#Berlinwahl: Für eine offene Gesellschaft!
„It is the Business of the rulers of the city, if it is anybody’s, to tell lies, deceiving both its enemies and its own citizens for the benefit of the city; and no one else must touch this priviledge“ Plato, Republic , aus Karl Popper, The Open Society and Its Enemies, Vol. I.
Herzlichen Glückwunsch an DIE LINKE Berlin für das supertolle Wahlergebnis, und macht es anders als der olle Plato und die Feinde der offenen Gesellschaft es seit tausenden von Jahren tun!
Gibt es Demokratisierung durch Digitalisierung?
Bringt die Digitalisierung tatsächlich mehr Demokratie und Freiheit mit sich – oder unterläuft der in vielen Bereichen unkontrollierbare, rasend schnelle und undurchschaubare technische Wandel die Demokratie nicht vielmehr? Wer kontrolliert und beherrscht da wen? Und wer schafft die Rahmenbedingungen dafür?
Befördern die digitalen Plattformen unsere politische Debattenkultur? Oder hemmen sie diese? Welchen Einfluss haben die Empörungswellen in der digitalen Sphäre auf den politischen Betrieb? Kann die Politik auf die sozialen Netzwerke überhaupt noch verzichten?
Darüber will die Ema.Li Berlin
in Kooperation mit dem berlinxx.net
und der LAG Netzpolitik DIE LINKE Berlin
mit:
Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion im AgH
Michael Efler von Mehr Demokratie e.V.,
Ani Sa Maureen, Sprecherin dder BAG Netzpolitik DIE Linke
Charlotte Obermeier von der LAG Netzpolitik Die Grünen
und den Teilnehmenden unter der Moderation von
Klaus Lederer (MdA, Landesvorsitzender DIE LINKE. Berlin)
am Freitag, den 22. Juli 2016, ab 19 Uhr im berlinxx.net in der Greifswalder Straße 220 diskutieren.
Mehr:
http://berlinxxnet.de/event/gibt-es-eine-demokratisierung-durch-digitalisierung/
Wider dem Aufbau neuer Mauern! Eine Stellungnahme zum #Brexit.
Von Anne Helm, EmaLi Berlin, Oliver Höfinghoff, EmaLi Berlin, Peter Laskowski, EmaLi BaWü
Das Ergebnis des Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU ist, unabhängig von den durchaus unterschiedlichen Motiven für eine Zustimmung zum #Brexit, ein überdeutlicher Sieg der Rechtspopulisten von UKIP und Teilen der Tory-Rechten. Ihnen ist es gelungen, die sozialen und gesellschaftlichen Frustrationen, ja den Hass, von den Herrschenden auf den Inseln auf „die EU“ im Allgemeinen und die Migrant*Innen im Besonderen zu lenken.
Folgen einer Hausgemachten rigide neoliberale Austeritätspolitik
Der Hintergrund, vor dem das Referendum stattgefunden hat, darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Beginnend mit dem Thatcherismus, fortgeführt unter den folgenden konservativen und sozialdemokratischen Regierungen, wurde in Großbritannien über 30 Jahre lang eine rigide neoliberale Austeritätspolitik der Zerstörung sozialer und industrieller Strukturen wie nirgends sonst in der EU vorexerziert. Grade vor diesem Hintergrund ist es absurd unhistorisch, zu behaupten, die britische Arbeiterklasse hätte mit dem #Leave…
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Stimmen zum #linkeBPT: Verheerendes Signal
Quo vadis Linkspartei? Kraftlos durch den Bundesparteitag
Ein Debattenbeitrag von Wilko
Verunsichert, verwirrt und manchmal sogar etwas veraltet wirkend, gar aus dem letzten Jahrzehnt gefallen. Ein Jahr vor den Wahlen zum 19. deutschen Bundestag wirkt die Linkspartei gelähmt und kraftlos. Der Schock der vorhergegangenen Landtagswahlen und des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD sitzt noch tief, von 24 auf 16 Prozent ist die demokratisch-sozialistische Partei in Sachsen-Anhalt abgestürzt und fuhr damit in dem Bundesland das schlechteste Wahlergebnis seit 1994
ein, steht damit nur 4 Prozentpunkte über dem Wahlergebnis direkt nach der Wende. In den alten Bundesländern verfehlte die Partei, in Baden-Würtemberg sogar trotz der Spitzenkandidatur des Parteivorsitzenden Bernd Riexingers, den Einzug in die Landesparlamente. Zwar wirkt die Partei, und das trotz üblicher Flügeldifferenzen zwischen unter anderem Regierungsbefürworten- und Gegnern, nicht mehr unversöhnt wie vier Jahre zuvor in Göttingen, dafür jedoch weitestgehend utopie- und ideenlos und in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen wie der Flüchtlingspolitik ohne klar erkennbare Position und zerstritten. Auch…
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Kein Schweiß für Geld
Auszug aus der Rede von Karsten Krampitz am 02. Mai 2016 bei der machtvollen Demonstration zum internationalen Kampftag der Arbeitslosen – gewidmet dem Unternehmen reBuy.de
Sehr geehrte Damen und Herren im Management der Firma reBuy,
auf Ihre Bewerbung um meine Arbeitskraft – so geschehen unlängst beim Jobdating im Job Point Neukölln, wo ich auf Empfehlung des Jobcenters zugegen war – muss ich Ihnen leider absagen. Nicht, dass mich sehr viele qualifizierte Bewerbungen erreicht hätten und ich eine Auswahl treffen müsste. Das nicht. Zudem war mir Ihr Betrieb beim ersten Eindruck nicht unsympathisch…
Allein schon der Spirit, den Ihre Personalrecruiter ausstrahlten! Zwei Damen jungen Alters, die da schwärmten: Werde Teil der reBuy-Geschichte, der Legende von den drei Nerds, die im Netz gebrauchte Spiele handeln und schon bald eine Startup-Firma hochziehen mit zig Millionen Umsatz. Großartig! Die alte Leier, von wegen Arbeit vs. Kapital – wen interessiert’s? We are family! Alle duzen sich. Alle mögen sich. Im Aufenthaltsraum stehen Tischkicker, Sofa mit Konsolen gibt es und Spiele aus eigenem Bestand. Ja doch, reBuy organisiert sogar Firmenevents und verschenkt Mitarbeiterrabatte; die Kantine verteilt Imbiss zum Selbstkostenpreis; Getränke werden gratis gereicht! (Wasser, Cola, Brause – aber immerhin.) Darüber hinaus garantiert reBuy einen ausreichenden Support bei der Einarbeitung und eine „transparente Erfassung deiner Arbeitszeiten sowie eine faire Abgeltung von Überstunden“. Ist das zu fassen? reBuy: Trau dich! Bewirb dich! reBuy: das letzte große Abenteuer, das reBuy-Adventure! Be a part of it!
Und wie gewünscht, habe ich eine Berufsausbildung, bringe eine Affinität zu Medien- und Elektronik mit. Und selbstredend ließ auch meine Motivation nichts zu wünschen übrig, vorausgesetzt, und damit kommen wir zum Thema: meine Motivation würde etwas motiviert werden, in Anbetracht bevorstehender Schichtarbeit. Eben diese beginnt bei Ihnen just um 5 Uhr in der Frühe, im Außenlager respektive Firmenstandort Rudow. Wenn ich Ihre subalternen Human-Ressources-Expertinnen richtig verstanden habe, möge ich für 900 Euro netto im Monat früh um halbvier aufstehen und alles in allem 40 Stunden in der Woche schwer körperlich arbeiten. Ihre beiden Damen sprachen von rund 20 Kilometern, die ein Arbeiter bei reBuy durchschnittlich am Tag in den Lagerhallen zurücklegt. Das alles für 8,50 Euro die Stunde Mindestlohn. Oder wie Sie es ausdrücken für: „marktgerechte Vergütung plus attraktive und faire Bonusregelung“.
Haben Sie vielen Dank für Ihre Bewerbung. So werde ich mich denn auch in Zukunft selbst supporten und verbleibe mit den besten Grüßen an Ihren Betriebsrat.
Karsten Krampitz
Endlich! – morgen ist es soweit – heraus zum 2. Mai!
Dokumentation: Anträge der Emanzipatorischen Linken an den Magdeburger Parteitag 2016 DIE LINKE
Die Folgenden Anträge wurden von der Emanzipatorischen Linken an den Magdeburger Parteitag 2016 DIE LINKE gestellt.
DIE LINKE braucht Offenheit und Transparenz
DIE LINKE braucht Offenheit und Transparenz
Refugees welcome – auch in der LINKEN!
Refugees welcome – auch in der LINKEN
„Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“ – Gegen das Gerede von Obergrenzen, Gastrecht, Kontingenten in DIE LINKE und eine willige Vollstreckung von Abschiebepolitik durch DIE LINKE!
Wagenknecht und ihr Traum von einer nationalen Demokratie
Sahra Wagenknecht hat dem Sender Phoenix ein Interview gegeben. Ineressant sind nicht nur die Äußerungen zu Gysi, zur Flüchtlingspolitik der Linken, zur Schuldfrage schlechter linken Wahlergebnissen und zur Zusammenarbeit in der Nomenklatura der Partei. Besonders aufschlussreich wird es, als sie sich zu ihrem neuen Buch äußert und da für eine Demokratie im nationalen Rahmen plädiert. Das müsste in linken Kreisen diskutiert werden, stammen diese Äußerungen immerhin von der Fraktionsvorsitzenden der Linken.
Plattform libertärer Opportunisten 