ISM: „Konkrete Schicksale statt abstrakter Zahlen“

„Konkrete Schicksale statt abstrakter Zahlen“ – der neue Denkanstoß des Institut für Solidarische Moderne…ja sie gibt es noch…ist fertig! Cansel Kiziltepe (SPD), Lisa Paus (Grüne) und Axel Troost (LINKE) kritisieren darin -anlässlich der Europawahl – die Politik der Troika und der deutschen Bundesregierung. Die öffentliche Wahrnehmung und die Berichterstattung über den Charakter der Austeritätspolitik wird als „unzureichend“ betrachtet und der Zusammenhang von Troika-Politik und dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien hergestellt.

Institut Solidarische ModerneDie ungelöste Eurokrise – Zwischenfazit und Ausblick anlässlich der Europawahl

von Cansel Kiziltepe, Lisa Paus, Axel Troost

„In diesem Denkanstoß des Instituts Solidarische Moderne (ISM) ziehen die AutorInnen eine Zwischenbilanz nach fünf Jahren Eurokrise. Sie führen dem deutschen Publikum vor Augen, welche enormen Opfer die Austeritätspolitik den Menschen in den Krisenstaaten bisher abverlangt hat. Damit zeigen sie, dass die andauernde Austeritätspolitik die reale Gefahr birgt, Europa in eine deflationäre Abwärtsspirale zu lenken. An Hand der Privatisierungspolitik in Griechenland wird exemplarisch aufgezeigt, dass die Politik der Troika bisher die Chance verpasst, die Wirtschaft der Krisenstaaten (wie Europas überhaupt) auf den langfristig unumgänglichen Pfad der sozial-ökologischen Transformation zu lenken.

Das Ergebnis der Europawahl markiert den Übergang in eine neue Phase der Eurokrise. Sie begann als Krise auf den Finanzmärkten und entwickelte sich zur Krise der Realwirtschaft. Spätestens jetzt, mit dem Erstarken der Rechtspopulisten und Rechtsextremen im Europaparlament, wird auch die politische Krise Europas verstärkt sichtbar.“  Download des Beitrages

Warum es (auch diesmal) keinen Politikwechsel geben wird (aus Solidarische Moderne)

Rein rechnerisch hat die politische Linke bei der Bundestagswahl 2013 eine Mehrheit der Mandate im Bundestag erreicht, deutlicher noch im hessischen Landtag. Die Wählerinnen und Wähler haben das parteipolitische crossover – die parlamentarische Zusammenarbeit der Parteien links der Mitte – mit ihren Stimmen ermöglicht. Aber haben sie damit auch für eine Politik des sozial-ökologischen Umbaus dieser Gesellschaft gestimmt? Die Frage wird offen bleiben, weil die Parteien ihrerseits sich anders entschieden haben, weil sie zu einem solchen Politikwechsel jedenfalls im Bund weder willig noch fähig waren, weil sie aktuell schlicht nicht in der Verfassung sind, ein linkes Reformprojekt ernsthaft anzugehen. Die Autoren nennen fünf Gründe, warum es auch nach der Bundestagswahl  trotz parlamentarischer Mehrheit keinen linken Politikwechsel geben wird.

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