Für eine linke Diskurshoheit: Prominente Ex-Piraten unterstützen die LINKE

„Aufbruch in Fahrtrichtung Links“ heißt der Aufruf von 35 Ex-Piraten, die damit für eine Alternative im politischen Berlin, und nicht nur dort, stehen, die linke Politik mit der LINKEN, insbesondere mit dem Landesverband Berlin, gestalten wollen. Das passt, ist doch jede Unterstützung, gerade im Wahljahr 2016, vonnöten und gern gesehen.

Durch eine Annäherung der bisher in der Progressiven Plattform versammelten Expiraten mit der Emanzipatorischen Linken, sowie vielschichtigen Kontakten zwischen Politikern der Piraten- und der Linksfraktion im AGH, gemeinsamen Veranstaltungen und dem bereits vollzogenen Wechsel der Parteibücher vieler ehemaligen Piraten bahnte sich bereits eine kreative und umfangreiche Unterstützung der Aufrufenden für die LINKEN an.

„Mit diesem Aufruf erklären wir, das wir 2016 die Linke in Berlin und darüber hinaus solidarisch unterstützen und mit ihr gemeinsam an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream arbeiten wollen.
Es ist ein Aufruf an alle linken Ex-Pirat*Innen in der LINKEN mitzuarbeiten und an die ehemaligen Wähler*Innen der Piratenpartei, die LINKE bei der Berliner AGH-Wahl im September zu wählen, um einen benötigten politischen Wechsel möglich zu machen.

Hier findet man den gesamten Aufruf auf PDF: Aufbruch in Fahrtrichtung links

#LinkeNRW: Der große Vorsitzende Michalowsky und die antideutschen Spinner

spinnerEs geht um Daniel Schwerd (MdL), einem ehemaligen Pirat mit den Kernkompetenzen Antifaschismus, Feminismus, Flüchtlingspolitik und Basisdemokratie. Einem politischem Schwergewicht, könnte man meinen. Denn sein Einfluss innerhalb der Piraten war groß und seine Stimme wird heute noch bei der Schar der teilweise heimatlosen Expiraten immer noch sehr wahr genommen.

Und weil er in NRW agierte, will er auch dort in die LINKE eintreten. Doch da hat der „große Vorsitzende“ Michalowsky etwas dagegen. In seinem Twitter-Posting verwahrte er sich in alt-stalinistischer Manier, geschmückt mit Diffamierungen, gegen einen Eintritt Schwerds.

Seit dem Michalowsky in NRW an der linken Macht ist, bedient er mit Polemik und dümmlich-radikalen Sprüchen die im Westen so populären Sekten und K-Gruppen. Unter seiner Ägide blühen Maoisten, Trotzkisten, Antisemiten und Fundamentalantikapitalisten förmlich auf. Emanzipatorische Kräfte haben es dort ziemlich schwer, auch nur ansatzweise in der Parteiarithmetik eine Rolle zu spielen. Zu hierarchisch und undurchlässig funktioniert das System Michalowsky. Da könnte ein Schwerd mit einem ganz anderen politischem Profil eine Gefahr darstellen.

Die Linke Berlin hat übrigens weniger Probleme mit den hiesigen Expiraten. Über das Einfallstor Ema.Li gibt es zahlreiche Kontakte mit der Progressiven Plattform, einem Tummelbecken der politisch Heimatlosen. Viele sind auch in die LINKE eingetreten und versuchen über die vielen BAGs oder LAGs, sowie mit Kontakten zur Ema.Li oder zum FDS ihre Themen zu positionieren. Das ist auch notwendig, bringen diese Leute nicht nur frischen Wind in die teilweise sehr angestaubten Parteistuben mit, sondern verfügen zudem über ausgezeichnete Kompetenzen in Themen, die in der LINKEN bisher nur marginal oder gar nicht „beackert“ worden sind.

Das alles hat dieser Möchtegern-Linke Michalowsky anscheinend mit seiner feudal geführten Landespartei nicht nötig.

Der Emanzipatorischen Linken in NRW ist es zu wünschen, dass sie sich im Meer der Sekten durchsetzt und nicht verzweifelt, dass sie weiterhin Auffangbecken von libertär denkenden und aufgeklärten Genoss*innen und Interessierten ist, dass sie die Fehlstellen progressiver linker Politik besetzen kann, natürlich einen langen Atem hat und als mögliche politische Heimat für einen Daniel Schwerd zur Verfügung steht.

Der User Johann Friedrich Junko bringt den Aspekt der Polemik „Antideutsche Spinner“ bei Facebook auf den Punkt: „Der große Vorsitzende Michalowsky der seinen Job wohl vor allem dahingehend interpretiert die ideologische Reinheit seines Landesverbands (also in dem Fall das strikte Vermeiden jeder Form des selber-Denkens oder überhaupt Handelns welchens nicht auf Ressentiments und Fetischen aufgebaut ist) zu gewährleisten, hat gesprochen, verweilen wir kurz andächtig. In meinem demokratischen Verständnis, ist es nicht die Aufgabe eines Vorsitzenden einer Partei, Flügel gegen imaginierte Feinde nach aussen zu vertreten. Und ganz generell der Begriff „Antideutsch“ ist doch mittlerweile nur noch ein Kampfbegriff der von abgehalfeterten Hexenjägern verwendet wird um einen Kampfbegriff gegen unliebsame Meinungen (zersetzende Elemtente traut man sich wohl nicht zu sagen) zu haben, der alles und jeden treffen kann der es wagt „abzuweichen“ oder wie viele Leute würden sich heute noch offensiv selbst als „antideutsch“ bezeichnen, ausserhalb dessen, dass man diese Fremdzuschreibung irgendwann akzeptiert hat. Insgesamt erinnert das Verhalten dieses Herrn Michalowsky und derjenigen die ihn wählten doch stilistisch sehr stark an die antikommunistischen Auswüchse eines Mc Carthys und dabei dachte ich immer die Traditionslinken wären gegen „US-Kulturimperialismus“.“

Und (Leidens-)Genosse Michael Schreiner fasst es treffend zusammen:
„Ein fachpolitisch kompetenter Landtagsabgeordneter der Piraten in NRW verlässt seine Partei und überlegt, in die LINKE einzutreten. Darüber könnte man sich freuen, zumal dem Betreffenden Themen wie Antifaschismus, Feminismus, Flüchtlingspolitik und Basisdemokratie wichtig sind- es also inhaltlich ziemlich gut passt.
Naja: es sei denn, man ist ein gewisser Landessprecher in NRW, dem seine persönliche Schlacht gegen ‚Antideutsche‘ wichtiger ist als eine Kompetenzerweiterung der LINKEN“

Therapiestunde der (Ex-)Piraten oder Auf dem Weg zum Sozialismus 4.0?

Das Bürgerbüro „BerlinXXnet“ in der Greifswalder Straße war die würdige Couch, die Emanzipatorische Linke Berlin der passende Rahmen und die Piraten die originellen Klienten für eine politische Therapiesitzung, die ausloten sollte, was von dem Leuchtfeuer in der Parteienlandschaft geblieben ist, wo der „ekelige“ Rest einer Partei am auseinander brechen, seine neue politische Heimat findet und was eine Linke, speziell die Emanzipatorische Linke, davon eventuell haben könnte.

Dazu musste man sich von Anne und Klaus-Peter und später auch von Teilen der zahlreich erschienenen Berliner (Ex-) Piraten-Prominenz knallharte Analysen zum Zusammenbrechen der Piratenpartei anhören, die zum Teil auch sehr persönlich, emotional und verletzlich waren. Es waren noch einige Wunden zu lecken. Es ging um Hausaufgaben, die die Piratenpartei für die Gesellschaft und für andere Parteien bereits erledigt hatte oder als Impulsgeber und Vorreiter für Diskurse zur Verfügung stand. Und es ging um die vielen nicht erledigten Aufgaben, die weiterhin zum großen Teil Leerstellen sind und bisher von anderen politischen und gesellschaftlichen Kräften noch nicht oder völlig ungenügend aufgefangen worden sind.

Aufgefangen und abgeholt werden, das wollten die meisten „piratisierten“ Anwesenden an diesem Abend. Neuorientierung der gebeutelten Ex-Mitglieder und Positionierung noch ungelöster Themen dominierten dann auch die folgenden Inputs beim Fishbowl. Es wurde deutlich, wie die Piraten mit ihren Ideen gebraucht wurden, wie angenehm es war, dass sie in einer frischen und naiven Art die Parteienlandschaft aufgemischt haben und wie unbehaglich es sich anfühlte, als sie sich anschickten, mit Getöse und unwürdigen Attitüden von der politischen Landkarte zu verschwinden.DSC00795

Weil große Teile der Linken noch in der industriellen Revolution und im Sozialismus 2.0 verharren, bräuchte es die Experten der digitalen Revolution, die die Linke anschlussfähig für neue Generationen machen würde und vielleicht einen Weg zum Sozialismus 4.0 flankieren könnte. Die technischen Möglichkeiten zur Verbesserung der Gesellschaft sozial denken und digitale Innovation nicht als Mittel zur Repression von Herrschenden zu begreifen, dafür könnten die Ex-Piraten und die fortschrittlichen Kräfte der Linken stehen. Dieser Abend war dafür sicher ein erster und wichtiger Aufschlag. (RW)

 

Nachtrag 26.04.2015: Die sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland berichtet ebenfalls über diese Veranstaltung, und vermeidet es dabei gekonnt, Ort (BerlinXXnet) und Veranstalter (Ema.Li Berlin und BerlinXXnet)  zu nennen :-). Glückwunsch!

 

… und hier der Mittschnitt des Live Streams: