Für eine linke Diskurshoheit: Prominente Ex-Piraten unterstützen die LINKE

„Aufbruch in Fahrtrichtung Links“ heißt der Aufruf von 35 Ex-Piraten, die damit für eine Alternative im politischen Berlin, und nicht nur dort, stehen, die linke Politik mit der LINKEN, insbesondere mit dem Landesverband Berlin, gestalten wollen. Das passt, ist doch jede Unterstützung, gerade im Wahljahr 2016, vonnöten und gern gesehen.

Durch eine Annäherung der bisher in der Progressiven Plattform versammelten Expiraten mit der Emanzipatorischen Linken, sowie vielschichtigen Kontakten zwischen Politikern der Piraten- und der Linksfraktion im AGH, gemeinsamen Veranstaltungen und dem bereits vollzogenen Wechsel der Parteibücher vieler ehemaligen Piraten bahnte sich bereits eine kreative und umfangreiche Unterstützung der Aufrufenden für die LINKEN an.

„Mit diesem Aufruf erklären wir, das wir 2016 die Linke in Berlin und darüber hinaus solidarisch unterstützen und mit ihr gemeinsam an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream arbeiten wollen.
Es ist ein Aufruf an alle linken Ex-Pirat*Innen in der LINKEN mitzuarbeiten und an die ehemaligen Wähler*Innen der Piratenpartei, die LINKE bei der Berliner AGH-Wahl im September zu wählen, um einen benötigten politischen Wechsel möglich zu machen.

Hier findet man den gesamten Aufruf auf PDF: Aufbruch in Fahrtrichtung links

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Auf Augenhöhe

Die Emanzipatorische Linke und die Progressive Plattform haben sich zum Ziel gesetzt, sich kennen zu lernen, Schnittmengen auszuloten und mit gemeinsamen Projekten den politischen Diskurs zu befeuern. Dies geschah schon im Januar bei einem ersten Zusammentreffen. Auf der Webseite der Progressiven Plattform kann man schon so Einiges nachlesen.

Wir haben uns an einem Sonntag im Juni schon wieder getroffen und da wurde es bereits sehr konkreter. Wir haben uns nicht nur kennengelernt (Manche kannten sich bereits..), es wurden auch ganz interessante Projekte besprochen.

Die progressive Plattform wird sich mit zwei Projekten um die Flüchtlingsfrage kümmern. Einmal steht die Frage, wie eine Flüchlingsunterkunft selbst betrieben werden kann und dann sind noch Maßnahmen geplant, die sehr konkret Integration der Neuankömmlinge ermöglichen und erleichtern soll.

Gestaltungsmöglichkeiten zur direkten Demokratie sind in einem weiteren Projekt gefragt. Das alles kann man später detailliert auf der Webseite der progressiven Plattform nachlesen.

Die Emanzipatorische Linke plant wieder eine aktive Mitarbeit am Frauenkampftag. Der Berliner Landesverband ist in die Planungen der Konferenz „Vorsicht Volk“ involviert, die im September stattfinden wird. Mitglieder der progressiven Plattform haben die Möglichkeit, sich ebenfalls daran zu beteiligen und wurden bereits angesprochen.

Als gemeinsames Projekt wird für das Frühjahr 2016 eine Konferenz zur Emanzipation im Grundsatz anvisiert.

Es wurde verabredet, die Kommunikationswege zwischen beiden Gruppen zu verbessern und Veranstaltungen gegenseitig zu bewerben und zu unterstützen.

Das Treffen fand, übrigens, in einer äußerst angenehmen Atmosphäre in der Kulturkantine statt. Danke nochmals an Vera und an uns alle, die für diesen netten Sonntag mit verantwortlich waren.

Man will sich wieder im Herbst treffen.

Ich glaube, da gibt es nicht nur ganz viele Schnittmengen, sondern auch einen Riesenpool von kreativen Ideen, mit denen wir eine langfristige und enge Kooperation aufbauen können. Ich freue mich jedenfalls drauf. (RW)

Prager Frühling: „Weshalb wir uns schon länger Sorgen um den besonders reformerischen Flügel einer reformerischen Partei machen“

Der Prager Frühling ist so das theoretische Sprachrohr des Kreises von Katja Kipping. Früher war es noch näher an der Emanzipatorischen Linken, deren Gründungsmitglied Kipping ist. Da kamen noch kantige und provokante Artikel, die auf sehr intelligente Weise Probleme transportierten.  Mittlerweile darf aus dem Umfeld der Parteivorsitzenden nicht mehr so geholzt werden, der Duktus ist kräftig geschliffen worden. Dennoch gibt es weiterhin interessante und interessengelenkte Impulse in die Partei, wie auch der folgende Artikel, der den Todesstoß des FDS genüßlich beschreibt und Kippings Abneigung gegen den Reformerflügel reflektiert: 

Fundamentalopposition oder Gestaltungspolitik?

1. Strömungen haben einen eigentümlichen Doppelcharakter: Einerseits sind sie Zusammenschlüsse zur Durchsetzung von politischem Führungspersonal, andererseits sind sie ideologisch an bestimmte Ansätze linker Politik gebunden, die (im Unterschied zu Arbeitsgemeinschaften oder Ein-Punkt-Bewegungen) aufs Ganze der Partei abzielen. Durch die Formierung als Strömungen sind die Beteiligten gezwungen, ihre Personalvorschläge weiterhin in breitere ideologische Begründungsmuster einzufügen – die Beteiligten müssen sich vor dem Hintergrund einer bestimmten Grundauffassung linker Politik für ihr Handeln rechtfertigen oder begründen, wieso dies für alle in der Partei besonders wichtig ist. Strömungen müssen aber auch auch innerhalb der bestehenden Parteistrukturen und dem gesellschaftlichen Umfeld so wirken, dass sie auch auf die Auswahl des politischen Führungspersonals Einfluss nehmen – und deshalb können sie sich eigentlich nicht in bloßer Programm- oder Begriffsarbeit isolieren, wenn sie noch als Strömung gezählt werden wollen. Beides hat Kehrseiten: Entweder die Anpassung der „Ideologie“ an die bloße Personaldurchsetzung, also ihre Instrumentalisierung, oder die Verselbstständigung von Strömungen zu Programmwerkstätten oder interner politischer Polizei ohne Gestaltungsanspruch.

2. Wenn Strömungen also über ihre Auflösung nachdenken, kann das a) den Grund haben, dass die grundsätzliche Ideologie der Strömung so sehr Allgemeingut geworden ist, dass es einer spezifischen Organisierung nicht mehr braucht, b) dass man andere Organisationsformen wählt, um den Anliegen zur Geltung zu verhelfen, also eine Umformung der Strömung c) dass man sich einer der beiden Seiten der Existenz als Strömung entledigen will, man also nicht mehr an Begründungen der eigenen Politik gebunden sein und nur noch ein Verein voluntaristischer Personaldurchsetzung (Kanalarbeitermodell) sein will oder man eigentlich nicht mehr auf die Machtstrukturen der Partei Einfluss nehmen möchte und sich mit Programmarbeit begüngt. Der ganze Artikel ist hier zu lesen.

 

jW-Pirker gestorben-Ein Nachruf vom Feind

Die junge Welt und Jungle World waren ja mal vereint, aber das ist lange her. Seit der Spaltung wird eine hochspannende Feindschaft gepflegt. Einer der Protagonisten in diesem medialen Klassenkampf, der sehr umstrittene Prker, ist jetzt gestorben. Und da kommt auch ein Nachruf vom Feind:

Der Chefkommentator der Tageszeitung Junge Welt, Werner Pirker, ist gestorben. Die antinationale und emanzipatorische Linke hat einen ihrer besten Feinde verloren.

VON IVO BOZIC

„Um jemanden davon zu überzeugen, dass Äpfel gesünder sind als Schnäpse, gibt es zwei Möglichkeiten. Man kann die Vorzüge der Äpfel preisen oder auf die Nachteile der Schnäpse hinweisen. Beides kann sinnvoll sein. Der Hinweis auf die Gegenposition kann der eigenen Argumentation jedenfalls nützen, zumal wenn die Antithese zugespitzt und klar und deutlich formuliert wird. Die Bedeutung eines guten Feindes ist also nicht zu unterschätzen. Aber gute Feinde sind rar. Wenn es so etwas wie einen Lieblingsfeind geben kann, dann war Werner Pirker ein solcher; für viele antinationale und antiauto­ritäre Linke, und erst Recht für jene in der Jungle World, die damals 1997 beim großen Bruch dabei waren, beim politischen Streik in der Jungen Welt. Nachdem Geschäftsführer Dietmar Kosch­mieder eine politische Kurskorrektur vornehmen und die Zeitung auf eine die DDR verklärende, orthodox marxistische Linie bringen wollte, verließ fast die gesamte Redaktion aus Protest das Projekt und gründete die Jungle World. Einer von nur drei Redakteuren, die hinter Koschmieder standen, war Werner Pirker. Während Koschmieder den nötigen Bruch mit uns Unorthodoxen mit betriebswirtschaftlichen Argumenten zu begründen versuchte, war es Pirker, der die politische Dimension des Konflikts personifizierte.“

Der ganze Beitrag aus Jungle World