Commons und Grundeinkommen

Über die Vollendung der Commonsidee (aus „Prager Frühling“)

von Ronald Blaschke

„Ein bedingungsloses Grundeinkommen etwa könnte die Rahmenbedingungen für Commons-Initiativen enorm verbessern. Und wenn man die Möglichkeiten der Commons schon mitbedenkt, dann könnte ein Grundeinkommen neben monetären auch nicht-monetäre Elemente wie Energie, Wohnraum oder Bildungsmöglichkeiten, Zugang zu Land oder Ähnliches enthalten. Eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit würde die Zeit, die für Selbstorganisation zur Verfügung steht, wesentlich erhöhen.“[1] Von Brigitte Kratzwald werden die bekannten Argumente für die Beförderung der Teilhabe an Aktivitäten jenseits der Lohnarbeit durch eine bedingungslose materielle Absicherung genannt. Diese Zusammenhänge wurden bereits 1982 von der unabhängigen Erwerbslosenbewegung in Deutschland in deutlich lohnarbeitskritischer und antipatriarchalischer Orientierung pointiert vorgetragen.[2] Auch in den Grundeinkommenskonzepten der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE fanden sie seit deren Gründung im Jahr 2005 Eingang.[3] Die in der Commons-Debatte übliche Verortung der Produktion und Nutzung der Commons jenseits von Markt und Staat ist nicht neu. Sie findet sich nicht nur in den Konzepten der Solidarischen Ökonomie, sondern auch in der deutschen Existenzgelddebatte vor 35 Jahren, in der spanischen Bewegung für eine „Grundeinkommen der Gleichen“ vor zehn Jahren[4] sowie in vielen aktuellen Grundeinkommenskonzepten.

Wichtig ist aber, den inneren Zusammenhang einer commonistischen Perspektive und der Idee einer bedingungslosen materiellen Absicherung der Existenz und Teilhabe des Menschen zu reflektieren. Der ganze Beitrag

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Prager Frühling: „Weshalb wir uns schon länger Sorgen um den besonders reformerischen Flügel einer reformerischen Partei machen“

Der Prager Frühling ist so das theoretische Sprachrohr des Kreises von Katja Kipping. Früher war es noch näher an der Emanzipatorischen Linken, deren Gründungsmitglied Kipping ist. Da kamen noch kantige und provokante Artikel, die auf sehr intelligente Weise Probleme transportierten.  Mittlerweile darf aus dem Umfeld der Parteivorsitzenden nicht mehr so geholzt werden, der Duktus ist kräftig geschliffen worden. Dennoch gibt es weiterhin interessante und interessengelenkte Impulse in die Partei, wie auch der folgende Artikel, der den Todesstoß des FDS genüßlich beschreibt und Kippings Abneigung gegen den Reformerflügel reflektiert: 

Fundamentalopposition oder Gestaltungspolitik?

1. Strömungen haben einen eigentümlichen Doppelcharakter: Einerseits sind sie Zusammenschlüsse zur Durchsetzung von politischem Führungspersonal, andererseits sind sie ideologisch an bestimmte Ansätze linker Politik gebunden, die (im Unterschied zu Arbeitsgemeinschaften oder Ein-Punkt-Bewegungen) aufs Ganze der Partei abzielen. Durch die Formierung als Strömungen sind die Beteiligten gezwungen, ihre Personalvorschläge weiterhin in breitere ideologische Begründungsmuster einzufügen – die Beteiligten müssen sich vor dem Hintergrund einer bestimmten Grundauffassung linker Politik für ihr Handeln rechtfertigen oder begründen, wieso dies für alle in der Partei besonders wichtig ist. Strömungen müssen aber auch auch innerhalb der bestehenden Parteistrukturen und dem gesellschaftlichen Umfeld so wirken, dass sie auch auf die Auswahl des politischen Führungspersonals Einfluss nehmen – und deshalb können sie sich eigentlich nicht in bloßer Programm- oder Begriffsarbeit isolieren, wenn sie noch als Strömung gezählt werden wollen. Beides hat Kehrseiten: Entweder die Anpassung der „Ideologie“ an die bloße Personaldurchsetzung, also ihre Instrumentalisierung, oder die Verselbstständigung von Strömungen zu Programmwerkstätten oder interner politischer Polizei ohne Gestaltungsanspruch.

2. Wenn Strömungen also über ihre Auflösung nachdenken, kann das a) den Grund haben, dass die grundsätzliche Ideologie der Strömung so sehr Allgemeingut geworden ist, dass es einer spezifischen Organisierung nicht mehr braucht, b) dass man andere Organisationsformen wählt, um den Anliegen zur Geltung zu verhelfen, also eine Umformung der Strömung c) dass man sich einer der beiden Seiten der Existenz als Strömung entledigen will, man also nicht mehr an Begründungen der eigenen Politik gebunden sein und nur noch ein Verein voluntaristischer Personaldurchsetzung (Kanalarbeitermodell) sein will oder man eigentlich nicht mehr auf die Machtstrukturen der Partei Einfluss nehmen möchte und sich mit Programmarbeit begüngt. Der ganze Artikel ist hier zu lesen.