen wir eine am öffentlichen Wohl und gesamtgesellschaftlichen Fortschritt orientierte Forschung entgegensetzen. Die Weiterentwicklung und Anwendung von Wissen, insbesondere im Bereich der Medizin, darf nicht durch Profitinteressen behindert werden. Das Internet stellt das erste dezentrale Medium dar, es erlaubt seinen Nutzern nicht nur Informationen zu konsumieren, sondern auch zu publizieren. Die Ausmaße dieser Neuerung und ihre Bedeutung für moderne
Demokratie können kaum unterschätzt werden. Zum ersten Mal in der Geschichte ist die Loslösung von zentralen profitorientierten oder staatstragenden Medien wirklich möglich, jeder Mensch bekommt Meinungs- und Pressefreiheit, die er auch tatsächlich ausüben kann. Es gilt darum, diese Infrastruktur gegen alle Versuche der staatlichen und industriellen Kontrolle zu verteidigen und für ein umfassendes Recht auf völlig uneingeschränkten, zensurfreien und bei Bedarf anonymen und verschlüsselten Zugang zu Kommunikationsystemen und –netzen zu kämpfen. Ebenso ist es aber nötig, die öffentlichen Räume und Infrastrukturen wieder von staatlicher Kontrolle, Nutzungsbeschränkung und Vermarktung zu befreien – weil Demokratie und Freiheit letztlich nur dort blühen, wo öffentliches und streitbares politisches Aushandeln direkt zwischen Menschen möglich ist.

17. [Kapital, Erwerbsarbeit und Sorgearbeit]
Die Privatisierung der Produktionsmittel ist ein fatales Hemmnis der produktiven Entwicklung, ebenso wie das zentrale Kommando über die Arbeit und die bürgerliche Demokratie mit ihrer Ausblendung der Produktionsverhältnisse und ihrer Naturalisierung ökonomischer Prozesse. Wir erleben dies in der Irrationalität der gesellschaftlichen Entscheidung über die Produktionsentwicklung. Wir erleben es konkret dort, wo wir arbeiten oder versuchen, zu arbeiten. Der Widerspruch zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der privaten Verfügung im Interesse der besitzenden Klasse wird ausgetragen auf dem Rücken derer, die die gesellschaftliche Arbeit tun. Sie werden frustriert und verbraucht, ohnmächtig gemacht und ausgebeutet, gespalten. Die einen leiden unter Arbeitsverdichtung, Arbeitszeitverlängerung, fehlender Lebenszeit, der Unmöglichkeit unter den autoritären Strukturen gute Arbeit zu leisten. Entweder verlieren sie enge soziale Bindungen gänzlich oder halten diese nur noch pro forma als Statussymbol „Familie“ aufrecht. Die Sorgearbeit in den „Formalfamilien“ konzentriert sich dann entweder auf die/den Partnerin/Partner oder kommt zu Lasten von Kindern gänzlich zu kurz. Die anderen wiederum leiden unter Erwerbslosigkeit, Armut, sozialer Diffamierung, der Unmöglichkeit ohne Ressourcenzugang produktiv zu gestalten – mit ebenso schweren Folgen für soziale Beziehungen und Kinder. Und immer mehr leiden unter beidem gleichzeitig.

18. [Einschließende Perspektive]
Eine einschließende Perspektive zur Veränderung von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit erfordert soziale, demokratische und sozialistische Antworten. Zu den sozialen Antworten gehört alles, was die Individuen davor schützt, persönlich für den Widerspruch zwischen Produktivitätsentwicklung und Kapitalinteressen zu bezahlen: Grundeinkommen, radikale Arbeitszeitverkürzung, Absicherung gegen persönliche Risiken, globale soziale und Arbeitsrechte, Recht auf Arbeit und Einkommen zu selbst gewählten Bedingungen und eine verlässliche öffentliche soziale Infrastruktur, die respektiert, dass die Arbeit in sozialer Nähe Zeit und Vertrauen benötigt. Zu den demokratischen Antworten gehört die Freiheit von Information und Zugang, open source, die Rekommunalisierung und Verstaatlichung von zentralen Ressourcen und Strukturen, das Primat der Politik über grundlegende ökonomische Entscheidungen. Zu den sozialistischen Antworten gehört, die Produktionsmittel in gemeinschaftliche Verfügung zu überführen und die Arbeit – also sowohl das was derzeit als „Erwerbsarbeit“ und das was als „Sorgearbeit“ bezeichnet wird – gleichberechtigt durch die, die sie erbringen und denen sie zu Gute kommt zu organisieren.

19. [Neoliberale Produktion]
In der Geschichte des Kapitalismus musste jeder begrenzte sozialökologische Fortschritt der produktiven Entwicklung diesem von außen aufgezwungen werden – durch Gewerkschaften und betriebliche Gegenmacht, durch die Frauenbewegungen und andere soziale und politische Bewegungen, durch widerständige Praxis der Arbeitenden, durch gesellschaftliche Rahmensetzungen. Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse zugunsten des Kapitals seit Mitte der 70er Jahre und verstärkt seit den 90er Jahren hat entsprechend zu einer extrem irrationalen Entwicklung der gesellschaftlichen Produktion geführt, in der Profite immer stärker auf Kosten der
Beschäftigten – und dort zuerst auf Kosten weiblicher Beschäftigter –, der Bevölkerung, der produktiven Substanz, der Innovation und der natürlichen Lebensbedingungen erzielt wurden. Der Ausstieg aus der fossilistischen, ressourcenschweren, transport- und energieintensiven Produktionsweise wurde in unverantwortlicher Weise verzögert, ja diese in unerhörter Weise beschleunigt.

20. [Ökologie]
Der Umstieg auf eine solare, ressourcenleichte, transport- und energiearme Produktionsweise steht unter hohem Zeitdruck, wenn Klimakatastrophe und ökologische Degradierung noch begrenzt werden sollen. Die ökologische Krise der Industriegesellschaft kann nicht nur technisch durch eine Produktion mit größerer Effizienz (Minimierung von Ressourcendurchsätzen) oder Konsistenz (naturverträgliche Kreisläufe, 100% erneuerbare
Energien) gelöst werden. Verstaatlichung der Energie-, Transport-, Finanz- und Versorgungssysteme, gesellschaftliche Wirtschaftspläne und staatliche Beteiligung in Schlüsselindustrien, internationale Kooperation unter aktiver Beteiligung der globalen sozialen Bewegungen und der Sozialforen, radikale Mitbestimmung und weitgehende gesellschaftliche Eingriffe in die konkreten Produktionsentscheidungen sind nötig, um dieses
Umsteuern zu beginnen. Die ebenso nötige Veränderung hin zu einer ressourcenleichten, genügsameren Lebensweise darf nicht den ärmeren Bevölkerungsteilen via Einpreisung von Umweltverbräuchen aufgezwungen werden und so soziale Ungleichheiten weiter vergrößern. Anstatt die Profite einer irrationalen Produktionsentwicklung zu sichern, muss der Reichtum enteignet werden, der mit dieser Entwicklung erzielt wurde, um die erheblichen Anstrengungen zu finanzieren, die für den Umstieg nötig sind. Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck und darf nicht weiter als Scheinlösung genutzt werden, um die darunterliegenden Verteilungskonflikte zu entschärfen.

21. [Vergesellschaftung]
Vergesellschaftung der Produktionsmittel bedeutet mehr und anderes als Verstaatlichung. Nicht nur die Zuweisung des Eigentums, auch sein Charakter muss geändert werden, durch gesellschaftliche Regelungen, die an Stelle des Verwertungsziels gesellschaftlich nützliche Ziele setzen. Die Erfahrung des Staatssozialismus zeigt, dass Staatseigentum und zentralistische Planung einen autoritär-konservativen Charakter des Eigentums erzeugen, der Verwertung und Entfremdung nicht aufhebt, sondern zugunsten der Interessen von Staatsklassen fortsetzt. Vergesellschaftung erfordert radikale Demokratisierung aller gesellschaftlichen Verhältnisse und die Aneignung der Produktionsentscheidungen durch die ProduzentInnen und durch die Bevölkerung. Der
Umstieg in eine neue Produktionsweise erfordert daher auch die Stärkung und Bevorzugung aller Formen der solidarischen Ökonomie. Auch die Sorgearbeit und die „Gefühlsarbeit“ bedürfen der „Vergesellschaftung“. Derzeit ist ein großer Teil der Gesellschaft (in der Regel Männer) von ihr ausgeschlossen. Auf Grund ihrer Sozialisation sind sie systematisch von einem unverkrampften sozialen Umgang und der Übernahme zwischenmenschlicher Verantwortung entfremdet worden. Die Sorgearbeit wird in der Gesellschaft nach wie vor
zuerst Frauen zugeschrieben. Vor allem unter dem Druck flexibilisierter Erwerbsarbeitsbedingungen wird sie häufig zur extremen Last. Sorgearbeit, Verantwortung und „Gefühlsarbeit“ müssen radikal umverteilt werden. Hierzu bedarf es aktiver, eingreifender politischer Maßnahmen. Ein Hoffen auf einen schleichenden gesellschaftlichen Wandel reicht nicht aus.

22. [Globale Dimension]
Gesellschaftliche Reproduktion ist nicht national organisiert. Die globale Warenzirkulation, globale Handels- und Finanzbeziehungen, der internationale Forschungs-, Technologie- und auch Arbeitskräftetransfer ist lange schon Voraussetzung für globalen gesellschaftlichen Fortschritt. Diese globalisierten Prozesse tragen gleichsam eine kapitalistische Handschrift. Die Ausbeutung der natürlichen oder humanen Ressourcen des globalen Südens war und ist Grundlage der Prosperität des globalen Nordens, wobei dieses lange Zeit existente schematische Verhältnis längst verwirrt ist. Ausgebeutete sind längst zu Ausbeutern geworden, wachstumschauvinistisch drängen jene auf den Weltmarkt. In Europa überdeckt nationalistisches Standortgetöse die Realität der wirtschaftlichen Internationalisierung, insbesondere in krisenhaften Zeiten. Unser Veränderungswille beschränkt sich nicht auf den willkürlich konstruierten nationalen oder kontinentalen Bezugsraum. Theorie und Praxis emanzipatorischer Transformation sind in vielen Teilen dieser Welt in Gange. Selbstverwaltungs- und Selbstorganisations-Ansätze im betrieblichen Bereich in Lateinamerika oder die Erprobung von Modellen des Bedingungslosen Grundeinkommens im Bereich der Entwicklungshilfe in afrikanischen Ländern stehen modellhaft dafür, dass diese Transformation bereits begonnen hat.

IV. Das Kämpfen ändert sich – wir ändern das Kämpfen

23. [Politikverständnis]
Linke Politik muss sich nicht nur in ihren Inhalten und Forderungen, sondern auch in ihrer Form unterscheiden von bürgerlicher Politik und traditionellen Organisierungsweisen. Sie kann sich nicht in staatlicher Institutionenpolitik erschöpfen und auf die Mobilisierung vorhandener gesellschaftlicher Mehrheitsmeinungen, sondern zielt auf eine Veränderung der Gesellschaft und auf die Schaffung einer progressiven Hegemonie, die auch bereit ist falsche und repressive Mehrheitsmeinungen herauszufordern. Ihre Aufgaben gehen weder in einem Wahlverein noch in einer Mobilisierungsagentur für politische Großereignisse auf, auch wenn sie um die Bedeutung elektoraler Prozesse und kollektiver Kampfaktionen weiß Sie spitzt zu auf die kollektive Entscheidungssituation in gesellschaftlichen Weichenstellungen, anstatt auf konsensorientierte Prozesse, die
vorhandene Machtverhältnisse und Interessensübergewichte reproduzieren. Unabdingbar für ein linkes Politikverständnis ist die Anerkennung der Pluralität des politischen Gemeinwesens und die Achtung der individuellen und politischen Freiheit der Individuen des politischen Gemeinwesens, deren Grenze in der Freiheit der anderen liegt.

24. [Feministische Anforderungen]
Sozialistische Politik muss eine gleichberechtigte Politik von Frauen und Männern sein. Davon sind wir noch weit entfernt. Unsere Politik ist geprägt von Ausschlussfaktoren, die Frauen ausgrenzen, weibliche Zugänge unterordnen und männliche Kontrolle über das gemeinsame Projekt absichern. Politikzugänge, die Männern
besonders wichtig sind (abstrakte und scheinbar geschlechtslose Theorie, Selbstbehauptung und Selbstdarstellung, Revanche für erlittene narzisstische Kränkungen, rituelle Inszenierungen), werden bevorzugt. Politikzugänge, die für viele Frauen wichtig sind (persönliche Kommunikation, Empathie, unmittelbare Verbesserung des Lebens, gegenseitige Achtung) werden hintangestellt. Eine emanzipatorische Politik, die die vielen Grenzen (innerhalb) der bestehenden Ordnung überwinden will, muss diese Grenzen aber auch in ihrer eigenen Analyse und Praxis überwinden. Dazu gehört, nicht nur abstrakt über dominantes Redeverhalten zu diskutieren, sondern praktisch und solidarisch an den eigenen Verhaltensweisen zu arbeiten. Zur einer umfassend emanzipatorischen Perspektive gehört, nicht nur gegen die Trennung von öffentlicher und privater Sphäre zu agitieren, sondern die „privatisierten“ Themen aufzugreifen und nicht als Randthemen zu vertagen. Zur gegenseitigen Emanzipation gehört, sich von einem Sprachstil zu verabschieden, der sich als Code von Eingeweihten gefällt und auf „Distinktionsgewinn“ gerichtet ist gegenüber all jenen, die aus anderen Codes kommen.

25. [Internationalismus]
Emanzipation ist nur in kollektiver Form zu denken, nur wenn alle Menschen frei sind, können sie als freie und gleiche Wesen einander gegenüber treten. Wir kämpfen mit allen Menschen auf der Welt, die versuchen die diversen Formen von Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung zu überwinden. Dabei setzen wir uns für ein
umfassendes Verständnis von Emanzipation ein und tragen dies in andere internationale Bewegungen. In Anerkennung der Unterschiedlichkeit in Ursprung, Geschichte und Entwicklung anderer Bewegungen machen wir eine vollständige Übereinstimmung in diesem Verständnis aber nicht zur Bedingung unserer Solidarität. Wir wehren uns gegen jede rechte Instrumentalisierung der Begriffe Emanzipation und Aufklärung.

26. [Kritik anti-emanzipatorischer Linkspolitik]
Emanzipatorische Politik strebt die Eroberung von Institutionen und Machtpositionen an, um diese Positionen für die Demokratisierung von Entscheidungen zu öffnen und individuelle und kollektive Freiräume für eine selbstbestimmte Entwicklung und Kontrolle von Lebensumständen zu schaffen. Emanzipatorische Politik
„übernimmt“ nicht den Staat, sie ändert seinen Charakter. Sie grenzt sich ab von einer etatistischen Politik, wo der Staat als Stellvertreter politischer Akteure die Gesellschaft in „richtiger“ Weise ordnen und die „richtigen“ Entscheidungen verordnen soll. Sie grenzt sich auch ab von Strategien, wo demokratische, sozialistische und emanzipatorische Ansprüche zurückgestellt bzw. aufgegeben werden zugunsten von Unmittelbarkeitszielen oder reiner Machtübernahme – so, wie dies in vielen Fällen nationaler Befreiung geschehen ist, wie es erlebt wurde bei der sozialdemokratischen Anpassung an die Machtstrukturen der
bürgerlichen Gesellschaft, wie es in katastrophaler Weise geschehen ist durch viele leninistische Organisationen und kommunistische Parteien im 20.Jahrhundert

27. [Bewegungspolitik und Parteireform]
Die Demokratisierung von Entscheidungen muss sich in der Art unserer Organisierung wiederfinden. Politische Formen, die Ausschluss produzieren, müssen überwunden werden. Autoritärer Strukturen und Haltungen, männerdominierte Politikstile, konservative Organisationsphilosophien (jeder kann mitmachen, aber wir wissen wo’s langgeht) erzeugen eine kurzsichtige „Effizienz“ des Immergleichen und verunmöglichen eine breite Organisierung. Wer sich organisiert, muss auch seine Organisationen gestalten können. Die verbreitete Kritik an Parteien und traditionellen Organisationsformen ist eine wichtige Ressource emanzipatorischer Politik und muss aufgegriffen werden durch Organisationsreformen, die lernen von den Erfahrungen jüngerer Bewegungsorganisationen. Die emanzipatorische Linke weiß darum, dass politische Parteien im politischen System Institutionen sind, in der Macht- und Personalfragen oft wichtiger als emanzipative Diskussionsprozesse sind. Nichtsdestotrotz bieten Parteien aber auch immer wieder die Möglichkeit, die Routinen im Sinne einer Mitgliederpartei zu öffnen. Eine emanzipatorische linke Politik ist sich der Grenzen und Potentiale linker Parteipolitik bewusst. Sie behält in Ihrer Politik den Blick fürs Machbare und bringt sich in DIE LINKE ein, um die Kräfteverhältnisse inhaltlich und personell zu Gunsten linksemanzipatorischer Politikansätze zu verändern.

28. [Kultur und Alltag]
Gesellschaft wird verändert im Zusammenspiel vielfältiger Prozesse, von denen organisierte politische Einflussnahme nur ein Teil ist. Während Politik Meinungs- und Machtverhältnisse insgesamt abbildet, werden diese durch soziale Bewegungen, soziale Kämpfe, kulturelle Bewegungen und individualisierte Bewegungen (also massenhafte Verhaltensänderungen, veränderte Kooperation im Alltag, individuelle Handlungsweisen die
erst als Gesamtbild Trends, Tendenzen, Bewegungen ergeben) real verändert. Linke Politik muss daher eingebettet sein in die Gesamtheit dieser Veränderungsprozesse, von ihnen lernen, an ihnen teilhaben, in ihnen agieren. Sie muss gezielt Räume fördern, in denen wir uns damit auseinandersetzen, wo unsere praktischen Lebensweisen, Selbst- und Weltbilder zu den Vorstellungen von einer anderen Welt passen und wo sie dazu im Widerspruch stehen – nicht im Sinne einer sozialen Instanz gegenüber der jede und jeder rechtfertigungspflichtig ist, sondern solidarisch und konstruktiv. Linke Politik muss auch eine Sensibilität entwickeln für die vielfältigen „Sprachen“, in denen Gesellschaft reflektiert und Veränderung gedacht wird. Gerade eine emanzipatorische Politik, die auf progressive Hegemonie orientiert, braucht daher einen aktiven Bezug zur Kultur des Alltags und zur populären „Massen“-Kultur.

29. [Bezugsräume]
Für eine kosmopolitisch orientierte Linke endet der Veränderungsanspruch nicht an territorialen oder kulturellen Grenzen. Emanzipatorische Politik denkt über scheinbar naturalisierte Unterschiede und Grenzen hinaus und versucht diese einzureißen. Grenzüberschreitend arbeitende Basisbewegungen oder kleinteilige internationale Vernetzungen, die in internationalen Diskussions- und Protestveranstaltungen münden, bilden dafür die essentielle Grundlage. Wir gehen sehend, hörend und fragend voran und suchen Wissen und Berührung mit emanzipatorischen Ansätzen und Akteuren in allen Teilen dieser Welt. Für eine Emanzipatorische Linke kommt der schematische Blick, mit dem Arme und Ausgebeutete zu den grundsätzlich „Guten“, zu Hoffnungsträger für
emanzipatorische Veränderungsprozesse werden, dabei nicht mehr in Frage. Ehemalige Hoffnungsträger linker Solidaritätsbewegungen in West und Ost sind längst zu Vorreitern von Ausbeutung und Unterdrückung geworden. Gleichzeitig bilden sich vielerorts neue Praxen von Widerstand, neue Zellen alternativer politischer und lebensweltlicher Praxis und solidarischen Wirtschaftens. Die Kämpfe der verschiedensten emanzipatorischen Akteure gegen einen globalen Machtblock parallelisieren sich. In den vorherrschenden krisenhaften Zeiten divergieren Interessen internationaler Finanz-, Wirtschafts- und Polit-Apparate immer mehr. Damit öffnen sich Fenster für soziale und demokratische Konzepte, für ein ganz Anderes. Linke Politik stellt sich der Herausforderung, die verschiedenen Theorie- und Praxisansätze zu vernetzen und Schnittmengen für die Vision einer (oder mehrerer) globaler, emanzipatorischer Utopien zu nutzen.

30. [Transparenz]
Zu den ganz praktischen Voraussetzungen für eine emanzipatorische Politik gehört die Transparenz von Strukturen und Prozessen. Das gilt sowohl für die innerorganisatorischen Belange, als auch für zukünftige gesellschaftliche Verhältnisse. Dabei bedeutet für uns Transparenz nicht nur die Veröffentlichung und Öffentlichkeit von Strukturen und Prozessen, sondern auch ein möglichst niedrigschwelliger Zugang zu dieser
Öffentlichkeit. Dabei sind für uns Formen und Wege, aber auch Sprache wichtig.

31. [Partizipation]
Eine weitere praktische Voraussetzung sind für uns Beteiligungsprozesse, wiederum sowohl in innerorganisatorischen Belangen als auch in zukünftigen gesellschaftlichen Verhältnissen. Partizipationsprozesse müssen für uns Entscheidungs- und Umsetzungskompetenz beinhalten. Solche Prozesse sollen nicht der „Unterhaltung“ oder „Befriedung“ dienen, sondern müssen mit materiellen Ressourcen ausgestattete Gestaltungsspielräume öffnen und wirksamen Einfluss auf Zielbestimmungen vornehmen.

V. Für eine emanzipatorische Linke auch in der LINKEN

32. [Partei]
Mit der Partei DIE LINKE ist ein politischer Akteur entstanden, der eine Leerstelle füllt, die seit der Rechtsentwicklung von SPD und Grünen ab 1998 unerträglich geworden ist. Das ist gut, aber reicht uns nicht. Unser Ziel ist eine linke Partei, die in einem historisch neuen Maß die demokratischen und sozialistischen Ansprüche von Bewegungen und Individuen erfüllt, indem sie anders Politik macht und eine Partei ist, die tatsächlich anders ist. Dazu gehört, dass Auffassungen, Anliegen und Praxisformen einer emanzipatorischen
Linken in ihr einen breiten Raum einnehmen und eine Entwicklung der Partei vermieden wird, die sie in einen Gegensatz zu einem emanzipatorisch-linken Umfeld bringt.

33. [Strömungen]
Wir halten es für gut und richtig, dass sich in einer linken Partei unterschiedliche Strömungen und festere Arbeitszusammenhänge etablieren, die ihren Teil zum Meinungs- und Willensbildungsprozess beitragen und in unterschiedlicher Weise Verbindungen zu sozialen Bewegungen, sozialen Gruppen, kulturellen Milieus und linken Traditionslinien in die Partei einbringen. Dies ist Teil unserer Überzeugung, dass wesentliche Ressourcen einer linken Partei außerhalb von ihr liegen und dass sie nur dann ihre Potentiale nutzen kann, wenn sie sich als Teil einer breiteren Veränderungsbewegung begreift.

34. [Strömungskritik]
Unabhängig von inhaltlichen Überschneidungen und Gegensätzen kann aber das Agieren der Strömungen in der Partei derzeit nicht befriedigen. In der Realität agieren die Strömungen derzeit hauptsächlich machtpolitisch. Anstatt die programmatische Debatte zu befördern und die Partei zu öffnen, konzentrieren sie sich auf den machtpolitischen Kampf um Ressourcen der Partei. Diese Art von Strömungspolitik lehnen wir ab. Wir wollen einen Arbeitszusammenhang bilden, der andere Strömungen nicht abwertet oder ausgrenzt, der demokratisch organisiert ist, der eine hohe Transparenz von Entscheidungsstrukturen gewährleistet und der hauptsächlich auf die Kernfunktionen der inhaltlichen Debatte und der Zusammenarbeit mit Bewegungen und linkem Umfeld
konzentriert ist. Wir wollen eine Partei, in der man nicht zu einer Strömung gehören muss, um Einfluss nehmen zu können. Wir wollen, dass Strömungen ihr eigenes Politikverständnis kritisch reflektieren und es an demokratischen, sozialistischen und emanzipatorischen Ansprüchen messen, weiterentwickeln und korrigieren.

35. [Stand der Parteientwicklung]
Ungeachtet beachtlicher Erfolge ist die Situation der Partei kritisch. Sie stützt sich nach wie vor mehr auf die Schwäche der SPD als auf ihre eigene Stärke. Der Beweis, dass sie mehr und anderes ist als eine linkssozialdemokratische Partei, die eine derzeit nicht funktionsfähige SPD zeitweise ersetzt, ist noch nicht erbracht. Weder programmatisch, noch in ihrem Selbstverständnis geht die LINKE derzeit über das hinaus,
was zu bestimmten Zeiten auch in der SPD politische Grundlage und Orientierung war. Die radikalen Anliegen der 68er-Bewegung, der Neuen Linken, der kritischen Opposition in den realsozialistischen Staaten und den kommunistischen Parteien finden sich nur ungenügend in der programmatischen Ausrichtung der Partei. Sie erreicht nicht einmal den Standard skandinavischer Linksparteien, die sich als feministisch-sozialistische Parteien verstehen. Ihre Organisierungsfähigkeit und ihre Fähigkeit, mit Bewegungen zu kooperieren und
hegemonial in der Gesellschaft zu wirken, sind bislang kaum getestet und werden allzu oft dem Tagesgeschäft von Stimmenmaximierung, Selbstmarketing und Partizipation an machtpolitischen Ressourcen untergeordnet.

36. [Schnittstelle]
Für unsere Ansätze brauchen wir PartnerInnen. Eine Emanzipatorische Linke innerhalb der Linken kann sich nur als Schnittstelle verstehen zu Diskussionsansätzen in der Gesellschaft, Betroffenengruppen und Aktiven, die sich mit Lebensverhältnissen und Themen beschäftigen, die von der Partei nicht erreicht und eingebunden werden können.

37. [Politik lebbar machen]
Wir werden die Balance finden müssen, uns in diesen Parteiprozess einzumischen, ohne uns darin aufzureiben und die Kernfunktionen zu vernachlässigen, programmatisch und aktionsorientiert Teil einer emanzipatorischen Linken zu sein, für die eine linke Partei nur ein relevanter Akteur unter vielen ist. Wir werden auch die Balance finden müssen, ein neues Projekt zu beginnen, ohne uns dadurch zusätzlich zuzukoffern und zu jenem Lebensstil beizutragen, der parteipolitische Aktivität für viele so unattraktiv macht. Wir wollen das Risiko eines solchen Versuchs eingehen. Das möchten wir gemeinsam tun.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken                         17. Berlin, April 2010.

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