Für eine linke Diskurshoheit: Prominente Ex-Piraten unterstützen die LINKE

„Aufbruch in Fahrtrichtung Links“ heißt der Aufruf von 35 Ex-Piraten, die damit für eine Alternative im politischen Berlin, und nicht nur dort, stehen, die linke Politik mit der LINKEN, insbesondere mit dem Landesverband Berlin, gestalten wollen. Das passt, ist doch jede Unterstützung, gerade im Wahljahr 2016, vonnöten und gern gesehen.

Durch eine Annäherung der bisher in der Progressiven Plattform versammelten Expiraten mit der Emanzipatorischen Linken, sowie vielschichtigen Kontakten zwischen Politikern der Piraten- und der Linksfraktion im AGH, gemeinsamen Veranstaltungen und dem bereits vollzogenen Wechsel der Parteibücher vieler ehemaligen Piraten bahnte sich bereits eine kreative und umfangreiche Unterstützung der Aufrufenden für die LINKEN an.

„Mit diesem Aufruf erklären wir, das wir 2016 die Linke in Berlin und darüber hinaus solidarisch unterstützen und mit ihr gemeinsam an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream arbeiten wollen.
Es ist ein Aufruf an alle linken Ex-Pirat*Innen in der LINKEN mitzuarbeiten und an die ehemaligen Wähler*Innen der Piratenpartei, die LINKE bei der Berliner AGH-Wahl im September zu wählen, um einen benötigten politischen Wechsel möglich zu machen.

Hier findet man den gesamten Aufruf auf PDF: Aufbruch in Fahrtrichtung links

Therapiestunde der (Ex-)Piraten oder Auf dem Weg zum Sozialismus 4.0?

Das Bürgerbüro „BerlinXXnet“ in der Greifswalder Straße war die würdige Couch, die Emanzipatorische Linke Berlin der passende Rahmen und die Piraten die originellen Klienten für eine politische Therapiesitzung, die ausloten sollte, was von dem Leuchtfeuer in der Parteienlandschaft geblieben ist, wo der „ekelige“ Rest einer Partei am auseinander brechen, seine neue politische Heimat findet und was eine Linke, speziell die Emanzipatorische Linke, davon eventuell haben könnte.

Dazu musste man sich von Anne und Klaus-Peter und später auch von Teilen der zahlreich erschienenen Berliner (Ex-) Piraten-Prominenz knallharte Analysen zum Zusammenbrechen der Piratenpartei anhören, die zum Teil auch sehr persönlich, emotional und verletzlich waren. Es waren noch einige Wunden zu lecken. Es ging um Hausaufgaben, die die Piratenpartei für die Gesellschaft und für andere Parteien bereits erledigt hatte oder als Impulsgeber und Vorreiter für Diskurse zur Verfügung stand. Und es ging um die vielen nicht erledigten Aufgaben, die weiterhin zum großen Teil Leerstellen sind und bisher von anderen politischen und gesellschaftlichen Kräften noch nicht oder völlig ungenügend aufgefangen worden sind.

Aufgefangen und abgeholt werden, das wollten die meisten „piratisierten“ Anwesenden an diesem Abend. Neuorientierung der gebeutelten Ex-Mitglieder und Positionierung noch ungelöster Themen dominierten dann auch die folgenden Inputs beim Fishbowl. Es wurde deutlich, wie die Piraten mit ihren Ideen gebraucht wurden, wie angenehm es war, dass sie in einer frischen und naiven Art die Parteienlandschaft aufgemischt haben und wie unbehaglich es sich anfühlte, als sie sich anschickten, mit Getöse und unwürdigen Attitüden von der politischen Landkarte zu verschwinden.DSC00795

Weil große Teile der Linken noch in der industriellen Revolution und im Sozialismus 2.0 verharren, bräuchte es die Experten der digitalen Revolution, die die Linke anschlussfähig für neue Generationen machen würde und vielleicht einen Weg zum Sozialismus 4.0 flankieren könnte. Die technischen Möglichkeiten zur Verbesserung der Gesellschaft sozial denken und digitale Innovation nicht als Mittel zur Repression von Herrschenden zu begreifen, dafür könnten die Ex-Piraten und die fortschrittlichen Kräfte der Linken stehen. Dieser Abend war dafür sicher ein erster und wichtiger Aufschlag. (RW)

 

Nachtrag 26.04.2015: Die sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland berichtet ebenfalls über diese Veranstaltung, und vermeidet es dabei gekonnt, Ort (BerlinXXnet) und Veranstalter (Ema.Li Berlin und BerlinXXnet)  zu nennen :-). Glückwunsch!

 

… und hier der Mittschnitt des Live Streams:

 

Ema.Li: Neue Besen

Die Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken in Hannover ist Geschichte. Viele Kühe wurden vom Eis geschafft. Der Satzungsknoten, wie es das ND nannte, ist gelöst worden. Die Position der Sprecher*innen ist abgeschafft. Ein neuer Ko-Kreis ist gewählt. Damit ist ein Schlussstrich unter den Konflikt innerhalb des alten Ko-Kreises gezogen worden und der Agonie ein Ende gesetzt. Die großen Hoffnungen, die viele Mitglieder und Sympathisanten in diese innerparteiliche Strömung setzen, können wieder fruchtbaren Boden finden.

Es ist zunächst sicher gestellt, dass Nichtmitglieder der Linken bei der Emanzipatorischen Linken ein politisches Zuhause finden können. Sie haben die Rechte des passiven und aktiven Wahlrechtes für die inneren Angelegenheiten des Zusammenschlusses, genauso wie Mitglieder der Linken. An diesem Konflikt zur Auslegung der Satzung der Ema.Li gegenüber der Bundessatzung der Linken ist die BMV in Potsdam ohne Ergebnisse beendet worden. Die Rechte der Nichtmitglieder der Partei DIE LINKE sind damit nachdrücklich gestärkt worden, sie sind in der Ema.Li willkommen und notwendig.

Die Satzungsänderung zum Abschaffen des Sprecher*in-Postens ist erfolgreich gewesen. Als ein Zeichen für Hierarchieabbau in linken Strukturen kann das gewertet werden. Es sollte keine Anführer geben, die zu ihren Pöstchen ein instrumentelles Verhältnis entwickeln können oder müssen. Es agiert ein Ko-Kreis auf Augenhöhe.

Der Ko-Kreis wurde fast völlig ausgetauscht. Viele neue Gesichter tauchen nun auf und möchten Verantwortung übernehmen. Die Personalien des neuen Ko-Kreises machen Hoffnung und wecken Neugier auf Neues.

Die Themen, die die Ema.Li besetzten möchte, spiegeln einen großen Reigen der Lebenswirklichkeiten wieder. Es geht um Geschlechtergerechtigkeit, Feminismus, das bedingungslose Grundeinkommen, aber vor allen Dingen um einen kultur-ästhetischen Aufbruch, der in die Partei hineinwirken soll und nach außen Akzente setzten kann. Die Autonomie für Themensetzungen werden den geschaffenen Landesverbänden zugebilligt. Wenn der Landesverband Berlin ein großes Mühsam-Festival für 2014 plant und um Unterstützung der Bundesebene wirbt, sind andere LV genauso aufgefordert, andere Themen setzen zu können und dort auch Unterstützung zu bekommen.

Die Projektionsflächen auf die Ema.Li sind vielfältig. Die Bedeutung dieser Strömung ist für die Partei eminent und für das linke Spektrum mehr als eine notwendige Bereicherung. Dieser Verantwortung gerecht zu werden und sie zu koordinieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Ko-Kreises und der Mitglieder der Ema.Li . (Raik Weber)

Termine, BMV, Energie-Volksbegehren

Liebe Berliner Ema.Lis,
ich möchte euch auf mehrere Termine in nächster Zeit aufmerksam machen:

1. Vorbereitungstreffen Bundesmitgliederversammlung

Wir wollen uns am 05.11. um 19:30 Uhr in der Kulturkantine, Saarbrücker
Str. 24, Haus C, 10405 Berlin (http://www.kuka-berlin.de/) treffen, um
die Bundesmitgliederversammlung am 09.11.2013 in Hannover vorzubereiten.
Wir wollen dort unter anderem Anträge zur Satzung („brauchen wir ein_e
Sprecher_in?“ und „dürfen Ema.Lis, die nicht Parteimitglied sind
mit(be-)stimmen?“), zu Kunst und zur Arbeitsweise der Bundesebene
vordiskutieren.

Wen Du keine Einladung zur Bundesmitgliederversammlung bekommen hat,
weil du nicht auf dem Bundes-Ema.Li-Verteiler bist, das aber möchtest,
kannst du dich hier eintragen:
http://emanzipatorischelinke.wordpress.com/jetzt-online-mitglied-werden/

2. Volksentscheid am 3.11. Infoveranstaltungen

Am 3.11. ist ja der Volksentscheid zum Gesetzentwurf für eine
demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin
(http://www.berliner-energietisch.net/).
Wir wollen die beiden folgende Veranstaltungen besuchen und um uns danach
zusammenzusetzen und uns darüber austauschen:

+23/10/13: Veranstaltung „Stadtwerk und Stromnetz in Berlin“+

Stadtwerk und Stromnetz in Berlin. Worum geht es beim Volksentscheid am
3. November?
Am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013, 17.30 bis 21.00 Uhr, im
Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin, Saal 304

und

+29/10/13 Volxentscheid = Echte Demokratie?+

FelS-Klima AG lädt zur Diskussion von Energie-Volxenscheid
Dienstag, 29.10.2013, 19 Uhr, B-Lage, Mareschstr. 1,
Berlin-Neukölln/Rixdorf, S-Sonnenallee

mehr zu den Veranstaltungen s.u.

Bis dann!
Marko

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23/10/13: Veranstaltung „Stadtwerk und Stromnetz in Berlin“

Stadtwerk und Stromnetz in Berlin. Worum geht es beim Volksentscheid am
3. November?

Am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013, 17.30 bis 21.00 Uhr,
im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117
Berlin, Saal 304.

Inzwischen sind es 56 Verbände und Organisationen, die beim Bündnis des
Berliner Energietischs mitmachen. Egal ob Attac, Naturfreunde oder GEW –
ihnen allen geht es um die Umsetzung der Energiewende in Berlin: Die
Stromerzeugung soll Schritt für Schritt auf erneuerbare Energiequellen
umgebaut werden. Weg von Atomstrom und weg von der klimaschädlichen
Kohleverstromung. Dazu soll ein Stadtwerk als Berliner Landesunternehmen
gegründet werden, das bereits vorhandene Erzeugungskapazitäten bündelt
und neue Öko-Stromerzeugung aufbaut. Aber die Energiewende erfordert
auch einen Umbau des Stromnetzes, damit es mehr dezentrale
Stromerzeugung – auch in privaten Haushalten und bei den
Wohnungsbauunternehmen – geben kann. Diese beiden Ziele verfolgt der
Gesetzentwurf des Energietisches, über den am 3. November abgestimmt wird.

Momentan gibt es in Berlin eine Übermacht des Stromkonzerns Vattenfall.
94% des Berliner Vattenfall-Stroms werden aus Kohle erzeugt und es ist
kein ernsthaftes Umsteuern in Sicht. Dazu ist es ein Tochterunternehmen
von Vattenfall, das in Berlin das Stromnetz betreibt und jedes Jahr
Millionengewinne an den Mutterkonzern überweist. Da aber 2014 die
Konzession für das Stromnetz ausläuft, besteht jetzt die Chance einen
neuen Netzbetreiber zu bestimmen. Der Gesetzentwurf des Energietischs
sieht die Gründung einer kommunalen Netzgesellschaft vor, die auch noch
in Sachen demokratischer Kontrolle und Transparenz ein Vorreiter in
Deutschland wäre.

Wir wollen diskutieren, was die Vor- oder Nachteile des Gesetzes sind,
das am 3. November im Volksentscheid zur Abstimmung steht.

Für die Diskussion stehen zur Verfügung:
– Harald Wolf, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im
Abgeordnetenhaus von Berlin, ehemaliger Senator für Wirtschaft, Arbeit
und Frauen,
– Prof. Dr. Jochen Franzke, apl. Professor für Verwaltungswissenschaft,
Vorstandsmitglied des Kommunalwissenschaftlichen Instituts an der
Universität Potsdam
– Dr. Michael Efler, Mehr Demokratie e.V., Mitinitiator des
Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“

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29/10/13 Jour-Fixe: Volxentscheid = Echte Demokratie?

29.Oktober: FelS-Klima AG lädt zur Diskussion von Energie-Volxenscheid

Am 3. November können die Berliner_Innen – leider nur die mit deutschem
Pass – über die Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung
eines Stadtwerks abstimmen. Eine politische Vorgehensweise, die den
staatlich gesetzten Rahmen (z.B. Wer darf wählen? Über was darf
abgestimmt werden?) nicht verlässt, wird von Linken oft abgelehnt. FelS
ist trotzdem Teil des Berliner Energietischs und hat dort eigene Impulse
gesetzt.

Im Rahmen des Energietischs wollen wir Lernprozesse anstoßen, hin zu
einer neuen Produktions- und Organisationsform, weg von
profitorientierter Ausbeutung von Mensch und Natur. Mit dem
Volxentscheid wollen wir am Beispiel der Energieversorgung
unterschiedlichste Menschen dafür begeistern, über die Suppe, die sie
auslöffeln müssen, zu diskutieren und sich einen Platz am Herd zu erkämpfen.

Die direktdemokratischen Elemente im Gesetzesentwurf – direkt gewählte
Aufsichtsratsmitglieder, Transparenzvorgaben, Stadtteilversammlungen und
ein Initiativrecht mittels Unterschriftensammlung – lösen nicht alle
Probleme. Aber sie erweitern die Möglichkeiten für Basisinitiativen in
Entscheidungsprozesse einzugreifen. Es wird dann einfacher unsere
Interessen durchzusetzen als gegenüber einem profitorientierten Konzern
oder dem Senat.
Dafür müssen sich aber Menschen organisieren, Konflikte eingehen und
nicht nur auf Vertreter_Innen vertrauen. Was kann ein Volxentscheid und
was nicht? Welche Fallstricke müssen bedacht werden? Welche Akteur_innen
und Strategien braucht es, um eine progressive Produktions- und
Preispolitik durchzusetzen und aus einem Gesetz das kollektive Projekt
einer Stadt zu machen? Diese Fragen wollen wir mit Euch bei unserem Jour
Fixe diskutieren.

Diskussionsveranstaltung: Dienstag 29.10., 19 Uhr, B-Lage.