Wahlkampf a la Wagenknecht

wageDas Interview der Sahra Wagenknecht zu Flüchtlingen kommt, wie immer ihre „nationalbolschewistischen“ Ausführungen, zur Unzeit.

In Berlin tagt gerade der Landesparteitag mit der Annahme des Landeswahlprogrammes für September 2016 und für den vorher stattfindenden Wahlkampfes. Morgen, am Super-Sunday, finden in drei Bundesländer Landtagswahlen statt, wo man, zumindest alle demokratisch denkenden Menschen, einen Einzug der AfD in die Parlamente verhindern will oder ihre prognostizierten Prozente reduzieren möchte.

Überall kämpft auch die Linke um bestmögliche Ergebnisse. In Reinland-Pfalz ist man bei indiskutablen 3% stecken geblieben, wirkt sehr marginal in der Lebenswirklichkeit des Landes im Westen. Im Ländle stockt man bei 4% und wäre damit, wieder nicht, im Landesparlament vertreten. Da haben Bernd Riexinger als Parteivorsitzender und Spitzenkandidat, sowie die mit viel Trara gepimpte Werbekampagne „FeelTheBernd“ des FDS Baden-Württemberg zumindest bisher nicht viel für ein besseres Ergebnis beigetragen.

Wulf Gallert kämpft nun schon das dritte Mal um die Staatskanzlei in Magdeburg. Er wird es auch dieses Mal nicht schaffen, obwohl er sogar als Frauenversteher in den Wahlkampf ging. Er wird der CDU wieder den Vortritt überlassen müssen.

Wer nun gehofft hat, die Bundestagsfraktion würde offensive Wahlkampfhilfe leisten, sieht sich getäuscht. Was ist ein Papier zur Unterstützung der Flüchtlinge wert, wenn zeitgleich die Fraktionsvorsitzende ganz andere und konträre Töne anschlägt? Was sind die reflexartigen Empörungen und Unmutsäußerungen von Fraktionsmitliedern und anderen hoch angestellten Politiker wert, wenn die Außendarstellung der Partei von Sahra Wagenknecht und ihrer nationalistischen Denke dominiert wird. Ist die Zeit nach einer personellen Distanzierung nicht reif genug?

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via Torsun Burkhardt

Das Paralleluniversum einer Wagenknecht (und eines Lafontaine und einiger Anderer) werden weiterhin emanzipatorische, empathische und aufgeklärte Leute von einer Mitarbeit bei den Linken abhalten. Da wird es nichts helfen, dass ganz ganz viele tolle Leute hier zu Gange sind.

Immer noch stellt sich immer wieder die Frage, was den Reformer bewogen haben könnte, eben Bartsch und Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende zuzulassen. War damals die Soljanka schlecht oder wurden einfach zuviel Wodka gereicht, um sich auf diesen Deal eingelassen zu haben?

Die Quittung bekommen die Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei jetzt. Die Vorsitzende der Linksfraktion in Deutschen Bundestag macht kurz vor der Wahl in drei Bundesländer Wahlkampf für die AfD.

 

Für eine linke Diskurshoheit: Prominente Ex-Piraten unterstützen die LINKE

„Aufbruch in Fahrtrichtung Links“ heißt der Aufruf von 35 Ex-Piraten, die damit für eine Alternative im politischen Berlin, und nicht nur dort, stehen, die linke Politik mit der LINKEN, insbesondere mit dem Landesverband Berlin, gestalten wollen. Das passt, ist doch jede Unterstützung, gerade im Wahljahr 2016, vonnöten und gern gesehen.

Durch eine Annäherung der bisher in der Progressiven Plattform versammelten Expiraten mit der Emanzipatorischen Linken, sowie vielschichtigen Kontakten zwischen Politikern der Piraten- und der Linksfraktion im AGH, gemeinsamen Veranstaltungen und dem bereits vollzogenen Wechsel der Parteibücher vieler ehemaligen Piraten bahnte sich bereits eine kreative und umfangreiche Unterstützung der Aufrufenden für die LINKEN an.

„Mit diesem Aufruf erklären wir, das wir 2016 die Linke in Berlin und darüber hinaus solidarisch unterstützen und mit ihr gemeinsam an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream arbeiten wollen.
Es ist ein Aufruf an alle linken Ex-Pirat*Innen in der LINKEN mitzuarbeiten und an die ehemaligen Wähler*Innen der Piratenpartei, die LINKE bei der Berliner AGH-Wahl im September zu wählen, um einen benötigten politischen Wechsel möglich zu machen.

Hier findet man den gesamten Aufruf auf PDF: Aufbruch in Fahrtrichtung links

„Erste Überlegungen zu Flucht, Fluchtursachen und linken Antworten“

Die PK von Wagenknecht und Bartsch wird nicht so einfach hingenommen. Berechtigte Kritik findet man bei Stefan Liebich, Matthias Höhn, Klaus Lederer und Anderen, die sich mit dem Rechtspopulismus der Fraktionschefs auseinandersetzen, ohne sie direkt an die Personen zu richten.

…und es gibt den (einstimmigen) Beschluss des Parteivorstandes vom 12. Dezember 2015

Asyl ist ein Grundrecht und darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden. Diese Forderung, die von Rechts gestellt wurde und inzwischen von CSU/CDU und leider auch von der SPD übernommen wurde, lehnt DIE LINKE entschieden ab! Die Linke will die Freizügigkeit von Menschen garantieren. Gerechtigkeit lässt sich nicht durch Kontingente sondern durch eine faire Verteilung von Kosten in der EU erzielen, die die Zahl der aufgenommen Flüchtlinge sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Statt die Schwächsten gegeneinander auszuspielen wollen wir Reichtum in Deutschland und Europa besteuern und die Steuerflucht der Reichen unterbinden.

Und es gibt schon weitergehende Überlegungen, Fragestellungen und versuchte Antworten, die Viele in der Partei von der Fraktionsspitze erwartet hätten und die in der oben genannte PK nicht zu finden sind. Aber sie kommt, in diesem Fall vom Berliner Ko-Kreis-Mitglied Uwe Schwarz:

Ich halte mich jetzt nicht mit Haushaltsplänen, sozialem Wohnungsbau und Mindestlohn auf. So etwas tut keinem weh und lenkt bloß von den wahren Herausforderungen des „Flüchtlingsproblems“ ab. Linke müssen die schwierigeren Fragen stellen (und versuchen, sie zu beantworten).

Was sofort gebraucht wird:
1. legale Einreisemöglichkeiten für Geflohene und Vertriebene,
2. eine drastische Aufstockung der Mittel für die lokale Flüchtlingshilfe (das geht alle wohlhabenden Länder an, also auch Russland und China, die mit Überweisungen an das UNHCR sehr knausrig sind),
3. eine Außenpolitik, die weder die „falsche Stabilität“ der Despoten von Assad über das Haus Saud bis zu al-Sisi unterstützt noch überall mit Geheimdiensten und Bomben herumpfuscht.

Darüber dürfte unter Linken weitgehend Einigkeit herzustellen sein. Strittige Fragen sind z.B:
1. Gegen den IS und seine Ableger (Boko Haram usw.) wird eine internationale Koalition mit dem Widerstand vor Ort benötigt. Wie weit kann und darf eine solche Koalition gehen?
2. Kann Assads Regime Teil einer solchen Koalition sein?

Hingegen gibt es nicht einmal Ansätze von Ideen dafür, wie Libyen und Somalia befriedet werden können und wie das Leben in Eritrea erträglich gemacht werden kann. („Kein Waffenexport!“ ist kein Konzept, sondern eine Ausrede.)
Währenddessen flackern schon die nächsten Konflikte in den wirtschaftlich und ökologisch ausgelaugten Ländern südlich des Mittelmeers auf: Jemen, ZAR, Südsudan, die von Boko Haram terrorisierte Sahel-Zone.
Im Jemen gibt es wahrscheinlich in 20 Jahren kein trinkbares Grundwasser mehr; im Iran sieht es nicht viel besser aus.
Albanien und seine Anrainerstaaten sind nur oberflächlich befriedet; gleiches gilt für Bosnien. Gleichzeitig verschärft sich die Diskriminierung von Roma im größten Teil ihres Siedlungsgebiets.
Noch kann niemand sagen, ob der Ukraine-Konflikt zu einem Kalten Frieden einfrieren wird. Dass die Not in der Ukraine zunehmen wird, kann hingegen als sicher gelten.

Fluchtbewegungen und Armutsmigration werden uns also erhalten bleiben; sie werden sogar noch zunehmen. Da werden noch ganz andere Aufgaben auf Europa zukommen, wenn es nicht einfach eine Mauer à la Nordkorea errichten will, die es vom ungeliebten Teil der Welt trennt:
1. Übergang von der hergebrachten nachholenden „Entwicklungshilfe von oben“ und der stets zu spät kommenden Katastrophenhilfe zu einer „Hilfe zur Selbsthilfe von unten“ (womit wir bei Emanzipation und Selbstermächtigung wären)
2. Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch zum kurzfristigen „Nachteil“ der reicheren Seite
3. Ein neues Verständnis dessen, was „Bevölkerung“ ist. Das hieße, sich sowohl auf die sogenannte Überalterung der wohlhabenden Länder als auch auf die neuen Wanderungsbewegungen (die gar nicht mehr so neu sind) einzulassen. Davon ist bspw. das Bildungswesen in den meisten europäischen Ländern noch weit entfernt, auch in Deutschland.

Wer angesichts dieser wachsenden Aufgaben jetzt schon von Überforderung, Kontingenten usw. spricht und Einwandernde gegen Einheimische ausspielt, der ist bestenfalls ein Kapitulant.

Wagenknecht überrascht mit rechtspopulistischen Aussagen: „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“

Es vergeht kaum ein Tag, wo man nicht die Scherben zertrümmerter linker Grundwerte und Überzeugungen, systematisch zerstört von Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dieter Dehm und Anderen, aufzusammeln versucht. Wie soll eine linke Partei glaubhaft sein, wenn sie sogar in der Asylfrage Pegida, der AfD, der CSU, in Teilen der CDU und der SPD folgt?

Das Ko-Kreis-Mitglied der Ema.Li Bund, Peter Laskowski hat zu den neusten Ausführungen der von Sahra Wagenknecht augenscheinlich dominierten Linksfraktion eine Stellungnahme abgegeben, die wir hiermit veröffentlichen:

„Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ ist populistische Kackscheiße, aber niemals links!

„Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ [1] teilte die Genossin Wagenknecht auf der Pressekonferenz der Bundestagsfraktion der Linken am 11. Januar 2015 der verdutzten Öffentlichkeit mit. Erschreckender, als die die Tatsache, dass sie, wortgleich mit Politikern von Union [2] und SPD für die Doppelbestrafung durch Abschiebungen eintritt, ist, dass sie sich an dem Wettbewerb des Populismus über das „Härter gegenüber Flüchtlingen“ beteiligt. Asyl ist kein Gastrecht, Flüchtlinge sind keine Touristen, die am Ende ihres Urlaubs in ein gesittetes Heimatland zurückkehren, wie der Satz suggerieren möchte. Mallorcaurlaub ist etwas anderes als Flucht. .

Grundsätzlich gilt: Wenn jemand ein Verbrechen begeht, dann muss er gerichtlich verfolgt und verurteilt werden. Aber ich sehe da, im Gegensatz zur Genossin Wagenknecht, einfach keine Verbindung zu dem Aufenthaltsrecht dieser Person.
Er kann doch hier im Gefängnis oder sonst wo rehabilitiert werden und dann ein Mitglied unserer Gesellschaft sein. Wir werfen doch auch nicht jeden deutschen Staatsbürger aus dem Land, nur weil ein Verbrechen begeht.

Die Genossen, die populistische Forderungen wie „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ nachbeten, mögen doch bitte die Frage beantworten: Was ist mit Flüchtlingen, die aus dem Krieg geflohen sind? Wie wollen sie mit ihnen umgehen? Wenn wir sie aufgrund eines Verbrechens abschieben, ist das so ähnlich wie die Todesstrafe. Populistisch „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ nachbeten bedeutet auch, sich den Konsequenzen des Postulats zu stellen.

Prinzipiell gilt das Strafvollzugsgesetz und damit das Resozialisierungsgebot für ausländische Inhaftierte genauso wie für die deutschen Mitgefangenen. Aber nur prinzipiell. Den aufgrund der drohenden Abschiebung nach dem Motto „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ scheiden viele Maßnahmen für Ausländer aus.
Juristisch sind die, die „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ postulierenden in Deutschland auf der sicheren Seite.
Das geltende deutsche Recht betont sogar extra, dass die Ausweisung, wie die ihr folgende Abschiebung keine Strafe sei, sondern eine ordnungsrechtliche Maßnahme. So auch das Bundesverfassungsgericht.

Diese Rechtsauffassung ignoriert die einschneidenden menschlichen Folgen von Ausweisung oder Abschiebung und statuiert die Abschiebung als Verwaltungsakt.
Auf diese Weise muss man zwei unbequeme Frage nicht stellen:
Zum einen diejenige, ob es sich bei der Abschiebung nicht um eine doppelte Bestrafung des ausländische Straftäters handelt, der ja vorher schon inhaftiert war?
Zum anderen stellt sich die Frage, ob man nicht die im Grundgesetz verbürgte Gleichheit vor dem Gesetz verletzt, wenn man ausländische Straftäter nach der Haft abschiebt, während ihre deutschen straffälligen Altersgenossen nur eine Haftstrafe absitzen müssen.

Für die Linke muss gelten, die Frage der Ausweisung als Repressionsmittel gegenüber straffällig gewordenen Ausländern politisch zu diskutieren.

Dabei muss die Frage der Freiheits- und Bürgerrechte im Vordergrund stehen. Eine Linke muss auf die Unmenschlichkeit und Ungerechtigkeit der Doppelbestrafung hinweisen und sie bekämpfen und nicht in den Wettbewerb des schnellsten Abschiebens von straffällig gewordenen Ausländer eintreten.
Durch das Auseinanderreißen von Ehepaaren und Familien von Straffällig gewordenen Ausländern werden völlig Unschuldige getroffen. „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ bedeutet, das Ehen zerstört, Lebenslinien zerrissen, Kindern der Vater/der Mutter genommen werden. Das ist nicht links!

Während einem deutschen Straftäter nach Verbüßung seiner Strafe alle Anstrengungen einer Resozialisierung zuteil werden und die Verurteilung nach Zeitablauf aus Führungszeugnis und Zentralregister gelöscht wird, wird der nichtdeutsche Täter durch Entzug des Aufenthaltsrechts für immer bestraft. Das ist nicht links!

Wer „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ nachbetet, ohne die Frage nach dem Sinn des Ganzen und den Folgen für die Betroffenen zu stellen betreibt eine populistische Politik, aber keine linke Politik.

[1] Sahra Wagenkecht, Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Sozialer Aufbruch zu mehr Gerechtigkeit und Frieden https://www.youtube.com/watch?v=R0EiaYfPA-s&feature=youtu.be
[2] „Gastrecht verwirkt“, http://www.sueddeutsche.de/…/politische-konsequenzen-koalit…

Dehm-Festspiele ohne Bandbreite?

Die Frage, ob man die immer zum Jahresauftakt stattfindende Veranstaltung der Europäischen Linken nun gut finden soll und auch bewerben müsste, oder sie ignorieren soll oder sie einfach als das zu benennen, was sie ist…stellt sich immer wieder vom Neuen.

Wenn ich mir das Line-up so reinziehe, frage ich mich schon, warum die Parteispitze diese Dehmsche Variante der kulturellen Öffnung in die Gesellschaft immer wieder favorisiert und unterstützt, warum diese Mischung aus vorsintflutlichen Klassenkampfmukke, antiimperialischer Revolutionsparty und einem grotesken Internationalismus aus den Schubladen stalinistischer Einpeitscher die Vorzeigeshow der LINKEN sein soll?

Wer soll hinterm Ofen vorgelockt werden oder ist man sich selbst genug? Dass man damit nur einen sehr eng gefassten Kosmos bedient, ist Vielen in der Partei bereits klar. Sie bleiben dieser Veranstaltungsreihe einfach fern.

Aber zu einer offenen Diskussion oder gar zu einer inhaltlichen und ästhetischen Neuausrichtung des Jahresauftaktes der LINKEN als ein politisches und kulturelles Signal an die eigene Basis und an die gesellschaftliche Linke, ist man zu feige. Diether Dehm diktiert nachwievor die Gestaltung von LINKEN Großveranstaltungen. Das ist ein Armutszeugnis. (RW)

Eingebetteter Bild-Link

 

Die Saarland-Linke nach Lafontaines „Sprung in die Kniekehlen aller Helfer und Demonstranten gegen Pegida und Co.“

Ich dokumentiere hier mal die wichtigsten Kommentare zu Lafontaines Flüchtlings-Statement. Lest aber bitte bis zum Ende, denn da kommt erst das Beste….

Oskar Lafontaine zu Flüchtlingen: „In der aktuellen Flüchtlings-Debatte fordere ich feste Flüchtlings-Kontingente in Europa, um den Familiennachzug in Deutschland aufrecht erhalten zu können. Dazu hier meine neueste Pressemitteilung:
„Es ist menschlicher, die Zahl der Flüchtlinge, denen man in Deutschland Schutz gewährt, durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen und dafür den hier Aufgenommen zu ermöglichen, ihre Ehepartner und Kinder nach zu holen. Ein stetig ansteigender Zuzug dagegen hätte zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste. Auch der sozialdemokratische Ministerpräsident von Schweden, Stefan Löfven, fordert jetzt aus demselben Grunde eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa. ‚Wir befinden uns nun in einer extrem angespannten Situation.‘ Es sei ‚an der Zeit, dass andere Länder ihre Verantwortung übernehmen‘. Eine entsprechende klare Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlt bisher. Nach Auffassung führender Politiker in Europa ist sie daher mittlerweile mit verantwortlich für die stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen und das Erstarken rechter Parteien in Europa. Auf europäischer Ebene sollten faire Vereinbarungen getroffen werden. Um denen, die nicht aufgenommen werden können, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, sind die Flüchtlingslager in der Krisenregion finanziell so auszustatten, dass die Menschen nicht hungern und im Winter nicht frieren müssen und dass ihre Kinder eine Schule besuchen können. Die Gleichgültigkeit der Regierungen der reichen Länder, auch der deutschen, gegenüber der Not in den Flüchtlingslagern, hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen aufgebrochen sind, um sich in Europa, vor allem in Deutschland, eine neue Existenz aufzubauen.“

Für die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung sei der soziale Frieden im Land der Schlüssel. „Die Kosten dürfen nicht diejenigen tragen, die ohnehin schon benachteiligt sind, nämlich die Geringverdiener, Arbeitslosen, Rentner und Familien. Es darf nicht sein, dass an Schulen, im sozialen Bereich, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Polizei gekürzt und gestrichen wird, während sich Merkel, Gabriel und Co weigern, Millionäre angemessen an der Finanzierung zu beteiligen. Der Tisch für die Flüchtlinge muss von den Reichen gedeckt werden. Wir fordern daher:

– Höhere Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften
– Erhöhung des Hartz-Regelsatzes auf 500 Euro
– Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro
– Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf Bundes- und Landesebene
– mehr Lehrer in den Schulen und mehr Polizei vor Ort
– mehr Geld für die Flüchtlingslager im Vorderen Orient.“

Bundesgeschäftsführer Höhn äußert sich wie folgt: „Ich teile Oskar Lafontaines Position nicht. Weder ist es akzeptabel, die einen Flüchtlinge gegen die anderen auszuspielen, noch ist es hilfreich, den sozialen Frieden angesichts der aktuellen Situation als gefährdet zu proklamieren. Beides tun andere jeden Tag – und ich bin dankbar, dass viele Menschen genau dagegen Woche für Woche auf die Straße gehen.“

Peter Laskowski von der Ema.Li BW hat das ganze gedankliche Drama eines Lafontaine auf den Punkt gebracht.

Zur Kritik des Bundesgeschäftsführers der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, an den flüchtlingspolitischen Forderungen Oskar Lafontaines, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum „Geschäftsführer Höhn hat offenbar wenig Kontakt mit der Bevölkerung. Seine Kritik an der Forderung Oskar Lafontaines nach europaweiten Kontingenten zur Aufnahme von Flüchtlingen, um den weiteren Zustrom in Schweden und Deutschland zu begrenzen und den Familiennachzug zu ermöglichen, stößt bei vielen auf Kopfschütteln. Man könnte von einem Bundesgeschäftsführer erwarten, dass er die besorgniserregende Zustimmung zur AFD in Ostdeutschland zumindest zur Kenntnis nimmt. Wir brauchen nur nach Frankreich zu schauen, um zu erkennen, was passiert, wenn der soziale Friede in einem Land nicht gewahrt wird und sich die Rechte des Themas bemächtigt.“

Leander Sukov hat dazu den treffendsten aller Kommentare abgelassen: „Ich erzähl Euch was von wegen sozialem Frieden, Ihr Taktiknulpen. Erstens wird die Rechte gestärkt, wenn man ihr nicht entgegentritt sondern ihre Forderungen zum eigenen Brei erklärt, und zweitens geht es hier auch um die 100.000, 200.000 besorgten Bürger, die GEGEN AfD und Pegida demonstrieren und die Euch mit dem nackten Arsch ins Gesicht springen werden, Ihr diesen Blödsinn nicht unterlasst. Und drittens, das wollen wir nicht vergessen, geht es um 800.000 oder eine Million arme Schweine, die alles verloren haben und die irgendwo eine Perspektive brauchen, Ihr Klappskallies. Und zwar nicht Lagern in der Türkei und nicht in Lagern in Jordanien und schon gar nicht in Lagern in Kopf-Ab-Saudi-Arabien, sondern in Europa! Ihr macht die Linke kaputt. Wer soll diese Partei denn noch wählen, wenn bei einer so GRUNDSÄTZLICHEN Frage ganze Landesverbände und Fraktionen mit Oskar Lafontaine an der Spitze in das verschlammte Becken der AfD springen um mal ein paar Runden mit den Deutschnationalen um die Wette zu schwimmen. Ihr politischen Kasperköppe.“

Veranstaltungshinweis: LINKS UND DIGITAL

Den Text zur Veranstaltung gibt es schon, er wurde nicht nur auf diesem Blog veröffentlicht, die parteinahe Zeitung „Neues Deutschland“ wurde auch schon aufmerksam. 

BerlinXXnet und Ema.Li Berlin präsentieren:

LINKE UND DIE DIGITALE REVOLUTION Freitag, den 19. Juni ab 19 Uhr

digital

mit Anne “@SeeroiberJenny” Helm, Bezirksverordnete in Neukölln und bis Herbst 2014 in der Piratenpartei, sowie Shaked “@sshaked” Spier, LAG Netzpolitik Die Linke Berlin, moderiert von Julia „@_JuliaSchramm“ Schramm, Fachreferentin für Hate Speech bei der Amadeu Antonio Stiftung und Redakteurin bei no-nazi.net.

Fühlt Euch Willkommen und kommt zahlreich in die Greifswalder Straße 220!!