Wahlkampf a la Wagenknecht

wageDas Interview der Sahra Wagenknecht zu Flüchtlingen kommt, wie immer ihre „nationalbolschewistischen“ Ausführungen, zur Unzeit.

In Berlin tagt gerade der Landesparteitag mit der Annahme des Landeswahlprogrammes für September 2016 und für den vorher stattfindenden Wahlkampfes. Morgen, am Super-Sunday, finden in drei Bundesländer Landtagswahlen statt, wo man, zumindest alle demokratisch denkenden Menschen, einen Einzug der AfD in die Parlamente verhindern will oder ihre prognostizierten Prozente reduzieren möchte.

Überall kämpft auch die Linke um bestmögliche Ergebnisse. In Reinland-Pfalz ist man bei indiskutablen 3% stecken geblieben, wirkt sehr marginal in der Lebenswirklichkeit des Landes im Westen. Im Ländle stockt man bei 4% und wäre damit, wieder nicht, im Landesparlament vertreten. Da haben Bernd Riexinger als Parteivorsitzender und Spitzenkandidat, sowie die mit viel Trara gepimpte Werbekampagne „FeelTheBernd“ des FDS Baden-Württemberg zumindest bisher nicht viel für ein besseres Ergebnis beigetragen.

Wulf Gallert kämpft nun schon das dritte Mal um die Staatskanzlei in Magdeburg. Er wird es auch dieses Mal nicht schaffen, obwohl er sogar als Frauenversteher in den Wahlkampf ging. Er wird der CDU wieder den Vortritt überlassen müssen.

Wer nun gehofft hat, die Bundestagsfraktion würde offensive Wahlkampfhilfe leisten, sieht sich getäuscht. Was ist ein Papier zur Unterstützung der Flüchtlinge wert, wenn zeitgleich die Fraktionsvorsitzende ganz andere und konträre Töne anschlägt? Was sind die reflexartigen Empörungen und Unmutsäußerungen von Fraktionsmitliedern und anderen hoch angestellten Politiker wert, wenn die Außendarstellung der Partei von Sahra Wagenknecht und ihrer nationalistischen Denke dominiert wird. Ist die Zeit nach einer personellen Distanzierung nicht reif genug?

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via Torsun Burkhardt

Das Paralleluniversum einer Wagenknecht (und eines Lafontaine und einiger Anderer) werden weiterhin emanzipatorische, empathische und aufgeklärte Leute von einer Mitarbeit bei den Linken abhalten. Da wird es nichts helfen, dass ganz ganz viele tolle Leute hier zu Gange sind.

Immer noch stellt sich immer wieder die Frage, was den Reformer bewogen haben könnte, eben Bartsch und Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende zuzulassen. War damals die Soljanka schlecht oder wurden einfach zuviel Wodka gereicht, um sich auf diesen Deal eingelassen zu haben?

Die Quittung bekommen die Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei jetzt. Die Vorsitzende der Linksfraktion in Deutschen Bundestag macht kurz vor der Wahl in drei Bundesländer Wahlkampf für die AfD.

 

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Wagenknecht überrascht mit rechtspopulistischen Aussagen: „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“

Es vergeht kaum ein Tag, wo man nicht die Scherben zertrümmerter linker Grundwerte und Überzeugungen, systematisch zerstört von Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dieter Dehm und Anderen, aufzusammeln versucht. Wie soll eine linke Partei glaubhaft sein, wenn sie sogar in der Asylfrage Pegida, der AfD, der CSU, in Teilen der CDU und der SPD folgt?

Das Ko-Kreis-Mitglied der Ema.Li Bund, Peter Laskowski hat zu den neusten Ausführungen der von Sahra Wagenknecht augenscheinlich dominierten Linksfraktion eine Stellungnahme abgegeben, die wir hiermit veröffentlichen:

„Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ ist populistische Kackscheiße, aber niemals links!

„Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ [1] teilte die Genossin Wagenknecht auf der Pressekonferenz der Bundestagsfraktion der Linken am 11. Januar 2015 der verdutzten Öffentlichkeit mit. Erschreckender, als die die Tatsache, dass sie, wortgleich mit Politikern von Union [2] und SPD für die Doppelbestrafung durch Abschiebungen eintritt, ist, dass sie sich an dem Wettbewerb des Populismus über das „Härter gegenüber Flüchtlingen“ beteiligt. Asyl ist kein Gastrecht, Flüchtlinge sind keine Touristen, die am Ende ihres Urlaubs in ein gesittetes Heimatland zurückkehren, wie der Satz suggerieren möchte. Mallorcaurlaub ist etwas anderes als Flucht. .

Grundsätzlich gilt: Wenn jemand ein Verbrechen begeht, dann muss er gerichtlich verfolgt und verurteilt werden. Aber ich sehe da, im Gegensatz zur Genossin Wagenknecht, einfach keine Verbindung zu dem Aufenthaltsrecht dieser Person.
Er kann doch hier im Gefängnis oder sonst wo rehabilitiert werden und dann ein Mitglied unserer Gesellschaft sein. Wir werfen doch auch nicht jeden deutschen Staatsbürger aus dem Land, nur weil ein Verbrechen begeht.

Die Genossen, die populistische Forderungen wie „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ nachbeten, mögen doch bitte die Frage beantworten: Was ist mit Flüchtlingen, die aus dem Krieg geflohen sind? Wie wollen sie mit ihnen umgehen? Wenn wir sie aufgrund eines Verbrechens abschieben, ist das so ähnlich wie die Todesstrafe. Populistisch „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ nachbeten bedeutet auch, sich den Konsequenzen des Postulats zu stellen.

Prinzipiell gilt das Strafvollzugsgesetz und damit das Resozialisierungsgebot für ausländische Inhaftierte genauso wie für die deutschen Mitgefangenen. Aber nur prinzipiell. Den aufgrund der drohenden Abschiebung nach dem Motto „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ scheiden viele Maßnahmen für Ausländer aus.
Juristisch sind die, die „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ postulierenden in Deutschland auf der sicheren Seite.
Das geltende deutsche Recht betont sogar extra, dass die Ausweisung, wie die ihr folgende Abschiebung keine Strafe sei, sondern eine ordnungsrechtliche Maßnahme. So auch das Bundesverfassungsgericht.

Diese Rechtsauffassung ignoriert die einschneidenden menschlichen Folgen von Ausweisung oder Abschiebung und statuiert die Abschiebung als Verwaltungsakt.
Auf diese Weise muss man zwei unbequeme Frage nicht stellen:
Zum einen diejenige, ob es sich bei der Abschiebung nicht um eine doppelte Bestrafung des ausländische Straftäters handelt, der ja vorher schon inhaftiert war?
Zum anderen stellt sich die Frage, ob man nicht die im Grundgesetz verbürgte Gleichheit vor dem Gesetz verletzt, wenn man ausländische Straftäter nach der Haft abschiebt, während ihre deutschen straffälligen Altersgenossen nur eine Haftstrafe absitzen müssen.

Für die Linke muss gelten, die Frage der Ausweisung als Repressionsmittel gegenüber straffällig gewordenen Ausländern politisch zu diskutieren.

Dabei muss die Frage der Freiheits- und Bürgerrechte im Vordergrund stehen. Eine Linke muss auf die Unmenschlichkeit und Ungerechtigkeit der Doppelbestrafung hinweisen und sie bekämpfen und nicht in den Wettbewerb des schnellsten Abschiebens von straffällig gewordenen Ausländer eintreten.
Durch das Auseinanderreißen von Ehepaaren und Familien von Straffällig gewordenen Ausländern werden völlig Unschuldige getroffen. „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ bedeutet, das Ehen zerstört, Lebenslinien zerrissen, Kindern der Vater/der Mutter genommen werden. Das ist nicht links!

Während einem deutschen Straftäter nach Verbüßung seiner Strafe alle Anstrengungen einer Resozialisierung zuteil werden und die Verurteilung nach Zeitablauf aus Führungszeugnis und Zentralregister gelöscht wird, wird der nichtdeutsche Täter durch Entzug des Aufenthaltsrechts für immer bestraft. Das ist nicht links!

Wer „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ nachbetet, ohne die Frage nach dem Sinn des Ganzen und den Folgen für die Betroffenen zu stellen betreibt eine populistische Politik, aber keine linke Politik.

[1] Sahra Wagenkecht, Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Sozialer Aufbruch zu mehr Gerechtigkeit und Frieden https://www.youtube.com/watch?v=R0EiaYfPA-s&feature=youtu.be
[2] „Gastrecht verwirkt“, http://www.sueddeutsche.de/…/politische-konsequenzen-koalit…

Wagenknecht/Bartsch: Strömungsikonen am Ziel

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Bild von: Mao21-Netzwerk für Maoismus und Kulturrevolution

Ihm konnte kaum jemand das Wasser reichen. Naturtalent Gysi verlässt die große Bühne, um aus der zweiten Reihe beobachten zu können, wie sich seine Nachfolger in den zu großen Fußabdrücken verirren werden. Zumal sie auch, wie die gesamte Fraktion, dermaßen unterschiedlich gestrickt sind, dass Reibungen vorprogrammiert sind.

Nicht mal Gysi hatte es geschafft, die Fraktion so zu einen, dass es auf eine konstante, kontinuierliche und konzentrierte Arbeit hinaus lief. Zu oft mussten disziplinarische Ordnungsrufe herhalten, um vor allen Dingen die Fettnäpfchen-Abteilung im Zaum zu halten. Gegenseitiger Hass, unterschiedliche Grundauffassungen in vielen, vor allen außenpolitischen Fragen, auseinander liegende Vorstellungen in Sachen Kommunikation und Methodik und kulturelle Heterogenität überlagerten das nötige politische Vertrauen innerhalb der Fraktion. Ein Tiefpunkt waren sicher Gysis Hilferuf in Göttingen. Später wurde er sogar von Fraktionsmitgliedern bestellten Antisemiten bis aufs Klo verfolgt.

Nun sollen es die Beiden richten. Eine Chance haben sie sicher verdient. Sie verkörpern immerhin diese ganze Unterschiedlichkeit der Linkspartei, den viel beschworenen Pluralismus. Sie sind die Gesichter der gegensätzlichen Lager und können auf ihre jeweiligen Groupies verweisen. Irgendwie symbolisieren sie das Patt der innerparteilichen Strömungsarithmetik.

Mit einer genauen Arbeitsteilung und Rollenzuweisung könnte es klappen. Wagenknecht erweitert bei ihren befürchtet inflationären Auftritten in den Talkshows der Republik ihr Vokabular und ihre Textfragmente, die sich bisher fast ausschließlich aus einem tiefempfundenen und fundamentalistischen Antikapitalismus bedienen. Sie muss sich den Themen der Zeit öffnen, in dem sie ihre autistisch anmutende Starre und Unnahbarkeit gegenüber eigenen Genossen, aber auch der Öffentlichkeit aufgibt. Eine bisher nicht gesehene Eigenschaft der Moderation ist gefragt.

Bartsch ist der akribische Arbeiter mit dem Charme eines Versicherungsvertreters. Das hat er schon zu PDS-Zeiten bewiesen. Sein Einfluss auf die Fraktion wird man in der Quantität sehen. Er kann moderieren, ihm ist das Bemühen um Konsens und Kompromisse zuzutrauen. Gerade bei den Fundis muss er aber um seine Glaubwürdigkeit kämpfen und das festgefahrene Feindbild demontieren. Wenn er nicht zuviel zerschlagenden Porzellan seiner Co-Chefin auffegen muss, könnte ihm das gelingen. In Sachen Ausstrahlung ist sicher noch Luft nach oben.

Wie sich beide vertragen, kann ich mir bisher gar nicht vorstellen. Wie ein so bunter Haufen, wie die Linksfraktion auf Linie gebracht werden soll, noch weniger. Die unterschiedliche Sichtweise zu Nahost wird ein unbedingt zu vermeidendes Sprengstoffthema bleiben. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind nicht oder ungenügend ausdiskutiert. Das außenpolitische Profil der Bundestagsfraktion ist völlig unzureichend geschärft. Sogar bei der Flüchtlingsfrage ist man sich nicht einig.

Das man zu Hartz IV, Datenschutz, innerer Sicherheit und Mindestlohn eindeutige Positionen vertritt, können die Neuen auf der Habenseite verbuchen. Das wird den Auftritten der Fraktionschefs im Bundestag helfen, klare Kante gegenüber der Regierung zu zeigen. Und das müssen sie, um als Opposition überhaupt wahr genommen zu werden.

Zum Glück steht eine Regierungsfähigkeit der Linken im Bund nicht auf der Agenda. Gerade da sind die unterschiedlichen Positionen nicht so ohne Weiteres glatt zu bügeln. Außerdem sollte man sich im Wettbewerb mit den Grünen um die Oppositionsführerschaft nicht nur nicht die Butter vom Brot, sondern auch die Themen und Angriffsrhetorik nehmen lassen. Da hatte Gysi in seiner Einmaligkeit relativ leichtes Spiel gehabt. Wagenknecht und Bartsch müssen da noch üben.

Ich mag Beide nicht, dennoch hatten wir kaum eine andere Wahl. Es fehlt an qualifiziertem politischen Personal in allen Parteien, die auch gewillt sind, Verantwortung zu übernehmen, die weite Schichten der Bevölkerung mit ihrer Ausstrahlung, mit ihrer Haltung und mit ihrem Instinkt überzeugen können. Es sind zu viele mittelmäßige bis unterirdische Politikerattrappen in verantwortungsvollen Positionen unterwegs. Sowas wie Gysi passiert wahrscheinlich nur alle hundert Jahre.

Es bleibt zu hoffen, dass es die Neuen gut machen. Der Politikerverdrossenheit etwas entgegen zu setzen, gleichzeitig linke Politik nicht zu verraten und der Partei einen wertvollen Beitrag im Kampf um Stimmen und Argumente in dieser Gesellschaft zu erbringen, sind nur einige der Mammutaufgaben, die Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu meistern haben. Viel Glück dabei. Wir werden es brauchen. (RW)