Für eine linke Diskurshoheit: Prominente Ex-Piraten unterstützen die LINKE

„Aufbruch in Fahrtrichtung Links“ heißt der Aufruf von 35 Ex-Piraten, die damit für eine Alternative im politischen Berlin, und nicht nur dort, stehen, die linke Politik mit der LINKEN, insbesondere mit dem Landesverband Berlin, gestalten wollen. Das passt, ist doch jede Unterstützung, gerade im Wahljahr 2016, vonnöten und gern gesehen.

Durch eine Annäherung der bisher in der Progressiven Plattform versammelten Expiraten mit der Emanzipatorischen Linken, sowie vielschichtigen Kontakten zwischen Politikern der Piraten- und der Linksfraktion im AGH, gemeinsamen Veranstaltungen und dem bereits vollzogenen Wechsel der Parteibücher vieler ehemaligen Piraten bahnte sich bereits eine kreative und umfangreiche Unterstützung der Aufrufenden für die LINKEN an.

„Mit diesem Aufruf erklären wir, das wir 2016 die Linke in Berlin und darüber hinaus solidarisch unterstützen und mit ihr gemeinsam an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream arbeiten wollen.
Es ist ein Aufruf an alle linken Ex-Pirat*Innen in der LINKEN mitzuarbeiten und an die ehemaligen Wähler*Innen der Piratenpartei, die LINKE bei der Berliner AGH-Wahl im September zu wählen, um einen benötigten politischen Wechsel möglich zu machen.

Hier findet man den gesamten Aufruf auf PDF: Aufbruch in Fahrtrichtung links

#LinkeNRW: Der große Vorsitzende Michalowsky und die antideutschen Spinner

spinnerEs geht um Daniel Schwerd (MdL), einem ehemaligen Pirat mit den Kernkompetenzen Antifaschismus, Feminismus, Flüchtlingspolitik und Basisdemokratie. Einem politischem Schwergewicht, könnte man meinen. Denn sein Einfluss innerhalb der Piraten war groß und seine Stimme wird heute noch bei der Schar der teilweise heimatlosen Expiraten immer noch sehr wahr genommen.

Und weil er in NRW agierte, will er auch dort in die LINKE eintreten. Doch da hat der „große Vorsitzende“ Michalowsky etwas dagegen. In seinem Twitter-Posting verwahrte er sich in alt-stalinistischer Manier, geschmückt mit Diffamierungen, gegen einen Eintritt Schwerds.

Seit dem Michalowsky in NRW an der linken Macht ist, bedient er mit Polemik und dümmlich-radikalen Sprüchen die im Westen so populären Sekten und K-Gruppen. Unter seiner Ägide blühen Maoisten, Trotzkisten, Antisemiten und Fundamentalantikapitalisten förmlich auf. Emanzipatorische Kräfte haben es dort ziemlich schwer, auch nur ansatzweise in der Parteiarithmetik eine Rolle zu spielen. Zu hierarchisch und undurchlässig funktioniert das System Michalowsky. Da könnte ein Schwerd mit einem ganz anderen politischem Profil eine Gefahr darstellen.

Die Linke Berlin hat übrigens weniger Probleme mit den hiesigen Expiraten. Über das Einfallstor Ema.Li gibt es zahlreiche Kontakte mit der Progressiven Plattform, einem Tummelbecken der politisch Heimatlosen. Viele sind auch in die LINKE eingetreten und versuchen über die vielen BAGs oder LAGs, sowie mit Kontakten zur Ema.Li oder zum FDS ihre Themen zu positionieren. Das ist auch notwendig, bringen diese Leute nicht nur frischen Wind in die teilweise sehr angestaubten Parteistuben mit, sondern verfügen zudem über ausgezeichnete Kompetenzen in Themen, die in der LINKEN bisher nur marginal oder gar nicht „beackert“ worden sind.

Das alles hat dieser Möchtegern-Linke Michalowsky anscheinend mit seiner feudal geführten Landespartei nicht nötig.

Der Emanzipatorischen Linken in NRW ist es zu wünschen, dass sie sich im Meer der Sekten durchsetzt und nicht verzweifelt, dass sie weiterhin Auffangbecken von libertär denkenden und aufgeklärten Genoss*innen und Interessierten ist, dass sie die Fehlstellen progressiver linker Politik besetzen kann, natürlich einen langen Atem hat und als mögliche politische Heimat für einen Daniel Schwerd zur Verfügung steht.

Der User Johann Friedrich Junko bringt den Aspekt der Polemik „Antideutsche Spinner“ bei Facebook auf den Punkt: „Der große Vorsitzende Michalowsky der seinen Job wohl vor allem dahingehend interpretiert die ideologische Reinheit seines Landesverbands (also in dem Fall das strikte Vermeiden jeder Form des selber-Denkens oder überhaupt Handelns welchens nicht auf Ressentiments und Fetischen aufgebaut ist) zu gewährleisten, hat gesprochen, verweilen wir kurz andächtig. In meinem demokratischen Verständnis, ist es nicht die Aufgabe eines Vorsitzenden einer Partei, Flügel gegen imaginierte Feinde nach aussen zu vertreten. Und ganz generell der Begriff „Antideutsch“ ist doch mittlerweile nur noch ein Kampfbegriff der von abgehalfeterten Hexenjägern verwendet wird um einen Kampfbegriff gegen unliebsame Meinungen (zersetzende Elemtente traut man sich wohl nicht zu sagen) zu haben, der alles und jeden treffen kann der es wagt „abzuweichen“ oder wie viele Leute würden sich heute noch offensiv selbst als „antideutsch“ bezeichnen, ausserhalb dessen, dass man diese Fremdzuschreibung irgendwann akzeptiert hat. Insgesamt erinnert das Verhalten dieses Herrn Michalowsky und derjenigen die ihn wählten doch stilistisch sehr stark an die antikommunistischen Auswüchse eines Mc Carthys und dabei dachte ich immer die Traditionslinken wären gegen „US-Kulturimperialismus“.“

Und (Leidens-)Genosse Michael Schreiner fasst es treffend zusammen:
„Ein fachpolitisch kompetenter Landtagsabgeordneter der Piraten in NRW verlässt seine Partei und überlegt, in die LINKE einzutreten. Darüber könnte man sich freuen, zumal dem Betreffenden Themen wie Antifaschismus, Feminismus, Flüchtlingspolitik und Basisdemokratie wichtig sind- es also inhaltlich ziemlich gut passt.
Naja: es sei denn, man ist ein gewisser Landessprecher in NRW, dem seine persönliche Schlacht gegen ‚Antideutsche‘ wichtiger ist als eine Kompetenzerweiterung der LINKEN“

#QuerfrontParanoika : Wie schützt man sich vor Querfrontler, wenn die einen den Verteiler zuspamen?

Ignoranz? Volle power Gegenrede? Argumente? Oder doch irgendwie gar nicht? Die Zeit heilt alle Wunden und irgendwann hat sich auch der letzte Spamer von Verteilerlisten, Diskussionsforen oder Kommentarabteilungen verpisst.

Die, die dann doch noch bei der Stange geblieben sind, obwohl Einer so nerven kann und viele damit nicht zurecht kommen und nervlich so am Ende sind oder zu arrogant, um sich das rein zu ziehen, also die die übrig geblieben sind, denen gilt der Dank. Denn sie haben bewiesen, dass die Ema.Li nicht nur ein dekoratives Projekt für oberflächliche Parteisoldaten ist, sondern etwas, wovon man überzeugt ist und dass man mit Leben erfüllen möchte. Die Anderen, die nur drauf warten, dass irgendwas mal bei der „Diktatur der Tätigen“ schief läuft, hauen von alleine ab. Das kann man bedauern, reduziert aber die Unberechenbarkeit.

Die Durchlässigkeit der Ema.Li spült uns wahrscheinlich immer mal verpeilte politisch Heimatlose heran. Sie werden über kurz oder lang merken, dass das hier nicht ihr passendes Umfeld ist. Sie werden sich andere Spielwiesen für ihre Trollerei suchen. Vielleicht werden sie ja mal im FDS fündig, die ja ganz plötzlich gerade so hämisch applaudieren, als hätte sich ein Konkurrent im Strömungskarussell verstolpert.

Wir wünschen natürlich niemanden was Schlechtes, ist ja auch schlechter Stil. Schauen wir lieber, ob wir gemeinsam Projekte voran bringen können, als sich über Trolle im Verteiler aufzuregen. (RW)

emali

Therapiestunde der (Ex-)Piraten oder Auf dem Weg zum Sozialismus 4.0?

Das Bürgerbüro „BerlinXXnet“ in der Greifswalder Straße war die würdige Couch, die Emanzipatorische Linke Berlin der passende Rahmen und die Piraten die originellen Klienten für eine politische Therapiesitzung, die ausloten sollte, was von dem Leuchtfeuer in der Parteienlandschaft geblieben ist, wo der „ekelige“ Rest einer Partei am auseinander brechen, seine neue politische Heimat findet und was eine Linke, speziell die Emanzipatorische Linke, davon eventuell haben könnte.

Dazu musste man sich von Anne und Klaus-Peter und später auch von Teilen der zahlreich erschienenen Berliner (Ex-) Piraten-Prominenz knallharte Analysen zum Zusammenbrechen der Piratenpartei anhören, die zum Teil auch sehr persönlich, emotional und verletzlich waren. Es waren noch einige Wunden zu lecken. Es ging um Hausaufgaben, die die Piratenpartei für die Gesellschaft und für andere Parteien bereits erledigt hatte oder als Impulsgeber und Vorreiter für Diskurse zur Verfügung stand. Und es ging um die vielen nicht erledigten Aufgaben, die weiterhin zum großen Teil Leerstellen sind und bisher von anderen politischen und gesellschaftlichen Kräften noch nicht oder völlig ungenügend aufgefangen worden sind.

Aufgefangen und abgeholt werden, das wollten die meisten „piratisierten“ Anwesenden an diesem Abend. Neuorientierung der gebeutelten Ex-Mitglieder und Positionierung noch ungelöster Themen dominierten dann auch die folgenden Inputs beim Fishbowl. Es wurde deutlich, wie die Piraten mit ihren Ideen gebraucht wurden, wie angenehm es war, dass sie in einer frischen und naiven Art die Parteienlandschaft aufgemischt haben und wie unbehaglich es sich anfühlte, als sie sich anschickten, mit Getöse und unwürdigen Attitüden von der politischen Landkarte zu verschwinden.DSC00795

Weil große Teile der Linken noch in der industriellen Revolution und im Sozialismus 2.0 verharren, bräuchte es die Experten der digitalen Revolution, die die Linke anschlussfähig für neue Generationen machen würde und vielleicht einen Weg zum Sozialismus 4.0 flankieren könnte. Die technischen Möglichkeiten zur Verbesserung der Gesellschaft sozial denken und digitale Innovation nicht als Mittel zur Repression von Herrschenden zu begreifen, dafür könnten die Ex-Piraten und die fortschrittlichen Kräfte der Linken stehen. Dieser Abend war dafür sicher ein erster und wichtiger Aufschlag. (RW)

 

Nachtrag 26.04.2015: Die sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland berichtet ebenfalls über diese Veranstaltung, und vermeidet es dabei gekonnt, Ort (BerlinXXnet) und Veranstalter (Ema.Li Berlin und BerlinXXnet)  zu nennen :-). Glückwunsch!

 

… und hier der Mittschnitt des Live Streams:

 

#linkebpt: Wahlempfehlung für die Delegierten/ Liste der Vernünftigen

Der Parteivorstand der Linken wird auf dem Bundesparteitag im Velodrom an diesem Wochenende neu gewählt. Die Arbeit der Delegierten ist nicht einfach, viele Kandidaten kennt man nicht, von Anderen hat man komisches gehört und einige Wenige kommen in die engere Wahl. Wir wollen aber hiermit die Kompetenten und Integrativen unterstützen, so ganz fern jeder Strömungsdoktrin und veröffentlichen die auf der Bundesseite der Ema.Li erschienenen Liste der Vernunft als vernünftige Wahlempfehlung. P.S. Wahrscheinlich ist diese Liste auch nicht ganz vollständig.

….und hier die Begründung der Notwendigkeit dieser Liste:

„Bekannt aus Funk, Fernsehen …“ kann ausnahmsweise nur für die wieder kandidierenden Vorsitzenden gelten. Ansonsten ist es am besten, wenn Du – versunken in die Bewerbungen – neugierig auf hierarchiefreies Denken bist und auf Umstände, in denen jemand Schlaglöcher, Schwimmbäder oder Vergleichbares erwähnt und Dich damit so lange in den Bann zieht, bis Du darin auch das Politische erkannt hast. Damit stehen die ersten schon fest, denen Du getrost Deine Stimme geben kannst.

Schon Irmtraut Morgners countersexistische Troubadoura Beatriz fand folgende Haltung fragwürdig: „Ja, aus dem Fenster spucken, ist irgendwie ok, aber wenn jemand reinspuckt, das finden wir dann – besonders die Herren der Schöpfung nicht so toll…“  Also ist es günstig bei Bewerbungen darauf zu achten, ob neben der erhofften Demokratisierung der Demokratie vor der Haustür auch der Versuch unternommen wurde – wenn er oder sie dann im Parteivorstand sind -, dass sich auch innerhalb der Partei kulturell etwas verändert und zwar nicht nur vorm Wahltag. Viele Männer musst Du dann aber vernünftigerweise einfach weglassen, selbst wenn Dir ihre Qualifikation gar wunderbar erscheinen mag, denn sonst kommen wir nie zu einer quotierten Liste. So kommt es, dass auch einige denkbare Kandidaten leider ungenannt bleiben, denn es gibt nun mal so etwas wie Geschlechterdemokratie. Das kannst Du Scheiße finden, aber auch an der Basis die nächsten zwei Jahre etwas dafür tun, dass mehr Frauen Lust haben für den PV zu kandidieren. Dann sollte Dich wirklich interessieren, ob das Reich der Freiheit nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Partei Schritt für Schritt für möglich gehalten wird.

So entsteht eine Empfehlung der Vernunft, die vielleicht personell etwas kurz geraten ist, doch es erhebt sich dabei zugleich die Frage, ob dies nicht ein sinnvoller – dem produktiven Arbeiten förderlicher Satzungsantrag sei – den PV auf ein großes Koordinationsgremium einzudampfen, so ganz ohne Sprecherposten und Vorsitzende. Letztere könnten wir doch in Zukunft nur noch rotierend und ehrenhalber wählen, weil das Parteiengesetz es so vorschreibt und der Rest der Welt feste Ansprechpartner*innen braucht.

Europa aus Strömungssicht

Das Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) rüstet mal wieder mit hochintellektuellen und theoretischen Schriften so kurz vor dem Europa-Parteitag auf. Die Munitionierung zielt auf den innerparteilichen Streit um Europa um die Ausrichtung der Partei zur EU, zum Euro und zur nationalen Souverinität ab. Wie gewohnt werden sie ihren Stand beim Bundesparteitag im Februar in Hamburg bestückt haben, um die Mitglieder und Abgeordneten für ihre Ideen zu werben und im internen Machtkampf die Nase vorn zu haben.

Da ist dann noch der Klassenkampfduktus der Antikapitalistischen Linken (AKL), die sich versuchen, einmal mehr neu zu erfinden. Hier wird in bewährten shcwarz/weiß Bildern das Schreckgespenst des Kapitalismus gemalt, um sich somit in eine regierungsunfähige Situation zu bringen. An der europapolitischen Ausrichtung der AKL würde sich jedes auch nur angedachte Rot/Rot/Grün-Projekt aufreiben können.

Die Sozialistische Linke (SL) vertritt durchaus die Ansicht, verlorene Wählergruppen, die bei der letzten Bundestagswahl die Alternative für Deutschland gewählt haben, mit einem Populismus von links zurück zu gewinnen. Ins gleiche Horn bläst seit langem das Tandem Lafontaine/Wagenknecht.

Zwischen diesen verschiedenen Herangehensweisen und Ausrichtungen bewegt sich die Emanzipatorische Linke, die zumindest bei der letzten Bundesmitgliederversammlung beschlossen hat, sich zu bemühen, bis zum Parteitag eine Position zu erarbeiten. Dafür gibt es einen entsprechenden Themenkreis in einem internen Forum. Im besten Falle kommt da was raus, wenn man sich aber nicht einigt, könnte es auch kein Papier geben. Die große Aufgabe, die man der Ema.Li zuweilen zuschreibt, nämlich, dass sie ein Korrektiv zu Stromungsstretereien ist, kann sie gerade in der Europafrage noch nicht ausfüllen. Den Vorschlag, man könnte Schnittmengen z. B. mit dem FDS abgleichen, um dann ein gemeinsames Papier entwickeln zu können, fand auf der Sitzung in Hannover keine Mehrheit. Man möchte es selbst und autonom entwickeln oder gar nicht.

Es könnte krachen in Hamburg, zu unterschiedlich sind die Ansichten und Handlungsstrategien zu Europa. Hoffen wir, dass nicht alte Gräben so ausgehoben werden, dass man sich in einer Atmosphäre, wie vor Göttingen befindet. Eigenes Profil und das Akzeptieren von Lebenswirklichkeiten sind duraus Fundamente einer gemeinsamen Position der LINKEN zu Europa. Das wird dann auch der Wähler irgendwann goutieren.

Raik Weber