„Erste Überlegungen zu Flucht, Fluchtursachen und linken Antworten“

Die PK von Wagenknecht und Bartsch wird nicht so einfach hingenommen. Berechtigte Kritik findet man bei Stefan Liebich, Matthias Höhn, Klaus Lederer und Anderen, die sich mit dem Rechtspopulismus der Fraktionschefs auseinandersetzen, ohne sie direkt an die Personen zu richten.

…und es gibt den (einstimmigen) Beschluss des Parteivorstandes vom 12. Dezember 2015

Asyl ist ein Grundrecht und darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden. Diese Forderung, die von Rechts gestellt wurde und inzwischen von CSU/CDU und leider auch von der SPD übernommen wurde, lehnt DIE LINKE entschieden ab! Die Linke will die Freizügigkeit von Menschen garantieren. Gerechtigkeit lässt sich nicht durch Kontingente sondern durch eine faire Verteilung von Kosten in der EU erzielen, die die Zahl der aufgenommen Flüchtlinge sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Statt die Schwächsten gegeneinander auszuspielen wollen wir Reichtum in Deutschland und Europa besteuern und die Steuerflucht der Reichen unterbinden.

Und es gibt schon weitergehende Überlegungen, Fragestellungen und versuchte Antworten, die Viele in der Partei von der Fraktionsspitze erwartet hätten und die in der oben genannte PK nicht zu finden sind. Aber sie kommt, in diesem Fall vom Berliner Ko-Kreis-Mitglied Uwe Schwarz:

Ich halte mich jetzt nicht mit Haushaltsplänen, sozialem Wohnungsbau und Mindestlohn auf. So etwas tut keinem weh und lenkt bloß von den wahren Herausforderungen des „Flüchtlingsproblems“ ab. Linke müssen die schwierigeren Fragen stellen (und versuchen, sie zu beantworten).

Was sofort gebraucht wird:
1. legale Einreisemöglichkeiten für Geflohene und Vertriebene,
2. eine drastische Aufstockung der Mittel für die lokale Flüchtlingshilfe (das geht alle wohlhabenden Länder an, also auch Russland und China, die mit Überweisungen an das UNHCR sehr knausrig sind),
3. eine Außenpolitik, die weder die „falsche Stabilität“ der Despoten von Assad über das Haus Saud bis zu al-Sisi unterstützt noch überall mit Geheimdiensten und Bomben herumpfuscht.

Darüber dürfte unter Linken weitgehend Einigkeit herzustellen sein. Strittige Fragen sind z.B:
1. Gegen den IS und seine Ableger (Boko Haram usw.) wird eine internationale Koalition mit dem Widerstand vor Ort benötigt. Wie weit kann und darf eine solche Koalition gehen?
2. Kann Assads Regime Teil einer solchen Koalition sein?

Hingegen gibt es nicht einmal Ansätze von Ideen dafür, wie Libyen und Somalia befriedet werden können und wie das Leben in Eritrea erträglich gemacht werden kann. („Kein Waffenexport!“ ist kein Konzept, sondern eine Ausrede.)
Währenddessen flackern schon die nächsten Konflikte in den wirtschaftlich und ökologisch ausgelaugten Ländern südlich des Mittelmeers auf: Jemen, ZAR, Südsudan, die von Boko Haram terrorisierte Sahel-Zone.
Im Jemen gibt es wahrscheinlich in 20 Jahren kein trinkbares Grundwasser mehr; im Iran sieht es nicht viel besser aus.
Albanien und seine Anrainerstaaten sind nur oberflächlich befriedet; gleiches gilt für Bosnien. Gleichzeitig verschärft sich die Diskriminierung von Roma im größten Teil ihres Siedlungsgebiets.
Noch kann niemand sagen, ob der Ukraine-Konflikt zu einem Kalten Frieden einfrieren wird. Dass die Not in der Ukraine zunehmen wird, kann hingegen als sicher gelten.

Fluchtbewegungen und Armutsmigration werden uns also erhalten bleiben; sie werden sogar noch zunehmen. Da werden noch ganz andere Aufgaben auf Europa zukommen, wenn es nicht einfach eine Mauer à la Nordkorea errichten will, die es vom ungeliebten Teil der Welt trennt:
1. Übergang von der hergebrachten nachholenden „Entwicklungshilfe von oben“ und der stets zu spät kommenden Katastrophenhilfe zu einer „Hilfe zur Selbsthilfe von unten“ (womit wir bei Emanzipation und Selbstermächtigung wären)
2. Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch zum kurzfristigen „Nachteil“ der reicheren Seite
3. Ein neues Verständnis dessen, was „Bevölkerung“ ist. Das hieße, sich sowohl auf die sogenannte Überalterung der wohlhabenden Länder als auch auf die neuen Wanderungsbewegungen (die gar nicht mehr so neu sind) einzulassen. Davon ist bspw. das Bildungswesen in den meisten europäischen Ländern noch weit entfernt, auch in Deutschland.

Wer angesichts dieser wachsenden Aufgaben jetzt schon von Überforderung, Kontingenten usw. spricht und Einwandernde gegen Einheimische ausspielt, der ist bestenfalls ein Kapitulant.

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Wagenknecht überrascht mit rechtspopulistischen Aussagen: „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“

Es vergeht kaum ein Tag, wo man nicht die Scherben zertrümmerter linker Grundwerte und Überzeugungen, systematisch zerstört von Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dieter Dehm und Anderen, aufzusammeln versucht. Wie soll eine linke Partei glaubhaft sein, wenn sie sogar in der Asylfrage Pegida, der AfD, der CSU, in Teilen der CDU und der SPD folgt?

Das Ko-Kreis-Mitglied der Ema.Li Bund, Peter Laskowski hat zu den neusten Ausführungen der von Sahra Wagenknecht augenscheinlich dominierten Linksfraktion eine Stellungnahme abgegeben, die wir hiermit veröffentlichen:

„Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ ist populistische Kackscheiße, aber niemals links!

„Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ [1] teilte die Genossin Wagenknecht auf der Pressekonferenz der Bundestagsfraktion der Linken am 11. Januar 2015 der verdutzten Öffentlichkeit mit. Erschreckender, als die die Tatsache, dass sie, wortgleich mit Politikern von Union [2] und SPD für die Doppelbestrafung durch Abschiebungen eintritt, ist, dass sie sich an dem Wettbewerb des Populismus über das „Härter gegenüber Flüchtlingen“ beteiligt. Asyl ist kein Gastrecht, Flüchtlinge sind keine Touristen, die am Ende ihres Urlaubs in ein gesittetes Heimatland zurückkehren, wie der Satz suggerieren möchte. Mallorcaurlaub ist etwas anderes als Flucht. .

Grundsätzlich gilt: Wenn jemand ein Verbrechen begeht, dann muss er gerichtlich verfolgt und verurteilt werden. Aber ich sehe da, im Gegensatz zur Genossin Wagenknecht, einfach keine Verbindung zu dem Aufenthaltsrecht dieser Person.
Er kann doch hier im Gefängnis oder sonst wo rehabilitiert werden und dann ein Mitglied unserer Gesellschaft sein. Wir werfen doch auch nicht jeden deutschen Staatsbürger aus dem Land, nur weil ein Verbrechen begeht.

Die Genossen, die populistische Forderungen wie „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ nachbeten, mögen doch bitte die Frage beantworten: Was ist mit Flüchtlingen, die aus dem Krieg geflohen sind? Wie wollen sie mit ihnen umgehen? Wenn wir sie aufgrund eines Verbrechens abschieben, ist das so ähnlich wie die Todesstrafe. Populistisch „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ nachbeten bedeutet auch, sich den Konsequenzen des Postulats zu stellen.

Prinzipiell gilt das Strafvollzugsgesetz und damit das Resozialisierungsgebot für ausländische Inhaftierte genauso wie für die deutschen Mitgefangenen. Aber nur prinzipiell. Den aufgrund der drohenden Abschiebung nach dem Motto „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ scheiden viele Maßnahmen für Ausländer aus.
Juristisch sind die, die „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ postulierenden in Deutschland auf der sicheren Seite.
Das geltende deutsche Recht betont sogar extra, dass die Ausweisung, wie die ihr folgende Abschiebung keine Strafe sei, sondern eine ordnungsrechtliche Maßnahme. So auch das Bundesverfassungsgericht.

Diese Rechtsauffassung ignoriert die einschneidenden menschlichen Folgen von Ausweisung oder Abschiebung und statuiert die Abschiebung als Verwaltungsakt.
Auf diese Weise muss man zwei unbequeme Frage nicht stellen:
Zum einen diejenige, ob es sich bei der Abschiebung nicht um eine doppelte Bestrafung des ausländische Straftäters handelt, der ja vorher schon inhaftiert war?
Zum anderen stellt sich die Frage, ob man nicht die im Grundgesetz verbürgte Gleichheit vor dem Gesetz verletzt, wenn man ausländische Straftäter nach der Haft abschiebt, während ihre deutschen straffälligen Altersgenossen nur eine Haftstrafe absitzen müssen.

Für die Linke muss gelten, die Frage der Ausweisung als Repressionsmittel gegenüber straffällig gewordenen Ausländern politisch zu diskutieren.

Dabei muss die Frage der Freiheits- und Bürgerrechte im Vordergrund stehen. Eine Linke muss auf die Unmenschlichkeit und Ungerechtigkeit der Doppelbestrafung hinweisen und sie bekämpfen und nicht in den Wettbewerb des schnellsten Abschiebens von straffällig gewordenen Ausländer eintreten.
Durch das Auseinanderreißen von Ehepaaren und Familien von Straffällig gewordenen Ausländern werden völlig Unschuldige getroffen. „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ bedeutet, das Ehen zerstört, Lebenslinien zerrissen, Kindern der Vater/der Mutter genommen werden. Das ist nicht links!

Während einem deutschen Straftäter nach Verbüßung seiner Strafe alle Anstrengungen einer Resozialisierung zuteil werden und die Verurteilung nach Zeitablauf aus Führungszeugnis und Zentralregister gelöscht wird, wird der nichtdeutsche Täter durch Entzug des Aufenthaltsrechts für immer bestraft. Das ist nicht links!

Wer „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ nachbetet, ohne die Frage nach dem Sinn des Ganzen und den Folgen für die Betroffenen zu stellen betreibt eine populistische Politik, aber keine linke Politik.

[1] Sahra Wagenkecht, Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Sozialer Aufbruch zu mehr Gerechtigkeit und Frieden https://www.youtube.com/watch?v=R0EiaYfPA-s&feature=youtu.be
[2] „Gastrecht verwirkt“, http://www.sueddeutsche.de/…/politische-konsequenzen-koalit…

Schöne neue Welt – „Hellcome to Germany“

Ein Essay über die Menschenrechte von Sabine (aus Mädchenmannschaft)

„Hellcome“ brüllt der Mann vor dem Flüchtlingswohnheim. Willkommen in der Hölle. Er steht mit anderen auf der Straßenseite gegenüber dem Heim, einem früheren Schulhaus. Neben ihm hebt einer den Arm zum Hitlergruß. Keine Glatze, keine Springerstiefel, rosagestreiftes T-Shirt. Anwohner, Neonazis? Sie sind schwer zu unterscheiden. Der mit dem Hitlergruß wird wenig später von einem Polizisten abgeführt. Die „Bürgerinitative“, die auch von der rechtsradikalen NPD unterstützt wird, bleibt. Die Flüchtlinge auch. Vorerst. Marzahn-Hellersdorf, den 19. August 2013.

Es sind Szenen, wo die Scham sich selbst verschluckt. Und der Reflex, dies am liebsten weit von sich zu schieben, steigt, aber sie erinnern dumpf. Als meine Kusine 1992 nachts im Heim nicht mehr schlafen kann – vor lauter Angst, weil es wieder brennen könnte. Um sie zu beruhigen sagt mein Vater zu ihr, dass es meist nicht zweimal an einem Ort brennt. Da war ich sieben Jahre alt. Im selben Jahr wird das Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen von Nazis angezündet und von den AnwohnerInnen beklatscht. Brennende Bilder, grölende Nazis im Fernseher, NPD-Plakate an den Litfaßsäulen, das sind die 1990er Jahre. Unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble wurden als Konsequenz auf die rassistischen Ausschreitungen die Asylgesetze (1992) massiv verschärft. Ja, das Boot sei voll. Nachrichtenmagazine wie der Spiegel folgen, sie titeln mit der Angst vor den Flüchtlingsströmen und der Überfremdung. Das Layout in dunkeln Farbtönen gehalten. Dabei lag die Angst ganz wo anders. Die Angst, die hatten wir, meine Kusine, meine Eltern. Und jetzt, im Jahr 2013, Berlin, Marzahn-Hellersdorf? Flüchtlinge werden durch den Hintereingang unter Polizeischutz in ihr neues Wohnheim gebracht. Sie haben Angst, um ihr Leben.

Hannah Arendts Thema sind die Flüchtlinge. Sie sind Staatenlose. Ihr Leben verdanken sie nicht ihren Menschenrechten, sondern der Mildtätigkeit derer, in deren Land sie geflohen sind. Ob sie leben oder sterben, ist reiner Zufall. Wer etwas über Menschenrechte lernen will, schaut am besten auf die Lage von Flüchtlingen. Arendts Thema ist mehr als 60 Jahre später aktueller denn je. Sie hat wenig mit der NPD zu tun. Aber viel mit Marzahn-Hellersdorf, Rostock-Lichtenhagen. Und mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen, wo die Geschichte von Flüchtlingen, ihrer Flucht, ihrem Trauma offenbar so überflüssig sind, dass sie von einem „Aussteiger“-Nazi und einer Sarrazin-Bewunderin nachgespielt werden.

Hannah Arendt hat beschrieben, was es heißt, nur noch Mensch sein zu dürfen. Wer nur noch Mensch sein darf, ist ganz frei. Frei von Rechten und Gesetzen. Das Ergebnis ist Entfremdung. Keine Entfremdung von dem Selbst, sondern vielmehr eine Entfremdung von der Welt. Arendt beobachtet, dass die Etablierung von Nationalstaaten und ihre globale Hegemonie nur noch wenige Räume übrig gelassen haben. Räume, die nicht territorial in Nationalstaaten eingegrenzt sind. „Zuerst und vor allem findet der Raub der Menschenrechte dadurch statt, daß einem Menschen der Standort in der Welt entzogen wird, durch den allein seine Meinungen Gewicht haben und seine Handlungen Wirksamkeit.“ (Arendt 1949). Sie beschreibt ihre Erfahrungen als Staatenlose, Geflohene und als deutsche Jüdin im Dritten Reich vor dem Hintergrund der Shoa. Es sind andere Erfahrungswerte, sie zeigen jedoch einen Mechanismus auf, welcher nicht einzigartig ist. Den Prozess wie wir ausgezogen werden, Rechte verlieren, unkenntlich gemacht werden. Nämlich wie Menschen zu einem Abstraktum werden. Ihre Unsichtbarkeit, ihr Verschwinden aus dem öffentlichen Leben findet leise statt. Flüchtlingsheime werden an die Ränder der Städte verlagert, in die Industriegebiete. Der Tod der Ausgeschlossenen wird verschleiert etwa durch Neologismen wie „Dönermorde“, so dass wir nicht an unseren Bruder oder Schwester denken müssen. Der ganze Beitrag