Das war’s mit den #Piraten. Was bleibt als Erbe?

Darüber will die Emanzipatorische Linke Berlin in Kooperation mit dem berlinxx.net mit Anne „@SeeroiberJenny“ Helm, Bezirksverordnete in Neukölln und bis September 2014 Pirat*In, am 24. April ab 19 Uhr in der Greifswalder Straße 220, 10405 Berlin, diskutieren.

„Open-Source-Demokratie“ und Schwarmintelligenz“

Benjamin Hoff schrieb Ende 2012, dass sich in Deutschland „eine durch die digitale Revolution geprägte Wählerschaft, mit einer eigenen Lebenswelt herausgebildet hat, die in der Piratenpartei ihren parteiförmigen Ausdruck“ findet, „da das herkömmliche Parteienspektrum dieses Milieu nur unzureichend erfassen kann.“[1] Viele Menschen, die die Piratenpartei unterstützen und wählten sahen in ihr eine Partei neuen Typs, die gekennzeichnet war von einer Struktur aus „„Open-Source-Demokratie“, die mittels Schwarmintelligenz fortentwickelt wird.“[2] Die Wählenden der Piratenpartei stellen eine soziale Schicht dar, die neben anderem, auch die Eigentumsfrage in neuer Gestalt stellt „weil sich die technologische Struktur der Wertschöpfung und der Gesellschaft radikal verändert hat, weil etwa technologisch gestützte Produktions-, Distributions- und Konsumweisen entstanden sind“[3] Diese soziale Schicht wählte im Jahr 2011 in Berlin die Piratenpartei. „Das war mehr als sexy und führte 2012 zu weiteren Wahlerfolgen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.“[4]

Statt einer Stabilisierung folgt der Niedergang der Piratenpartei

Auf den Erfolg folgte jedoch, statt einer Stabilisierung der Partei, ihr Niedergang.   Ein Teil der Pirat*Innen sieht permanente Streitereien als Ursache für das Abwenden der Wählenden, während wieder andere die Entwicklung zur Vollprogrammpartei als Ursache sehen. Wieder andere glauben, dass angeblich in die Piratenpartei strömende „U-Boote“, bestehend aus „Linksbizarren, Feminist*innen (von manchen Pirat*Innen auch als „Feminazis“ oder „Gendernazis“ bezeichnet), Antifa-Aktivist*Innen(von manchen Pirat*Innen auch als „Linksfaschisten“ oder „Rot Lackierte Nazis“ bezeichnet), und Antideutschen (für viele Pirat*Innen gelten Menschen, die sich gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels stehen sowie gegen vulgären Antiamerikanismus wenden, als solche)“ die Piratenpartei unterwandert und so zerstört hätten.

Dabei ist die Antwort auf die Frage nach den Ursachen für den Abstieg ganz profan. „Vorstellungen über eine Partei entwickeln sich selten in Kenntnis der Programmatik einer Partei. Viel wichtiger ist die Vorstellung darüber, „wofür eine Partei steht“, sind ihr Habitus, ihre Kultur und ihre Werte.“ [5] Solange die Piratenpartei nicht im Fokus der Öffentlichkeit stand und erfolglos war, beruhten Berichte über ihren „Habitus, ihre Kultur und ihre Werte“ mehr auf Gerüchten, denn auf der nachprüfbaren Darstellung der Realität. Mit dem Erfolg aber wurde die Realität sichtbar.    In den Fokus der Berichterstattung rückte so verstärkt, neben den sympathischen Weltverbesserern oder den technokratischen Nerds, der ekligere Teil der Piratenpartei: Besserwisserische Rechthaber*Innen die über keinerlei politische Bildung verfügen, antifeministische Maskulist*Innen, Antisemit*Innen, Shoa-Leugner*Innen, Rassist*Innen, Anti-Antifa Kämpfer*Innen. Der Teil der Piratenpartei also, der dem größten Teil der Wählenden und Anhänger*Innen der Piratenpartei deutlich zuwider ist. Die Öffentlichkeit nahm wahr, dass das bei den Grünen geklaute und als Partei-Mantra propagierte „Nicht rechts, nicht links, sondern vorne“ für einzelne Pirat*Innen aussagte „Nicht links, nicht rechts, aber lieber tot als links“. Dass eine Partei, die unter einem Label eigentlich zwei Parteien bildet, in der z.B. jene, die Neonazi-Demos blockieren, denen gegenüberstehen, die Blockierer*Innen als „Linksfaschisten“ beschimpfen, scheitern musste, war vorhersehbar.   An diesem Punkt befindet sich die Piratenpartei nun heute.

Gegen Feministinnen,  Antifa-Aktivisten und Linke zu Felde gezogen

Katja Kipping hat zurecht festgestellt, dass der „aktuelle Zustand der real existierenden Piratenpartei keinerlei Anlass für heimliche oder offene Sympathieerklärungen gibt. Zu einer realistischen Beschreibung der Piraten gehört auch, dass gerade aus ihren Reihen in übelster Weise gegen Feministinnen zu Felde gezogen wurde [und wird].“ [6] In genauso übler Weise wurde und wird gegen Antifa-Aktivist*Innen und sich als links begreifenden Parteimitglieder zu Felde gezogen.  Anke Domscheit-Berg, Netzaktivistin und dem linken Fügel der Piratenpartei zugehörig schrieb in ihrer Austrittserklärung über die Haltung vieler Piraten: „Ich kann nicht mehr ertragen, dass rechte Gefahren verharmlost und linke herbeigeredet werden.“ [7] An dieser Haltung hat sich, trotz Pegida und AfD-Wahlerfolgen, nichts geändert. „Nach den Austritten zahlreicher Prominenter des irgendwie-linken Flügels … macht die Restpartei weiter mit dem, was sie in den letzten Jahren am besten konnte: Selbstdemontage in Tateinheit mit Realitätsverlust.“[8] Dies sollte allen mit der Piratenpartei Sympathisierenden die Hoffnung nehmen, dass das noch was werden wird, und so bleibt als Frage nur noch, wie lange es dauern wird, „bis die Piraten den Schritt von der Postpolitik zur Postpartei vollziehen.“[9] Was aber bleibt, ist eine „durch die digitale Revolution geprägte Wählerschaft“ die nun in keiner Partei mehr ihren parteiförmigen Ausdruck findet.

Und das Erbe?

Für die durch die digitale Revolution geprägten ehemaligen Mitglieder der Piratenpartei aus dem linken, fortschrittlichen Flügel, die derzeit ohne Halt in einer politischen Partei sind, stellt sich die Frage, wie und wo sie an der Gestaltung der Zukunft mitwirken und das politische Erbe der Piratenpartei einbringen können. Jan Korte hat im Januar 2015 die Linke Aufgefordert, diese ehemaligen Mitglieder der Piratenpartei, ihren „fortschrittlichen Flügel“, zur Mitarbeit in der Linken einzuladen. [10]

Diese Veranstaltung könnte ein erster Baustein sein, diese Einladung von Seiten der Emanzipatorische Linken Berlin und des berlinxx.net mit Leben zu füllen.

[1] Berliner Republik, Abschied ohne Rückfahrkarte,  http://www.b-republik.de/archiv/abschied-ohne-rueckfahrkarte
[2] ebenda.
[3] ebenda.
[4] https://www.peira.org/veranstaltungen/piratenpartei-grandios-aufgestiegen-klaeglich-abgestiegen-kommt-da-noch-was/
[5] ebenda.
[6] Ein Abschied voller Bedauern https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-abschied-voller-bedauern
[7] Der letzte Tropfen war zu viel. Tschüss, Piratenpartei. http://ankedomscheitberg.de/?p=1763
[8] Postpartei, http://www.konkret-magazin.de/hefte/heftarchiv/id-2014/heft-112014/articles/links-rights-1414.html
[9] ebenda.
[10] http://www.neues-deutschland.de/artikel/959001.korte-linke-soll-partei-der-fluechtlingshelfer-werden.html

Hier gibt es diese Einladung auch als PDF zum Download.

und einen ham wer noch vergessen:

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9 Kommentare zu “Das war’s mit den #Piraten. Was bleibt als Erbe?

  1. ALso gut, aus dieser Ecke kommt es also. Ich hab mich schon gewundert wo das Gerücht herkommt wir wären eine Partei am rechten Rand. Nach wie vor sehen sich viele von uns im linken Spektrum zu Hause, auch einige die es genau genommen nicht sind. WIr sind also einfach mal grundlos über unseren linken Flügel hergefallen und es hat vorher keine Ereignisse gegeben die sowas eventuell befeuert haben könnten. Nun weiss ich nicht was genau bei Anke Domscheid-Berg oder Anne Helm ganz am Schluss noch passiert ist als im Grunde schon alles gelaufen war. Ja, auch ich habe provoziert und die Wirkung dessen fand ich ziemlich aufschlussreich. In Halle habe ich mit einem Mädchen geredet welches meine Antwort auf Ollis Fahne ziemlich lächerlich fand. Sie hatte wesentlich mehr Durchblick als der Pulk der sich in der Nähe gebildet hatte. Leider war ich noch zu emotional aufgeladen wie viele andere auch. Was war das denn mit den „nie wieder Deutschland“ Rufen ? Habe ich das richtig verstanden das hier das Existenzrecht Deutschlands infrage gestellt wird ? von den Leuten die sich darüber aufregen das jemand das Existenzrecht Israels infrage stellt ? das Universum ist nicht unendlich, etwas anderes schon. Was war denn in den ganzen Wochen vor dem Parteitag los gewesen ? Derailing vom feinsten. Das sich die besserwisserischen Rechthaber alle im „rechten“ Flügel versammelt hatten kann ich so auch nicht bestätigen ebensowenig wie ich den „linken“ Flügel als fortschrittlich oder progressiv wahrgenommen habe. Das muss mir als Teil des rechten Flügels wohl entgangen sein, dieses zu jeder unpassenden Gelegenheit die Nazikeule ziehen kam mir nicht allzu progressiv vor. Es war schon entspannend als das langsam abgeebbt ist. Klar, nach wie vor wird nicht oder nicht vernünftig miteinander geredet und eine gewisse Gruppe versucht immer noch uns auszugrenzen aber die stehen mittlerweile ziemlich im Abseits. Nach wie vor tut es mir um die „Linken“ leid die es wirklich ehrlich gemeint haben. Jene Leute die nicht zu dieser lauten Gruppe gehören und daher leider auch kaum Gehör gefunden haben.

    Achja, was die Wahlerfolge unserer bösen kleinen Schwester, der Alternative für Deutschland, angeht, die müssen jetzt liefern und auch dort knirscht es gewaltig. Die haben ihr „Halle“ noch vor sich. Achja, in Halle wurde von einem Rechtsruck gesprochen und das wir einen „rechten“ BuVo gewählt haben. Tja, was ist denn in der Zwischenzeit so passiert ? Wir wissen mittlerweile wo wir wirklich stehen, auch finanziell. Wir haben endlich gemerkt wie sehr wir unsere Anhänger durch unser arrogantes Gehabe verprellt haben und kommen auf den Boden der Tatsachen zurück. Ja, es sind schmerzhafte Erfahrungen die uns an den Rand der Handlungsfähigkeit bringen aber es ist besser als diese hochnäsige Besserwisserei die ich davor teilweise erlebt habe. Was soll ich da sagen ? ich liebe diesen Rechtsruck denn wir lernen eventuell etwas daraus.

    Soweit ich weiss macht die Linke was mit der progressiven Plattform in Brandenburg zusammen. Die Linke hat zum Glück einige Jahre mehr an Erfahrung und bekommt durch ihre Strukturen eventuell die Lage besser in den Griff.

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  2. Die Helm, jaja war das nicht die die den Bombenkrieg und tote zivilisten ganz toll findet ? und alle die eine andere Meinung als die Antifa haben sind natürlich Rechts, alles klar. Bin froh das diese Linksextremen Spinner nun aus der Piratenpartei ausgetreten sind, leider erst nachdem sie diese Partei kaputt gemacht haben. Schon interessant wie destruktiv diese „Antideutsche“ Sekte gewirkt hat.

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  3. Ich infiltriere die Piraten schon lange und habe auch alle anderen Parteien infiltriert. Dadurch traue ich mir gewissermaßen einen neutralen und unparteiischen Blick auf die Entwicklung der Piraten zu.

    Du Beginn der Piratenpartei bildete die Netzpolitik das zentrale Thema, mit dem sich alle Piraten identifizieren konnten. Die Piratenpartei erhielt immer mehr Zulauf und damit immer mehr mediale Aufmerksamkeit. Anfangs versuchte man sich nicht in irgendein politisches Spektrum einordnen zu lassen. Man wollte nicht als links, rechts, liberal oder konservativ gelten. Dieser Konsens hätte funktionieren können wurde aber durch zwei Faktoren verhindert. Der erste Faktor waren Massenmedien die behaupteten „Ihr habt ja gar kein Programm, wofür steht ihr eigentlich?“ Der Zweite Faktor war, das man das Konzept des Parteiprogramms aus anderen Parteien übernommen hatte.

    Man versuchte also Themen zu diskutieren und gemeinsame Ziele in das Parteiprogramm zu schreiben, die über Netzpolitik hinausgingen. Damit begann das Dilemma. Mit jedem Thema das hinzu kam, vergrämte man Mitglieder, die überhaupt nicht mit Themen anfreunden konnten. Den wirtschaftsliberaleren Mitgliedern waren die Ideen zum bedingungslosen Grundeinkommen zu schwammig und zu populistisch. Den Konservativen gingen die Feministen auf den Keks. Die Ideen mit Onlineparteitagen und SMVs waren vielen konservativen Piraten zu unausgereift. Den Linken der Piratenpartei waren alle die nicht Links ticken suspekt und exklusionswürdig (Unvereinbarkeit AfD Mitgliedschaft). usw.
    Die Diversität der Piraten führte in dem Moment zur Spaltung und zum Niedergang der Piraten, als man versuchte die Inhomogenität durch ein Parteiprogramm zu integrieren.
    Ein klassisches Parteiprogramm kann jedoch nur Mehrheitsmeinungen abbilden und nicht Diversität. Bundesparteitage der Piraten waren ein Musterbeispiel an Ineffizienz.
    Statt 2000 Piraten an einen Ort zu karren an dem konstruktive Diskussion unmöglich ist hätte man besser 100 kleinere Treffen parallel organisieren sollen bei denen nur jeweils 20 Leute miteinander diskutieren. Es wäre unendlich viel mehr dabei herausgekommen.

    Eine Piratenpartei 2.0, die erfolgreicher sein will als V1.0 muss aus meiner Sicht folgende Dinge ändern.
    1.) Verzicht auf ein Parteiprogramm.
    2.) Verzicht auf den Term „Partei“, insbesonderen dessen implizite Semantik.
    3.) Statt dessen Selbstverständnis als Dachverband der Bürgerinitiativen Deutschlands.

    Statt Andersdenkende in ein Parteiprogramm zu zwingen oder sie zum Austritt zu nötigen, fordert der Zahn der Zeit vom politischen System, das wir eine politische Organisationsform finden, die einer größeren Vielfalt von Meinungen einen gemeinsamen Container bietet. Nicht nur die Piraten sondern auch andere Parteien haben unzählige wenig konstruktive Streitigkeiten durch die Institution des Parteiprogramms. Im Unterschied zu den Piraten halten andere Parteien diese Streitigkeiten jedoch aus den Massenmedien heraus. Diese Intransparenz geht bei der CDU so weit, das Anträge nur noch nichts sagende Namen haben (A1…A20). und auf den Parteitagen nicht diskutiert sondern nur abgestimmt werden. Antragsbücher gibt es weder offline noch online. Die Streitigkeiten finden nur noch sehr dezentral in Ortsverbänden hinter verschlossenen Türen statt.

    Die Piraten haben diese Intransparenz zu Recht kritisiert, haben jedoch die falschen Konsequenzen gezogen. Parteitage von anderen Parteien zu übernehmen aber auf ein Delegiertensystem zu verzichten war ein solcher Fehler. Statt dessen hätte man vollständig auf Bundesparteitage verzichten sollen und statt dessen viele thematische Treffen machen zu konkreten Themenbereichen wie Bildung, Gesellschaft, Verteidigungspolitik, Energiepolitik, Gesundheit usw.

    Wenn sich in einer politischen Organisationsstruktur Untergruppen bilden könnten die parallel existieren könnten, dann wäre das eine tatsächliche Bereicherung für das politische System.
    Wenn sich beispielsweise eine Gruppe bildet Pro-Atomkraftpiraten und sich diese Untergruppe ein Programm ausarbeitet und sich parallel dazu eine Gruppe Anti-Atomkraftpiraten bilden könnte. Wenn man jedoch auf Bundesebene einen Entscheid erzwingt, welcher einer dieser beiden Gruppen mehr Recht gibt, dann diskriminiert man diese Gruppe. Das Parteiprogramm bildet ja nicht einmal die Verhältnisse ab. Da steht nur drin, das die Piraten gegen Atomkraft sind. Da steht aber nicht drin, das 20% in Wirklichkeit Pro-Atomkraft sind.

    Die Existenz von Parteiprogrammen führt des Weiteren zu der Schizophrenie, das Abgeordnete die ja eigentlich nur ihrem Gewissen verpflichtet sein sollen nun gespalten sind zwischen dem, was sie selbst für richtig halten und dem was im Parteiprogramm steht.
    Parteiprogramme führen de facto in allen Parteien zu einer gewissen Homogenisierung des Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten einer Fraktion. Man könnte in gewisser Weise auch von einer Gleichschaltung sprechen.

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  4. Pingback: Pressetermin Delius/Lederer: Kritische und solidarische Unterstützung – Plattform libertärer Opportunisten

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