Dokumentation: Anträge der Emanzipatorischen Linken an den Magdeburger Parteitag 2016 DIE LINKE

Emanzipatorische Linke

Die Folgenden Anträge wurden von der Emanzipatorischen Linken an den Magdeburger Parteitag 2016 DIE LINKE gestellt.

DIE LINKE braucht Offenheit und Transparenz

DIE LINKE braucht Offenheit und Transparenz

Refugees welcome – auch in der LINKEN!

Refugees welcome – auch in der LINKEN

Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“ – Gegen das Gerede von Obergrenzen, Gastrecht, Kontingenten in DIE LINKE und eine willige Vollstreckung von Abschiebepolitik durch DIE LINKE!

Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung

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Wagenknecht und ihr Traum von einer nationalen Demokratie

800px-Sahra_Wagenknecht_(15576426252)Sahra Wagenknecht hat dem Sender Phoenix ein Interview gegeben. Ineressant sind nicht nur die Äußerungen zu Gysi, zur Flüchtlingspolitik der Linken, zur Schuldfrage schlechter linken Wahlergebnissen und zur Zusammenarbeit in der Nomenklatura der Partei. Besonders aufschlussreich wird es, als sie sich zu ihrem neuen Buch äußert und da für eine Demokratie im nationalen Rahmen plädiert. Das müsste in linken Kreisen diskutiert werden, stammen diese Äußerungen immerhin von der Fraktionsvorsitzenden der Linken.

Hier das entsprechende Video

Lafontaine und die Frage nach der Menschlichkeit

Dieser Ex-Parteichef von SPD und Linke macht wieder von sich reden. In Interviews kanzelt er nicht nur die Linken-Parteispitze ab (was ja jetzt kein Problem an sich ist) sondern fordert eine andere Flüchtlingspolitik der Linken. Die Forderung nach Schließung aller Grenzen zur Abwehr von Flüchtlingen ist nun der Gipfel empath538px-Oskar_Lafontaine,_2011-03-21_(cropped)iefreiem und menschenverachtenem Denkens des Saarländers. 

Der User Rudi Ment bringt es als Antwort auf einem Lobgesang zu Lafontaine auf dem Punkt:

„Alle Mandatsträger*innen der Partei DIE LINKE. sind aufgefordert, sich für eine menschenwürdige und gleichberechtigte Teilhabe der Geflüchteten weltweit einzusetzen – Internationale Solidarität nennt sich das.

Geflüchtete und ihre individuellen Schicksale eignen sich nicht für eine politische Positionierung in Grenzen des Nationalstaats, in Abgrenzung zu Bürger*innen der Bundesrepublik Deutschland, zur Unterscheidung in gute und schlechte Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge oder gar nach Geschlecht, Religion, Sexualität oder Ethnie.

Die derzeit von Angriffen auf Geflüchtete, Fluchthelfer*innen, Genoss*in-nen und Flüchtlingsheime geprägte innenpolitische Situation gilt es von LINKER Seite aus mit einem klaren Profil zu begegnen. DIE LINKE. muss sich dabei den Demagogen und Hetzern unserer Zeit (auch innerhalb der eigenen Partei) lautstark entgegenstellen. Wir weichen nicht vor Rechten und nationalen Linken zurück und überlassen die Straßen dieser Republik weder angeblich besorgten Bürger*innen oder Querfrontler*innen noch dem braunen Mob.

Deshalb ist auch eine linke Mandatierung unvereinbar mit der Teilnahme an Versammlungen, die gegen das uneingeschränkte Recht auf Asyl zielen. Unvereinbar mit einem LINKEN Mandat sind ebenso die mündliche oder schriftliche Äußerung gegen Geflüchtete generell oder gegen individuell identifizierte Teilgruppierungen von ihnen sowie medial in Presse, Hörfunk, Fernsehen oder Internet aufgestellte Forderungen nach Höchstgrenzen, Verschiffung, Kriminalisierung oder gar Ausweisungen von Geflüchteten und Flüchtenden.

DIE LINKE. muss als einzige Partei wahrgenommen werden, die sich ehrlich und mit großen Opfern mit allen Menschen auf der Flucht ohne Rücksicht auf Herkunft, Sexualität, Religion, Geschlecht oder Ethnie solidarisiert. Internationale Solidarität darf nicht am deutschen Wesen zerbersten, nicht den Wahlkämpfen in Bund, Ländern und Kommunen geopfert werden!

Linke Politik erschöpft sich eben nicht in der Analyse ökonomischer Zustände – sondern steht in erster Linie für eines: Menschlichkeit.“